Versuchte Wahlbeeinflussung der Bürgermeisterstichwahl durch die Lehrter Stadtverwaltung

Presseveröffentlichungen der letzten Tage haben zum Teil leider den falschen Eindruck erweckt, dass die Lehrter CDU die Wahlplakate des unabhängigen Kandidaten Oliver Gels unrechtmäßig mit einer Wahlempfehlung überklebt hätte. Leider hat auch die Lehrter Stadtverwaltung, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. 

Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU-Stadtverbandsvorsitzender): „Der Vorwurf der unrechtmäßigen Nutzung ist absolut falsch! Oliver Gels hat uns seine Plakate übereignet und erlaubt, sein Gesicht daraus mit dem Slogan „Frischer Wind ins Rathaus, jetzt den Wechsel“ zu verbinden. Es sind somit nun unsere Plakate, auf denen wir mit der Zustimmung von Oliver Gels mit seinem Gesicht für den Wechsel werben. Er hat keine Wahlempfehlung für die CDU gegeben, sondern er spricht sich für einen Wechsel an der Rathausspitze aus, genauso wie er es in seiner Pressemitteilung zur Wahlnachlese vor wenigen Tagen auch bereits getan hat.

Die Stadtverwaltung hat inzwischen auch den augenscheinlichen Versuch der Wahlbeeinflussung aufgegeben und ist von der Forderung abgerückt, das sofortige Abhängen der Plakate zu verlangen. Diese nun der CDU gehörenden Plakate werden von uns im Rahmen der geltenden Bestimmungen nach der Stichwahl umgehend entfernt werden.“

Es wäre wünschenswert, wenn die Stadtverwaltung stattdessen das Entfernen von Plakaten, die eindeutig genehmigungswidrig angebracht wurden, z.B. an Bäumen, fordern würde: