Prüße triffft Schünemann

Prüße trifft: Uwe Schünemann zum Thema Innere Sicherheit, Straßenausbaubeiträge und die Förderung des Ehrenamts

Am vergangenen Freitag, 3. Mai 2019 traf Bürgermeisterkandidat Frank Prüße in der Städtischen Galerie Lehrte mit dem früheren niedersächsischen Innenminister und jetzigen CDU-Landtagsfraktionsvize Uwe Schünemann einen ausgewiesenen Experten für Innere Sicherheit, Sport/Ehrenamt und kommunale Belange.

Uwe Schünemann und Frank Prüße waren beide in jüngeren Jahren sehr gute Basketballer und trafen dabei auch oft in spannenden Duellen ihrer Teams des Lehrter SV und des MTV Altendorf in der Bezirksoberliga aufeinander. Schünemann konnte hierzu berichten, dass Frank Prüße ein „richtig Guter war, der punkten konnte“.

Die beiden einst sportlichen Rivalen kamen bei der vom Vorsitzenden des Lehrter CDU Stadtverbandes Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens moderierten Veranstaltung schnell zu den aktuellen Themen aus der Landespolitik mit kommunalem Bezug.

Uwe Schünemann konnte dazu aus dem Landtag berichten, dass dort nun der Beschluss des neuen sog. Polizeigesetzes bevorsteht. Hierbei gelang es der CDU-Fraktion, den Begriff der öffentlichen Ordnung zu erhalten, den die letzte rot/grüne Landesregierung streichen wollte. Dadurch haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen vor Ort zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu treffen und somit die Bürgerinnen und Bürger z.B. vor Belästigungen zu schützen. Frank Prüße sah sich darin bestärkt, dass hierzu auch ein städtischer Ordnungsdienst gehört.

Dieser darf aber nicht nur aus zwei Personen bestehen, wie vom aktuellen Lehrter Bürgermeister geplant, und hier müssen Kooperationen mit der Polizei entstehen, damit durch gemeinsame Streifengänge das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht wird. Uwe Schünemann regte auch an, die Einführung eines von der Polizei ausgebildeten freiwilligen Ordnungsdienstes anzudenken, der dann Polizei und städtischen Ordnungsdienst unterstützen könnte. Frank Prüße nahm diese Idee sehr interessiert auf und sagte zu, als Bürgermeister hierzu aktiv zu werden.

Beide Politiker waren sich auch einig, dass ergänzend dazu viel Helligkeit im öffentlichen Raum (Grünschnitt, hellere Straßenlaternen, ausgeleuchtete Gassen und Wege) Kriminalität vorbeugt, und somit das Sicherheitsgefühl erhöht. Wenn man gewisse Orte nicht mehr betritt, weil man Angst hat, ist das ein Verlust von Lebensqualität.

Zum in Lehrte sehr aktuellen Thema „Straßenausbaubeiträge“ konnte Uwe Schünemann berichten, dass die Regierungsfraktionen aus Initiative der CDU im Landtag gerade einen Vorschlag eingebracht haben.

Dieser ermöglicht den Städten nun differenzierter zu entscheiden, ob sie Beiträge von den Anliegern erheben und in welcher Höhe der Aufwand über Beiträge zu decken ist. Grundsätzlich ist eine Maßnahme auch erst nach frühestens 25 Jahren abrechenbar. Falls es früher erfolgen soll, muss die Stadt nachweisen, was sie bisher zum Erhalt der Straße unternommen hat. Auch sollen tiefenmäßige Begrenzungen sowie Eckgrundstücksvergünstigungen zulässig werden, um solche Grundstücksbesitzer nicht über Gebühr zu belasten.

Frank Prüße möchte Straßenausbaubeiträge generell abschaffen, weil diese gegen das Solidarprinzip verstoßen. Er war sich mit Uwe Schünemann einig, dass mit den neuen Vorschlägen neue Entscheidungsoptionen für den Rat der Stadt bestünden, ob und in welcher Höhe Beiträge erhoben werden. Am besten wäre es aber, wenn die Stadt Baumaßnahmen ohne Beiträge der Anlieger finanzieren kann.

Prüße als Vorsitzender des Lehrter SV und Schünemann, der auch Vorsitzender des niedersächsischen Leichtathletikverbandes ist, begrüßten die von der CDU maßgeblich bewirkte zusätzliche Sportförderung des Landes Niedersachsen mit zusätzlich 100 Mio € über 4 Jahre für die Sportvereine und riefen zur Antragstellung für einzelne Projekte auf.

Prüße will auch dafür die Stelle einer/eines Ehrenamtsbeauftragten als Stabsstelle im Rathaus installieren, damit Vereinen bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden.

Gerade die Förderung des Ehrenamtes, sowohl im Sport aber auch bei der Freiwilligen Feuerwehr liegt beiden am Herzen. Die Einführung eines Fonds beim Bund für den Rechtsschutz für ehrenamtlich Tätige in einem Strafverfahren, z.B. nach einem Angriff auf sie bei einer Rettungsmaßnahme, wurde sehr begrüßt. Frank Prüße verwies als erfahrender Prozessanwalt hierbei auf die besonderen psychischen Belastungen für Zeuginnen und Zeugen vor Gericht.

Nach der Beantwortung von Fragen aus dem Publikum, besonders zu Straßenausbaubeiträgen, hätten beide als „alte Basketballer“ gerne noch ein paar Körbe geworfen, aber der Veranstaltungsort in der Städtischen Galerie Lehrte ließ dies leider nicht zu.

So konnte Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Uwe Schünemann nur einen Basketball als Geschenk überreichen. Schünemann bedankte sich und wünschte Frank Prüße viel Erfolg bei der Wahl zum Lehrter Bürgermeister!