Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Antrag gem. § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte

Der Rat der Stadt Lehrte beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Begründung:

Der niedersächsische Landtag hat am 22. März 2022 eine Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. Dadurch zählen Beiträge für Verkehrsanlagen nicht mehr zu den anderen Finanzierungsmöglichkeiten i. S. d. § 111 Abs. 6 Satz 1 NKomVG. Damit ist es den Kommunen möglich, den Straßenausbau über Kredite zu finanzieren.

Die Unterhaltung von Straßen ist eine kommunale Kernaufgabe und sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist daher angemessen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung wird durch die von SPD und CDU in den Landtag eingebrachte Änderung des NKomVG nicht mehr zu einer Ablehnung der Genehmigung der kommunalen Haushaltssatzung führen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.