Antrag Abbiegeassistenzsystem

Ratsantrag zum Abbiegeassistenzsystem Der Rat möge beschließen: Alle städtischen Lastkraftwagen und Feuerwehrfahrzeuge über 3,5 t sind mit Abbiegeassistenzsystemen noch im laufenden Jahr auszurüsten. Über die Vertretung in den Aufsichtsräten sind auch die Unternehmen mit städtischer Beteiligung dazu aufzufordern. Begründung: Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang, an denen Lastkraftwagen und Radfahrer beziehungsweise Fußgänger […]

Antrag STRABS

Ratsantrag zur Straßenausbaubeitragssatzung Antrag: Die Gruppe CDU-Piraten beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Lehrte. Dabei wird die Verwaltung beauftragt Rechtssicherheit über den Stichtag der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu schaffen. Wir bitten darum, insbesondere auch angefangene Baumaßnahmen und noch nicht abgerechnete Baumaßnahmen sowie gestundete Zahlungen von vergangenen Baumaßnahmen rechtlich zu bewerten.