Prüße trifft: Uwe Schünemann

Prüße trifft: Uwe Schünemann zum Thema Innere
Sicherheit, Straßenausbaubeiträge und die Förderung des Ehrenamts

Am vergangenen Freitag, 3. Mai 2019 traf
Bürgermeisterkandidat Frank Prüße in der Städtischen Galerie Lehrte mit dem
früheren niedersächsischen Innenminister und jetzigen CDU-Landtagsfraktionsvize
Uwe Schünemann einen ausgewiesenen Experten für Innere Sicherheit,
Sport/Ehrenamt und kommunale Belange.

Uwe Schünemann und Frank Prüße waren beide in jüngeren Jahren sehr gute
Basketballer und trafen dabei auch oft in spannenden Duellen ihrer Teams des Lehrter
SV und des MTV Altendorf in der Bezirksoberliga aufeinander. Schünemann konnte
hierzu berichten, dass Frank Prüße ein „richtig Guter war, der punkten konnte“.

Die beiden
einst sportlichen Rivalen kamen bei der vom Vorsitzenden des Lehrter CDU
Stadtverbandes Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens moderierten Veranstaltung
schnell zu den aktuellen Themen aus der Landespolitik mit kommunalem Bezug.

Uwe Schünemann konnte dazu aus dem Landtag
berichten, dass dort nun der Beschluss des neuen sog. Polizeigesetzes
bevorsteht. Hierbei gelang es der CDU-Fraktion, den Begriff der öffentlichen
Ordnung zu erhalten, den die letzte rot/grüne Landesregierung streichen wollte.
Dadurch haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin die Möglichkeit,
entsprechende Maßnahmen vor Ort zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu
treffen und somit die Bürgerinnen und Bürger z.B. vor Belästigungen zu
schützen. Frank Prüße sah sich darin bestärkt, dass hierzu auch ein städtischer
Ordnungsdienst gehört.

Dieser darf aber nicht nur aus zwei Personen
bestehen, wie vom aktuellen Lehrter Bürgermeister geplant, und hier müssen
Kooperationen mit der Polizei entstehen, damit durch gemeinsame Streifengänge
das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht wird. Uwe Schünemann regte
auch an, die Einführung eines von der Polizei ausgebildeten freiwilligen
Ordnungsdienstes anzudenken, der dann Polizei und städtischen Ordnungsdienst
unterstützen könnte. Frank Prüße nahm diese Idee sehr interessiert auf und
sagte zu, als Bürgermeister hierzu aktiv zu werden.

Beide Politiker waren sich auch einig, dass ergänzend
dazu viel Helligkeit im öffentlichen Raum (Grünschnitt, hellere Straßenlaternen,
ausgeleuchtete Gassen und Wege) Kriminalität vorbeugt, und somit das Sicherheitsgefühl
erhöht. Wenn man gewisse Orte nicht mehr betritt, weil man Angst hat, ist das
ein Verlust von Lebensqualität.

Zum in Lehrte sehr aktuellen Thema
„Straßenausbaubeiträge“ konnte Uwe Schünemann berichten, dass die
Regierungsfraktionen aus Initiative der CDU im Landtag gerade einen Vorschlag
eingebracht haben.

Dieser ermöglicht den Städten nun differenzierter
zu entscheiden, ob sie Beiträge von den Anliegern erheben und in welcher Höhe
der Aufwand über Beiträge zu decken ist. Grundsätzlich ist eine Maßnahme auch
erst nach frühestens 25 Jahren abrechenbar. Falls es früher erfolgen soll, muss
die Stadt nachweisen, was sie bisher zum Erhalt der Straße unternommen hat. Auch
sollen tiefenmäßige Begrenzungen sowie Eckgrundstücksvergünstigungen zulässig
werden, um solche Grundstücksbesitzer nicht über Gebühr zu belasten.

Frank Prüße möchte Straßenausbaubeiträge generell
abschaffen, weil diese gegen das Solidarprinzip verstoßen. Er war sich mit Uwe
Schünemann einig, dass mit den neuen Vorschlägen neue Entscheidungsoptionen für
den Rat der Stadt bestünden, ob und in welcher Höhe Beiträge erhoben werden. Am
besten wäre es aber, wenn die Stadt Baumaßnahmen ohne Beiträge der Anlieger
finanzieren kann.

Prüße als Vorsitzender des Lehrter SV und
Schünemann, der auch Vorsitzender des niedersächsischen Leichtathletikverbandes
ist, begrüßten die von der CDU maßgeblich bewirkte zusätzliche Sportförderung
des Landes Niedersachsen mit zusätzlich 100 Mio € über 4 Jahre für die
Sportvereine und riefen zur Antragstellung für einzelne Projekte auf.

Prüße will auch dafür die Stelle einer/eines
Ehrenamtsbeauftragten als Stabsstelle im Rathaus installieren, damit Vereinen
bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden.

Gerade die Förderung des Ehrenamtes, sowohl im
Sport aber auch bei der Freiwilligen Feuerwehr liegt beiden am Herzen. Die Einführung
eines Fonds beim Bund für den Rechtsschutz für ehrenamtlich Tätige in einem
Strafverfahren, z.B. nach einem Angriff auf sie bei einer Rettungsmaßnahme,
wurde sehr begrüßt. Frank Prüße verwies als erfahrender Prozessanwalt hierbei
auf die besonderen psychischen Belastungen für Zeuginnen und Zeugen vor
Gericht.

Nach der Beantwortung von Fragen aus dem Publikum,
besonders zu Straßenausbaubeiträgen, hätten beide als „alte Basketballer“ gerne
noch ein paar Körbe geworfen, aber der Veranstaltungsort in der Städtischen
Galerie Lehrte ließ dies leider nicht zu.

So konnte Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Uwe
Schünemann nur einen Basketball als Geschenk überreichen. Schünemann bedankte
sich und wünschte Frank Prüße viel Erfolg bei der Wahl zum Lehrter
Bürgermeister!