PRESSEMITTEILUNG

Anfrage zum Straßenausbau Backhausstraße in Ahlten

Antrag auf vorübergehenden Baustopp

Durch die Presseberichterstattung und eigene Vorortbesichtigung ist die Gruppe CDU-Piraten darauf aufmerksam geworden, dass die Bauausführungen der Backhausstraße in Ahlten nicht den Planvorgaben entsprechen, die den Beschlüssen zu Grunde liegen. Die Breiten der Fußwege stimmen in erheblichem Maß nicht mit den Planungen überein.

Deshalb fragt die Gruppe die Verwaltung der Stadt Lehrte:

1. Ist die fehlerhafte Ausführung aus Sicht der Verwaltung ein Baumangel?

2. Falls ja, wer trägt dafür die Verantwortung? Ist geplant, die Verantwortlichen in Regress zu nehmen?

3. Wird die Straße gemäß den Gremienbeschlüssen hergestellt? Wenn nicht, wer hat das entschieden?

4. Wann ist die Ausführung durch die Verwaltung geprüft worden? Wie wurde die Baumaßnahme begleitet?

Zur Problembeseitigung sollen notwendige Parkbuchten entfernt werden. Diese erheblichen Planabweichungen sind weder mit den Gremienvertretern noch mit den Anliegern abgestimmt worden.

Deshalb darf die Baumaßnahme ohne Beratung nicht weiter ausgeführt werden.