Wahlprogramm 2021

26. Juli 2021

Wahlbereich 1- Kernstadt

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Wahlbereich 2 – Ortschaften

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 12.09.2021 haben Sie es in der Hand. Wenn Sie es wollen, kommt es an diesem Sonntag zu einem Politikwechsel. Nach 45 Jahren SPD-dominierter Mehrheit im Stadtrat ist Veränderung dringend notwendig. Lehrte hat heute mit einem Investitionsstau zu kämpfen, von dem besonders die Schulen, Feuerwehrhäuser und die IT-Ausstattung der städtischen Einrichtungen betroffen sind. Wir treten an, die Missstände zu beheben, damit Lehrte die Herausforderungen von morgen erfolgreich bewältigen kann. Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen die Eckpunkte unserer Politik der nächsten fünf Jahre vor.

Vor fünf Jahren wurde Rot-Grün abgewählt und konnte sich nur durch ein Bündnis mit den Linken eine neue Mehrheit verschaffen. Das Ergebnis: unter anderem Kita-Container ohne ausreichende Personalausstattung, Schulschließung in Hämelerwald und Schulverlegungen gegen den massiven Elternwillen. Wirtschaftspolitische Akzente erschöpften sich in der Stärkung des Logistikstandortes Lehrte trotz nachteiliger Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Als Opposition haben wir dagegengehalten und den Kurs zu beeinflussen versucht. Nach zähem Ringen kümmert sich nun dank unserer Initiative im Rathaus endlich ein Wirtschaftsförderer zu 100% um die Ansiedlung und Bedürfnisse von Unternehmen. Dadurch werden neue Steuereinnahmen in die Stadtkasse fließen. Ein weiterer Erfolg unserer Arbeit sind zusätzliche Stellen für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die wir nach zähen Verhandlungen durchsetzen konnten.

Gerade deshalb: Veränderung braucht Mehrheit!

Mit Frank Prüße steht nach über 40 Jahren erstmals wieder ein Christdemokrat an der Spitze der Lehrter Verwaltung. Seit seinem Amtsantritt hat er einiges erreicht. Neben der besagten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern hat er durch Personalumstellungen für eine dichtere Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes gesorgt. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass der Schulstandort Lehrte-Süd eine dringend benötigte leistungsfähige Internet-Anbindung erhielt. Gleichwohl sind einige/viele seiner zukunftsweisenden Ideen an den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat gescheitert.

Wir wollen gemeinsam mit Frank Prüße erfolgreiche Politik für Lehrte gestalten, deshalb ist jetzt der dritte Schritt so entscheidend: Gehen Sie am 12.09.2021 wählen. Oder wählen Sie vorher per Briefwahl. Bitte schenken Sie uns Ihr Vertrauen. Mit drei Kreuzen für die CDU stimmen Sie mit Ihrer Stimme für eine nachhaltige Veränderung in Lehrte. Im Stadtrat und den Ortsräten.

Denn: Veränderung braucht Mehrheit!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Heike Koehler
Vorsitzende des Stadtverbandes Lehrte

Nachmittagsbetreuung in zeitgemäßen Grundschulen

Wir werden die städtische Finanzierung des Lehrter Nachmittagsangebotes (LeNa) bis zur Bundes- und Landesförderung sicherstellen. Wir wollen LeNa durch den Ausbau von Familienzentren sowohl in Lehrte als auch den Ortschaften flankieren. Dazu bedarf es eines für die Nachmittagsbetreuung angemessenen Zustandes der Schulgebäude. Lernen braucht Ruhe, Licht und Luft. Besonders in der Grundschule. Darum werden wir schrittweise die Gebäude der Grundschulen instand setzen. Vor allem die Toiletten werden wir endlich zügig sanieren sowie die grauen Schulhöfe begrünen und mit modernen Spielelementen ausstatten lassen. Die seit langem vernachlässigten Modernisierungen werden wir eng abgestimmt mit Eltern, Lehrpersonal und Schulleitungen angehen. An den Grundschulen wie auch an allen anderen Schulen werden wir für eine Anbindung an Glasfaser-Anschlüsse sorgen, wie es der Bürgermeister kurzfristig für den Schulstandort Lehrte-Süd bewerkstelligt hat.

Für Lernen in modernen Schulen

Wir werden Lehrte als vielfältigen und exzellenten Bildungsstandort weiterentwickeln. Wir stehen für den Erhalt der Grundschulen vor Ort und den Erhalt der Realschule. In der Oberschule Hämelerwald werden wir, abgestimmt mit der Schulleitung, zeitgemäße Lernbedingungen in den Räumen sicherstellen, die sie von der IGS bezieht. Der Region Hannover werden wir ein geeignetes Grundstück für die aus Platzmangel von Ilten nach Lehrte ziehende Förderschule anbieten. Die Aufgabe der Berthold-Otto-Förderschule, zumal gegen den Elternwillen, haben wir immer für einen Fehler gehalten. Die Neubauten des Gymnasiums, der Realschule und der IGS werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln forcieren.

Personal und Qualität für Lehrtes Kitas

Die geschlossenen Kita-Türen während der Corona-Pandemie waren für so manche Familie Stress pur. Familie und Beruf lassen sich nur nebeneinander verwirklichen, wenn Eltern auf eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder vertrauen können. Eltern müssen sich in Lehrte wieder auf eine Politik verlassen können, die heute schon an Morgen denkt. Eine Politik, die Krippen, Kitas und Kindertagespflege an bietet. Wir stehen für eine Politik, die vorsorglich mit jedem Neubaugebiet die Kita- und Schulplätze mitdenkt und die frühzeitig dringend benötigte Erzieherinnen und Erzieher selbst ausbildet. Vor allem aber für eine Politik, die durch räumliche wie personelle Qualität genau jene wertvolle Umgebung schafft, die Kinder sich entfalten und wachsen lässt. Um die Qualität zu verbessern, sind Land und Bund gefordert, die Kommunen auskömmlich mit finanziellen Mitteln auszustatten.

Vermüllung bekämpfen und empfindlich bestrafen

Die Kernstadt und die Ortschaften vermüllen. In der Landschaft rund um Lehrte ärgern wilde Müllkippen immer wieder Landwirtinnen und Landwirte wie Spaziergängerinnen und Spaziergänger. Wir werden die Möglichkeiten der Stadt ausschöpfen, entschlossen gegen die Verursachenden dieser Schandflecke vorzugehen. Vermüllung werden wir mit empfindlichen Bußgeldern bestrafen. Wir werden den Ordnungsdienst dichter kontrollieren lassen, um Müllsünderinnen und -sünder abzuschrecken bzw. im Nachhinein zu identifizieren. Wenn es auch das aha-Zukunftskonzept abzuwarten gilt, unterstützen wir Bestrebungen für ein zusätzliches Angebot, in Lehrte Abfall entsorgen zu können. Insbesondere halten wir eine Grüngut-Annahmestelle in Hämelerwald für notwendig, um die Annahmestelle in Arpke als einziges Angebot der Abfallentsorgung im Osten unserer Stadt zu entlasten. Durch bauliche Veränderungen werden wir illegales Abladen von Müll erschweren und das legale Beseitigen von Müll anregen.

Mehr Sicherheit durch mehr Präsenz

Vor allem Frauen, Alte und Junge fühlen sich in Lehrte unsicherer als sie es müssten. Ihr Sicherheitsempfinden gerade an sensiblen zentralen Orten werden wir entschieden beachten. Wir werden den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, die Lehrter Bahnhöfe per Video zu überwachen und überall mit Notrufsäulen auszurüsten. Wo nötig, werden wir Bahnhöfe, Bushaltestellen, Parkplätze und andere öffentliche Bereiche stärker beleuchten lassen. Das Frauennachttaxi werden wir für Jugendliche öffnen. Konsequent werden wir gegen Ansammlungen alkoholisierter Personen vorgehen. Nichts aber erhöht das Sicherheitsgefühl mehr als die Präsenz von Ordnungskräften. Darum werden wir den Ordnungsdienst der Stadt mit zwei weiteren Stellen qualitativ und quantitativ stärken.

Zusätzliches Gerät und Fahrzeuge für die Feuerwehren

Die Männer und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr riskieren Leib und Leben für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Darum unterstützen wir ihre Arbeit nachdrücklich. Wir werden ihre strategische wie operative Planung da belassen, wo sie bereits heute ohne einen eigenen Ausschuss optimal geleistet wird: beim Stadtkommando. Als unsere Aufgabe sehen wir es an, die für Anschaffungen erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dies wird gemäß des Bedarfsplans schrittweise über den Haushalts- und Fachausschuss erfolgen. Wir werden die Gerätehäuser nach der Prioritätenliste der Verwaltung und in enger Abstimmung mit den Feuerwehren vor Ort um- bzw. neu bauen lassen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr brauchen gute Rahmenbedingungen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Züge dichter takten, Bahnhöfe barrierefrei gestalten

Tagtäglich fahren Tausende von Pendlerinnen und Pendlern aus Lehrte und seinen Ortschaften in das nahe Hannover oder die umliegenden Städte und zurück. Die Wohn- und Familienstadt Lehrte bedarf daher eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Darum setzen wir uns für zwei Züge pro Stunde am Bahnhof Immensen/Arpke ein. Die Ortsteile wollen wir in den Nächten am Wochenende stündlich anfahren lassen. Über die Berufspendelnden hinaus sind Menschen mit Behinderung auf den ÖPNV angewiesen. Sie bedürfen ebenso eines unbedingt einfachen Zuganges zu den Bussen und Bahnen wie Eltern mit Kinderwagen. Darum setzen wir uns dafür ein, die Bahnhöfe wie die Bushaltestellen in Lehrte und den Ortschaften barrierefrei zu gestalten. Für einen erfolgreichen Umstieg von Auto auf ÖPNV halten wir größere und sichere Abstellplätze an den Bahnhöfen insbesondere in Hämelerwald, Immensen/Arpke und Ahlten für unerlässlich. Wir planen Fahrradparkhäuser bzw. -garagen für die Kernstadt bzw. die Bahnhöfe Hämelerwald und Immensen/Arpke.

Für eine ökologisch wie sozial nachhaltige Verkehrspolitik

Wir stehen für eine ökologisch wie sozial nachhaltige Verkehrspolitik, die gleichberechtigt die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigt. Wir werden den Umstieg auf E-Mobilität und Fahrrad fördern, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger oder das für viele Menschen unverzichtbare Auto zu ignorieren. Die Straßen in der Kernstadt wie in den Ortschaften werden wir ausbauen und sanieren. Den Ausbau der Radwege werden wir vorantreiben, insbesondere auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, nach Burgdorf und Schwüblingsen sowie zwischen Lehrte und Hämelerwald. Wir setzen uns für den zügigen Bau eines Radschnellweges ein, wobei wir die nördliche Route entlang des Eisenbahnlängsweges bevorzugen. In den von Landes- oder Bundesstraßen durchzogenen Ortschaften werden wir den Verkehr durch bauliche Maßnahmen an den Ortseingängen entschleunigen. An inneren Durchgangsstraßen werden wir für Querungshilfen für Fußgänger sorgen. Vor allem aber wollen wir die E-Mobilität durch Ladestationen oder Akkus aufladende Schließfächer an den Park+Ride- bzw. Bike+Ride-Parkplätzen fördern.

Für eine generationengerechte Haushaltspolitik

Damit die nachfolgenden Generationen Lehrte nach ihren Vorstellungen gestalten können, benötigen sie eine solide finanzielle Grundlage. Wir werden daher auf die nachhaltige Einhaltung eines generationengerechten städtischen Haushaltes achten, gerade weil alle Prognosen auf ein Ende der finanzstarken Jahre deuten. Wir werden Vorsorge für künftige Belastungen treffen und nötige Investitionen ermöglichen. Künftigen Generationen werden wir eine intakte Infrastruktur hinterlassen, statt sie für die Instandsetzung des Verschleißes durch frühere Generationen aufkommen zu lassen. Die Straßenausbaubeiträge wollen wir abschaffen, weil sie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer einseitig belasten. Die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze werden wir auf dem jetzigen Niveau belassen. Stattdessen wollen wir weitere Einnahmen durch die Ansiedlung von Gewerbe, einen intelligenten Branchenmix sowie die Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten erzielen.

Intelligenter Branchenmix statt Logistik-Monokultur

Lehrte kann in seiner Ansiedlungspolitik zwischen verschiedenen Unternehmen wählen, statt den jetzigen rot-grün-roten Weg in eine drohende Logistik-Monokultur fortzusetzen. Das von uns in zähem Ringen durchgesetzte Wirtschaftsförderkonzept der Stadt fordert daher einen intelligenten Branchenmix getreu der Maxime: Qualität vor Quantität. Wir werden neue Gewerbeflächen ausweisen, ihren Verbrauch aber in ein gesundes Verhältnis zu den entstehenden Arbeitsplätzen und dem zu erwartenden Steueraufkommen setzen. Dies ist schon ein ökologisches Gebot, damit die Luftbelastungen des andauernden Transportverkehrs nicht jedwede klimapolitische Anstrengung Lehrtes in Frage stellen. Wir werden Konzepte zur Revitalisierung brachliegender Gewerbeflächen beauftragen, zum Beispiel im Norden der Kernstadt oder nördlich des Bahnhofs. Bei all unseren standortpolitischen Überlegungen werden wir den im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) geäußerten Bürgerwillen sorgfältig einbeziehen.

Gründende unterstützen, Innenstadt beleben

Eineinhalb Jahre haben wir um die Stelle eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers gerungen. Seit April ist Wirtschaftsförderung auch in Lehrte endlich das, was es in anderen Städten der Region längst ist: eine Vollzeit-Tätigkeit. Durch sie werden wir den Wirtschaftsstandort Lehrte bekannter machen, Unternehmensgründungen und -erweiterungen unterstützen und das Netzwerk mit bestehenden Unternehmen ausbauen sowie insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen fördern sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften. Als akute Aufgabe der Wirtschaftsförderung sehen wir, die Innenstadt nach dem Corona-Schock schnell wieder zukunftsfähig zu machen. Dazu werden wir das Stadtmarketing weiterentwickeln und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstatten. Wirtschaftsförderung wie Stadtmarketing werden mit Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern, Gastronominnen und Gastronomen sowie Gewerbetreibenden Konzepte entwickeln, um die Innenstadt – insbesondere die Attraktivität von Zuckerpassage, Neues Zentrum und Burgdorfer Straße – als zentralen Einkaufsort Lehrtes weiter zu steigern. Dazu könnten Aktionen wie zum Beispiel ein Stadtfest beitragen.

Umwelt und Klima durch Vielfalt schützen

Leben ist Vielfalt und Vielfalt ist der Schlüssel für einen optimalen Klima- und Umweltschutz. Wo wir können, werden wir aktiv die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten fördern, zum Beispiel durch mehr Blühstreifen auf den städtischen Grünflächen. Außerdem unterstützen wir die Vielfalt der Energieformen. Photovoltaik- wie Windkraft-Anlagen werden wir genehmigen, wo dies die örtlichen Gegebenheiten für sinnvoll erachten lassen. Photovoltaik wollen wir auch zur klimafreundlichen Abwasserbeseitigung einsetzen, Windkraft für die Produktion grünen Wasserstoffes. Ältere Windkraftanlagen wollen wir durch effizientere neue ersetzen lassen. Wir werden Energie sparen, indem wir die Lichtemission verringern und die Stadt so gezielt wie schonend beleuchten. Für eine breite Akzeptanz der Klimapolitik werden wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Entscheidend ist die Balance von Ökologie und Ökonomie. Nur wachsende Unternehmen werden mit Arbeitsplätzen und Steuern die Mittel für die erforderliche Umweltpolitik aufbringen. Wo Ökologie und Ökonomie in Konflikt geraten, werden wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zum Dialog an einen Tisch bringen.

Wohnraum ausgewogen weiterentwickeln

Lehrtes gute verkehrliche Anbindung, seine Nähe zur Landeshauptstadt Hannover sowie seine vielfältige lokale Infrastruktur ziehen seit Jahren neue Einwohnerinnen und Einwohner an. Darum werden wir dringend benötigten neuen Wohnraum in der Kernstadt wie den Ortschaften ausgewogen weiterentwickeln. Wir werden die Ortschaften berücksichtigen, die in den letzten Jahren kein Bauland erhalten haben. Dafür planen wir kommunales Bauland auszuweisen und insbesondere Baulücken und Freiflächen zu schließen. So wirken wir der Zersiedlung entgegen. Zen- trums- und bahnhofsnah unterstützen wir die Modernisierung bestehender in altersgerechte, barrierefreie Wohnungen. Wir werden weiteren bezahlbaren Wohnraum für Familien, Alleinerziehende und Rentner schaffen. Weil Lehrte eine Familienstadt ist, werden wir bei Bedarf Spielplätze der Stadt auf einen neuen Stand bringen oder neue Spielplätze anlegen. Außerdem werden wir uns bei den Anbietern für leistungsfähige Internet-Anschlüsse als ideale Voraussetzungen fürs Home-Office ein setzen.

Zur Überwindung von Not befähigen

Kommunale Sozialpolitik ist Sozialpolitik nah am Menschen. Vor Ort entscheidet sich, ob und wie sehr Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Darum unterstützen wir Einrichtungen wie die Drogenberatungsstelle Lehrte (DroBeL) und setzen uns für den Erhalt der Senioren-Begegnungsstätte in der Goethestraße ein. Beides sind Lehrter Institutionen, die Menschen befähigen, neue Kraft zur Überwindung von Not und Isolation zu finden. In diesem Sinne unterstützen wir das karitative Ehrenamt in Kirchen, von Sozialverbänden oder Vereinen wie der Lehrter Tafel. Auch setzen wir uns ein für Initiativen zur Inklusion, der vollständigen, gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung am Leben in unserem Gemeinwesen. Zu einem sozialen Lehrte gehört für uns unabdingbar der Erhalt des Krankenhauses. Moderne Medizin muss in der Region für jedermann in zumutbarer Entfernung erreichbar bleiben. Gerade die Corona-Pandemie hat die Bedeutung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung erneut bekräftigt.

Die Zukunft des Ehrenamtes gezielt fördern

Ehrenamtliche leisten eine für Lehrte unverzichtbare Arbeit. Das ist während der Corona-Pandemie sowohl durch den Verzicht auf Sport und Kultur als auch durch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen bewusst geworden. Daher werden wir ehrenamtliches Engagement – ob in Sport-, Sozial- oder Kulturvereinen, ob in der Jugendpflege oder bei Bedarf in den einzelnen Religionsgemeinschaften – gezielt mit städtischen oder überregionalen Mitteln fördern. Vor allem beabsichtigen wir für 2022 und 2023 die Ortsratsmittel für einen Neustart der Vereine nach der Pandemie zu erhöhen. Überdies werden wir den von den jetzigen Mehrheitsfraktionen abgelehnten Ehrenamtsbeauftragten einsetzen, um Ehrenamtliche in ihrem Engagement professionell zu unterstützen. Sportplätze, Turnhallen und Schwimmbäder werden wir gemäß des von uns vorangetriebenen Sportentwicklungsplanes weiterentwickeln. Es soll auf dem gewohnt hohen Niveau bleiben.

Digitale Verwaltung mit mobilem Bürgerbüro

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihrer Verwaltung zunehmend einen Online-Service, wie sie ihn von kommerziellen Anbietern gewohnt sind. Die Corona-Pandemie hat diese Erwartungen weiter gesteigert. Wir werden in der nächsten Ratsperiode alle Prozesse und Strukturen auf ihre Fähigkeit zur Digitalisierung überprüfen. Anträge und Anfragen sollen digital gestellt und bearbeitet werden können, so dass zum Beispiel Ausweise über einen Automaten schnell und kontaktlos ausgegeben würden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind an diesen Entwicklungen zu beteiligen und zu schulen. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit körperlichen Einschränkungen durch die digitale Verwaltung nicht benachteiligt werden. Vielmehr möchten wir für sie die Chancen der Digitalisierung nutzen, den bürgernahen Service der Verwaltungsnebenstellen zu erweitern. Dies ist auch deshalb nötig, weil unsere Ortschaften mittlerweile eine Größe erreichen, die in unseren Augen ein erweitertes Angebot von Dienstleistungen vor Ort notwendig machen.

Mehr Respekt für Bürgeranliegen

In den letzten Jahren durften wir immer mehr Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt Lehrte willkommen heißen. Darum setzen wir uns für einen erweiterten Service der Verwaltungsnebenstellen ein. Bürgernähe hat sich jedoch tagtäglich von neuem in einem wertschätzenden Umgang der Politik und der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen. Dies gilt insbesondere, wenn diese die Lebensqualität ihrer selbstgewählten Heimat gegen politische Entscheidungen verteidigen. Hier werden wir mit anderer Mehrheit aufgeschlossen und sensibel die jeweils individuellen Bedürfnisse der Menschen in die politischen Entscheidungen einbeziehen. Mag es auch am Ende zu keiner Übereinkunft kommen, so verdienen doch alle speziellen Anliegen jederzeit geduldig und respektvoll angehört zu werden. Wir stehen für einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe. Bürgern auf Augenhöhe.

 Unsere Landtagskandidatin

für Burgdorf – Lehrte – Uetze

Heike Koehler

https://www.facebook.com/Heike.Koehler.Landtag