Haushalt: CDU/Piraten unterstützen Linie des Bürgermeisters

Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Äußerungen der Mehrheitsfraktionen zum Haushaltsvorschlag des Bürgermeisters Prüße gelesen. In der Regel lautete der Untertitel: Heftige Kritik an den Vorschlägen des Bürgermeisters. Wir sehen das ganz anders.

Was ist denn eigentlich passiert? Frank Prüße hat unvoreingenommen und transparent die in der Vergangenheit angelegten, aber leider nicht abgearbeiteten Vorhaben und die damit verbunden Erweiterungen des Stellenplans wie Kita- und Schulneubauten sowie Renovierung der Grundschulen, Nachmittagsschulbetreuung, Bau eines Familienzentrum, Schwimmbaderneuerung, Planung eines Rathausneubaus, Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans mit der Anpassung der Gerätehäuser in den Ortsteilen usw. in seinem Haushalt abgebildet, auf Grundlage nachvollziehbarer Zahlen, ohne zu schönen und ohne die Folgekosten wegzulassen.

Er hat der Politik praktisch den Spiegel vorgehalten: Das habt ihr beschlossen und das fordert ihr und das kostet das.

Außerdem hat er Antworten auf die Aufgabenstellungen des Rates gegeben:

Ein Beispiel:

Wer Kitas baut, muss Personal rekrutieren. Darum soll die Verwaltung sich kümmern. Jeder weiß, dass der Stellenmarkt der Erzieher/innen leergefegt ist. Die Verwaltung schlägt die Ausbildung von jungen Kräften in städtischen Einrichtungen vor, um sie möglicherweise danach fest zu binden. Die Mehrheit spricht vom fehlenden Konzept. Die CDU fragt: Handelt jeder Handwerksbetrieb, der ausbildet, auch ohne Konzept?

Wir in der CDU finden den Vorschlag gut. Wegen der wegbrechenden Einnahmen wollen wir das Projekt allerdings zeitlich begrenzen und statt 22 Auszubildenden auf die Hälfte reduzieren, 5 im Jahr 2020 und 6 in 2022.

Die SPD spricht sich zurzeit gegen die Stelle des Wirtschaftsförderers aus, der einzigen Stelle, die der neue Bürgermeister selbst eingebracht hat. Alle anderen Stellen gehen auf Forderungen des Rates zurück. Dies verwundert umso mehr, da es bereits die Stelle eines Wirtschaftsförderers gibt, die aber vom Konzept falsch angelegt war. Der Bürgermeister, aber auch die Grünen haben dies erkannt. Sie verweisen mit Recht auf die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung, die CDU kann sich moderne Arten der Zusammenarbeit wie co-working-spaces, die Hilfe bei Existenzgründungen und Ansiedlungsvorhaben, Revitalisierung von Gewerbeflächen sowie Unterstützung der vorhandenen Unternehmen vorstellen. Da hat Lehrte Nachholbedarf. Und auch beim Thema Stadtmarketing darf es ruhig ein wenig mehr Unterstützung aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung sein. Gerade in und nach der Krise kann ein Wirtschaftsförderer viel bewegen.

In der Corona-Krise haben wir auch gelernt, dass unsere Verwaltung sehr schnell auf Home-Office umschalten konnte, ohne an Effizienz zu verlieren. Die EDV-Abteilung hat sehr schnell geliefert. Und die Beschäftigten zeigen sich sehr diszipliniert und erledigen ihre Arbeit ebenso zu zuverlässig wie gewohnt auch von zuhause. Und derzeit kommen sie im Wechsel für die nicht von zuhause zu erledigenden Arbeiten ins Rathaus.

Brauchen sie dafür einen eigenen Schreibtisch oder gar ein eigenes Büro? Wir in der CDU fordern umzudenken. Wir schaffen den Standardarbeitsplatz. Jeder bringt seinen Laptop mit und nutzt irgendein Büro im Wechsel mit anderen Personen. Auf teure neue Prestigeverwaltungsbauten können wir so verzichten. Die CDU verabschiedet sich vom Rathaus 2020.

Auch über das Familienzentrum wollen wir noch einmal nachdenken. Die Matthäuskirchengemeinde plant bereits konkret an einem Familienzentrum in den Gemeinderäumen in der Goethestraße. Warum müssen wir mit aller Macht an einem Familienzentrum in städtischer Hand festhalten? Das sehen wir nicht.

Für die großen Schulneubauten können wir uns ein schrittweises Vorgehen in Bauabschnitten vorstellen. Sowohl in Lehrte-Süd als auch beim Gymnasium würde das gehen. 

Die Abschaffung der STRABS verfolgen wir weiter. In unserem letzten Antrag haben wir Maßnahmen vorgeschlagen, um die schlimmsten Härten wie Doppelgebühr für Eckgrundstücke, Grundstückstiefe und Altlasten abzumildern.

Für die Verwaltungsaufgaben benötigen wir den unverstellten Blick von außen. Es bedarf einer Aufgabenkritik, einer Überprüfung von außen, wie sie beispielsweise in Burgdorf erfolgreich stattgefunden hat. Das ist keine Arbeit, die auf die Schnelle zu erledigen ist. Wir sehen sie eher im nächsten Haushalt abgebildet. Die Ergebnisse werden vermutlich erst dem neuen Rat zur Verfügung stehen.

Angesichts wegbrechender Einnahmen, der Rückzahlung der Gewerbesteuer im Millionenbereich und der Auswirkungen der Krise stehen wir vor einer ungewissen Zukunft. Vor dem Hintergrund spricht sich die CDU gegen einen Doppelhaushalt aus. Wir wollen auf Sicht fahren, vielleicht wissen wir Ende des Jahres schon mehr und können dann auf Basis gesicherter Zahlen besser als jetzt in die Zukunft planen.