Antrag auf freies W-LAN in der Altenbegegnungsstätte Goethestraße

Antrag auf WLAN-Zugang in der Altenbegegnungsstätte Goethestraße Die Gruppe CDU-Piraten fordert die Einführung und Errichtung eines kostenfreien W-LAN-Zugangs in der Altenbegegnungsstätte Goethestraße. Begründung: In der gut besuchten Altenbegegnungsstätte finden häufig Veranstaltungen mit Vorträgen statt, die einen Internetzugang benötigen. Um weiterhin ein interessantes und gemischtes Programm für Senioren anbieten zu können, wünschen sich die Vereine in […]

Anfrage zu Schulen und Containern

Für die weiteren Beratungen der Vorlage 066/2019 IGS Lehrte –Süd – Auftragsvergabe Mietcontaineranlage Klassenräume bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen: Wie viele Klassenräume sind in Containern untergebracht? ( Detaillierte Aufstellung der Schulen Kernstadt / Ortschaften) Wie viele sonstiger Räumlichkeiten (Mensa / Nachmittagsangebot LENA) sind in Containern untergebracht? ( Detaillierte Aufstellung der Schulen Kernstadt / […]

Antrag Backhausstraße

Anfrage zum Straßenausbau Backhausstraße in AhltenAntrag auf vorübergehenden Baustopp Bezug:   Presseberichterstattung vom 16.03.2019 im Anzeiger für Lehrte; Vorortbesichtigung Nach den der Gruppe vorliegenden Informationen entsprechen die Bauausführungen nicht den Planvorgaben, die den Beschlüssen zu Grunde liegen. Die Breiten der Fußwege stimmen nicht mit den Planungen überein. Wir fragen die Verwaltung: Ist die fehlerhafte Ausführung […]

Städtische Galerie

Antrag: Nutzungsänderung Galerie

Antrag auf Evaluierung der Nutzungssatzung der Galerie und anderer städtischer Gebäude wie z.B. der Schulen Die CDU-Fraktion beantragt eine Evaluation der Nutzungssatzung für die Städtische Galerie und anderer städtischer Gebäude wie z.B. der Schulen am Beispiel der Galerie. Wir nehmen die Presseberichterstattung der vergangenen Woche zum Anlass, eine Klarstellung und mögliche Neuausrichtung über die Nutzung […]

Antrag Reg. Raumordnungsprogramm

Ratsantag zum Regionalen Raumordnungsprogramm Antrag: Die Gruppe CDU-Piraten beantragt die Beteiligung der Ortsräte beim Regionalen Raumordnungsprogramm. Jedem Ortsrat soll das Regionale Raumordnungsprogramm insgesamt und im speziellen die Auswirkungen für den jeweiligen Ortsteil durch die Verwaltung dargestellt werden. Begründung: Die Gruppe CDU-Piraten hält es für notwendig, dass jeder Ortsteil mit den gewählten Vertretern durch die Verwaltung […]

Antrag Abbiegeassistenzsystem

Ratsantrag zum Abbiegeassistenzsystem Der Rat möge beschließen: Alle städtischen Lastkraftwagen und Feuerwehrfahrzeuge über 3,5 t sind mit Abbiegeassistenzsystemen noch im laufenden Jahr auszurüsten. Über die Vertretung in den Aufsichtsräten sind auch die Unternehmen mit städtischer Beteiligung dazu aufzufordern. Begründung: Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang, an denen Lastkraftwagen und Radfahrer beziehungsweise Fußgänger […]

Antrag STRABS

Ratsantrag zur Straßenausbaubeitragssatzung Antrag: Die Gruppe CDU-Piraten beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Lehrte. Dabei wird die Verwaltung beauftragt Rechtssicherheit über den Stichtag der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu schaffen. Wir bitten darum, insbesondere auch angefangene Baumaßnahmen und noch nicht abgerechnete Baumaßnahmen sowie gestundete Zahlungen von vergangenen Baumaßnahmen rechtlich zu bewerten.