❗Die Gruppe CDU/FDP im Rat der Stadt Lehrte verurteilt den Einmarsch der Streitkräfte der Russischen Föderation in die Ukraine auf das Schärfste. Der militärische Großangriff ist ein völkerrechtswidriger Krieg, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Der Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine mit allen gegenwärtigen und zukünftigen Folgen ist ein verabscheuungswürdiger und barbarischer Akt Putins. Die Sicherheitsinteressen Russlands können keine Rechtfertigung für das Leid sein, welches momentan unzähligen Menschen in der Ukraine zugefügt wird.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der
russischen Truppen. Die Invasion muss umgehend enden. Russland muss das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Souveränität des Landes Ukraine akzeptieren.
Die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO fordern wir auf, den Weg auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung unvermindert weiterzugehen und auf die russischen Aggressoren einzuwirken. Auf dem Weg zum Frieden ist ein stabiler Waffenstillstand eine Grundvoraussetzung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Ein baldiger Waffenstillstand ermöglicht es den Menschen, die belagerten oder zerstörten Städte unbeschadet zu verlassen und die Versorgung der verbliebenen und verwundeten Menschen sicherzustellen. Zudem darf der Krieg in der Ukraine nicht zu einem Flächenbrand in Europa führen, der unkalkulierbare Folgen auch für die Bundesrepublik Deutschland haben würde.
Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen waren Maßnahmen aus dem Kalten Krieg, für deren Einsatz es im befriedeten Europa seit längerer Zeit keine Notwendigkeit mehr gab. Jetzt ist der Einsatz dieser Maßnahmen leider wieder notwendig geworden. Die Ukraine benötigt die Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Angreifer aus Russland. Die Wirtschaftssanktionen werden Putin mittel- und langfristig schwächen. Leider werden aber auch unbeteiligte und friedliebende Menschen in Russland unter den wirtschaftlichen Folgen zu leiden haben. Die Gruppe CDU/FDP ist sich dessen bewusst, sieht aber schweren Herzens die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen.
Wir sind uns unserer christlichen und liberalen Grundwerte bewusst und wollen alles dafür tun, dass die Geflüchteten in Lehrte, in Niedersachsen, in Deutschland einen Platz finden werden, der ihnen das Gefühl von Geborgenheit, Sicherheit und Frieden gibt. Die Menschen, die unter Angst, Verlusten und Trauer leiden, brauchen unsere Hilfe und werden sie bekommen. Das solidarische Miteinander in Lehrte ist schon fast sprichwörtlich und wird sich, wie schon in der Flüchtlingswelle 2015, wieder zeigen. Davon sind wir fest überzeugt und werden unseren Anteil dazu leisten.
❗Die Gruppe CDU/FDP dankt allen, die sich bereits jetzt für die Geflüchteten einsetzen. Unabhängig davon, ob es sich um Geld- oder Sachspenden handelt oder ob Wohnraum bereitgestellt wird - die Welle der Solidarität ist beachtlich.
Die Stadt Lehrte wird ihren Beitrag dazu leisten, den Menschen, die hierherkommen, das Gefühl zu geben, willkommen zu sein. Wir sind uns unserer politischen Verantwortung bewusst und werden die Beschlüsse zum Wohle der Geflüchteten fassen, auch wenn dieses mit Kosten verbunden ist und zu Lasten anderer wichtiger Projekte geht. Die kurzfristige Linderung der Not, in die die Menschen aus der Ukraine schuldlos geraten sind, muss nun im Vordergrund stehen.
❗Die Gruppe CDU/FDP distanziert sich von den Anfeindungen, die russischstämmige Menschen in Lehrte oder in ganz Deutschland zu erleiden haben. Wir dürfen nicht vergessen: Dieser Krieg ist Putins Krieg, nicht der Krieg Russlands oder gar aller russischstämmiger Menschen.
❗Wir setzen uns für Frieden und Freiheit ein, die Menschenrechte sind für uns unverletzlich. Dies gilt für die Bundesrepublik Deutschland, und genauso für jedes andere Land dieser Welt.
Die junge weltoffene Demokratie der Ukraine muss wieder hergestellt werden. Der Himmel über den gelben Weizenfeldern muss wieder blau werden, so wie es die Flagge der Ukraine beschreibt. Hierfür werden wir uns einsetzen und die Menschen in der Ukraine dabei mit aller Kraft unterstützen. ... Sehen Sie mehr
