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Ihre Heike Koehler (Stadtverbandsvorsitzende)


Aktuelles zu Bauernprotesten

Liebe Bauern, bleibt standhaft, setzt eure Interessen durch, die heimische CDU steht bei Eurem friedlichen Protest hinter euch.

Ein Kommentar von Heike Koehler, CDU

Mein klarer Eindruck aus vielen Gesprächen über die Landwirtschaft im Osten der Region Hannover:

Unsere Bauern sind doch kein Mob!

Der bundesweite Protest der Landwirte gegen die aktuell diskutierten Maßnahmen ist nachvollziehbar und begründet. Ausgerechnet der Landwirtschaft weitere massive Einkommensverluste zuzumuten, ist in Hinblick auf Ihre wichtige Funktion für die Lebensmittelversorgung und als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum nicht nachvollziehbar. Der stete Strukturwandel und das Höfesterben zeigen zudem den enormen Veränderungsdruck, dem dieser Wirtschaftszweig bereits jetzt unterworfen ist. Gerade vor diesem Hintergrund wäre ein Bekenntnis der Ampelregierung zur regionalen Lebensmittelerzeugung ein starkes Signal und wichtiger denn je!

Die Berichterstattung der vergangenen Tage über die Protestaktionen ist hingegen an Niveau und Einseitigkeit kaum zu unterbieten. Vergeblich sucht man abgewogene Kommentare, inhaltliche Auseinandersetzung, wissenschaftliche Sachbeiträge. Stattdessen das Übliche: Skandalisierung, Übertreibung, Drohungen. Die Landwirte stehen zu Unrecht am Pranger, nur weil sie ihre nachvollziehbaren Anliegen und Nöte in die Öffentlichkeit tragen. Die Ampelregierung fordert nun Gespräche ein, aber diese haben in der Vergangenheit, etwa zur Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission, zu keinen Ergebnissen geführt.

Stattdessen reduziert die Ampelregierung jegliche Planungssichergeht, geht 5 Schritte vor, 4 zurück, kündigt schon jetzt für die kommenden Jahre wieder 2 Schritte vor an – und verkauft das als fairen Kompromiss. Und die Medien folgen leider brav dieser Auslegung. Für wie dumm werden unsere Bauern eigentlich gehalten? Und dann sollen sie nach Aussage von Landesvater Stephan Weil (am Rande der Tagung in Loccum) mit ihrem Protest besser zu Hause bleiben. Sie würden die durchaus vorhandenen Sympathien der Bevölkerung verspielen. Ja, geht´s noch? Hat der Ministerpräsident da doch eher die eigenen Berliner Genossen im Fokus als seine niedersächsischen Bauern? Zumindest hat er erkannt, dass die Bauern hohe Sympathien – nicht nur im ländlichen Raum – genießen und vielleicht sollte er sich als Landesvater endlich mehr für niedersächsische Belange einsetzen, anstatt die Ampel in Berlin zu stützen.

Der geplante Wegfall der Erstattungen beim Agrardiesel ist ja nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Liste der Zumutungen in der jüngsten Vergangenheit ist lang:

·           4 % Flächenstilllegung ohne Ausgleich

·           Umbau der Tierhaltung ohne Planungssicherheit oder Investitionsförderung

·           Reduzierung der Düngung auf 80 % des Bedarfs der Pflanzen

·           Einkommensverluste für kleinere und mittlere Betriebe durch Veränderung Mehrwertsteuersätze im Rahmen der Pauschalierung

·           Einschränkungen der Weidetierhaltung durch die unkontrolliert wachsende Wolfspopulation

Das stelle man sich einmal in anderen Wirtschaftszweigen vor, indem z.B. bei VW staatlich verordnet 4 % der Bänder stillstünden und den Minderertrag trägt die Belegschaft. In diesem Jahr wird unsere Region auf Basis fragwürdiger Messstellen weitestgehend zum „Roten Gebiet“ erklärt, so dass dann nur noch 80 % des notwendigen und nach wissenschaftlichen Kriterien ermittelten Düngereinsatzes erlaubt sein werden – ohne Ausgleich. Das wäre so, als wenn bei VW vor, nur noch 80 % aller Produktionsbänder im Einsatz sein dürften, der Minderertrag würde nicht ausgeglichen, alle anderen Autohersteller weltweit machen aber munter mit 100% weiter. Außerdem wird die Mehrwertsteuer für die überwiegend pauschalierenden Betriebe um mehr als 2 % abgesenkt, während in allen anderen Branchen deutliche Einkommenszuwächse im Rahmen der Tarifverhandlungen gefordert werden. Die aktuell großen Herausforderungen durch Energiekrise, Ukrainekrieg oder Inflation machen auch vor Landwirten keinen Halt.

Von Seiten der Ampel, insbesondere der FDP, wird die Landwirtschaft pauschal zum Subventionsempfänger abgestempelt: Die Bauern würden hohe Zahlungen erhalten und müssten somit auch ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Dass die Landwirtschaft nach deutschen Umwelt- und Sozialstandards zu Weltmarktpreisen produzieren soll, wird hierbei gern unterschlagen. Die Zusatzleistungen der Landwirte sind selbstverständlich, die Nachteilsausgleiche werden gestrichen oder als sogenannte Subventionen gebrandmarkt. Die deutsche Landwirtschaft hat bspw. ihre Klimaziele im Jahr 2022, im Gegensatz zum Verkehrssektor oder anderen Wirtschaftsbereichen, deutlich übererfüllt. Hier vom Abbau klimaschädlicher Subventionen zu sprechen, muss den Landwirten wie glatter Hohn vorkommen. Vielmehr entsteht der Eindruck, man holt sich die fehlenden Milliarden für die Segnungen (Bürgergeld!) und Wunschvorstellungen der drei Koalitionspartner in der Landwirtschaft. Mit den paar Bauern wird man schon fertig. Bei der schnellen Rolle rückwärts der Ampel drängt sich der Verdacht förmlich auf, dass der Entscheidung keine andere Sachabwägung zu Grunde lag. Da wurde schlichtweg gewürfelt, verloren hätte immer der Bauer, weil nichts anderes im Pott war.

Liebe Bauern, bleibt standhaft, setzt eure Interessen durch, die heimische CDU steht bei Eurem friedlichen Protest hinter euch.

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