Antrag zur Änderung der STRABS

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Lehrte beauftragt die Verwaltung einen Änderungsentwurf der Straßenausbausatzung zu entwerfen, der die Möglichkeiten der im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen des NKAG und anderer Gesetze zur Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge insgesamt umfasst. Dabei sind mindestens folgende Punkte zu berücksichtigen: Die […]

Antrag auf Synopse zum Hämeler Wald

Antrag nach § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte Der Rat der Stadt Lehrte möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Region Hannover aufzufordern, für die Umwandlung des Hämeler Waldes und der Sohrwiesen in ein Naturschutzgebiet eine Synopse aufzustellen, die für private Nutzer die Unterschiede zwischen dem ehemaligen Landschaftsschutzgebiet und dem jetzigen Naturschutzgebiet […]

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 144/2019

Fortschreibung des Klimaschutz-Aktionsprogrammes Der Rat der Stadt Lehrte möge beschließen: I. Das bisherige Klimaschutz-Aktionsprogramm der Stadt Lehrte (2009/2010) wird fortgeschrieben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete Verfahren dafür vorzuschlagen und inklusive einer Kostenschätzung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 dem Rat zur Auswahl und Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist es, noch 2020 das fertige Klimaschutz-Aktionsprogramm zu beschließen. II. […]

Antrag auf verbindliche Sprachtests in KiTas

Antrag nach § 6 der Geschäftsodnung des Rates der Stadt Lehrte Zur Feststellung des Förderbedarfs verbindliche Sprachtests für Kinder in KiTas einführen Der Rat der Stadt Lehrte möge Folgendes beschließen: Die Stadt Lehrte wird beauftragt, sich gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um für alle Kinder in Kindertagesstätten verbindliche Sprachtests […]

Anfrage zur IT-Strategie

Bitte um Information der Gruppe CDU/Piraten über die IT-Strategie der Stadt Lehrte Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prüße, innerhalb der Gruppe CDU/Piraten haben wir uns mit dem Thema Digitalisierung von Verwaltung beschäftigt. Bereits heute zeigen die Auswirkungen des demografischen Wandels sehr deutlich, dass die Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst immer schwieriger wird. Dies gilt […]

Stellungnahme zur Schulentwicklung

Der Schülersprecher des Gymnasiums Lehrte Nils Domenz hat die Gruppe CDU -Piraten um eine politische Stellungnahme zum Thema „Schulentwicklung Lehrte-Mitte“ gebeten. Hier ist die Stellungnahme: Stellungnahme der Gruppe CDU/Piraten zur Schulentwicklungsplanung Lehrte-Mitte Die Gruppe CDU/Piraten steht für ein weiterführendes Schulsystem der Vielfalt in Lehrte mit Gymnasium, Realschule, IGS, Oberschule und zukünftig auch wieder Förderschule. Alle […]

Ratsantrag zur Änderung der BV 126/2019

Änderung der Beschlussvorlage 126/2019 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte beantragt, die Beschlussvorlage 126/2019 wie folgt zu ändern: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/17 „Gewerbegebiet Lehrte-Nord 3 – Erweiterung“ in den Gemarkungen Aligse, Arpke und Röddensen zu beenden. Die Begründung erfolgt mündlich.

Antrag auf freies W-LAN in der Altenbegegnungsstätte Goethestraße

Antrag auf WLAN-Zugang in der Altenbegegnungsstätte Goethestraße Die Gruppe CDU-Piraten fordert die Einführung und Errichtung eines kostenfreien W-LAN-Zugangs in der Altenbegegnungsstätte Goethestraße. Begründung: In der gut besuchten Altenbegegnungsstätte finden häufig Veranstaltungen mit Vorträgen statt, die einen Internetzugang benötigen. Um weiterhin ein interessantes und gemischtes Programm für Senioren anbieten zu können, wünschen sich die Vereine in […]

Antrag zur Ausstellung 30 Jahre Mauerfall

Erinnerungskultur: 30. Jahrestag des Mauerfalls Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Gruppe CDU-Piraten im Rat der Stadt Lehrte stellt folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Am 9. November jährt sich zum 30. Mal der Jahrestag des Mauerfalls. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer haben zu diesem Thema eine Plakatausstellung herausgegeben. […]