Antrag STRABS

Ratsantrag zur Straßenausbaubeitragssatzung Antrag: Die Gruppe CDU-Piraten beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Lehrte. Dabei wird die Verwaltung beauftragt Rechtssicherheit über den Stichtag der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu schaffen. Wir bitten darum, insbesondere auch angefangene Baumaßnahmen und noch nicht abgerechnete Baumaßnahmen sowie gestundete Zahlungen von vergangenen Baumaßnahmen rechtlich zu bewerten.