Ratsantrag zur Straßenausbaubeitragssatzung

Antrag:

Die Gruppe CDU-Piraten beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Lehrte. Dabei wird die Verwaltung beauftragt Rechtssicherheit über den Stichtag der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu schaffen. Wir bitten darum, insbesondere auch angefangene Baumaßnahmen und noch nicht abgerechnete Baumaßnahmen sowie gestundete Zahlungen von vergangenen Baumaßnahmen rechtlich zu bewerten.

Begründung:

Die Gruppe CDU-Piraten hat sich erneut mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt. Die öffentlichen Anhörungen mit kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern der Städten und Gemeinden, Wohneigentums- und Mieterverbände haben bereits stattgefunden. Die Gruppe CDU-Piraten erwartet daher in Folge des Antrages der SPD und der Gruppe Grüne/Linke keine neuen Erkenntnisse.

Nach Bewertung aller unserer Erkenntnisse und Unterlagen ist die Gruppe CDU-Piraten im Stadtrat Lehrte bei ihrer Fraktionsklausur zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus sozialen, finanziellen und verwaltungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist. Die Finanzierung der Sanierung der Straßen soll in Zukunft aus den allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.