PM zum Antrag auf Änderung der STRABS

Straßenausbaubeiträge dürfen in Lehrte nicht zu unzumutbaren Härten führen! Das Ziel der Lehrter CDU bleibt die Abschaffung! Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen, die die Möglichkeiten des geänderten Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und anderer Gesetze zur Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigt, um die Beitragszahlungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. Mindestens sollen […]

Antrag zur Änderung der STRABS

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Lehrte beauftragt die Verwaltung einen Änderungsentwurf der Straßenausbausatzung zu entwerfen, der die Möglichkeiten der im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen des NKAG und anderer Gesetze zur Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge insgesamt umfasst. Dabei sind mindestens folgende Punkte zu berücksichtigen: Die […]

Antrag auf Synopse zum Hämeler Wald

Antrag nach § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte Der Rat der Stadt Lehrte möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Region Hannover aufzufordern, für die Umwandlung des Hämeler Waldes und der Sohrwiesen in ein Naturschutzgebiet eine Synopse aufzustellen, die für private Nutzer die Unterschiede zwischen dem ehemaligen Landschaftsschutzgebiet und dem jetzigen Naturschutzgebiet […]

Sicher in Lehrte unterwegs?!

Sicher in Lehrte unterwegs?! Unsere Kampagne begann im Frühjahr 2019 anlässlich des Lehrter Bürgermeisterwahlkampfs. Die Frauen Union wollte in diesem Wahlkampf nicht im Hintergrund der CDU agieren; es sollten kommunalpolitische Frauenthemen besetzt werden. Das diente nicht nur zur Steigerung des Bekanntheitsgrades, sondern man gab dem Bürger- meisterkandidaten der CDU, Frank Prüße, auch die Gelegenheit sich […]

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 144/2019

Fortschreibung des Klimaschutz-Aktionsprogrammes Der Rat der Stadt Lehrte möge beschließen: I. Das bisherige Klimaschutz-Aktionsprogramm der Stadt Lehrte (2009/2010) wird fortgeschrieben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete Verfahren dafür vorzuschlagen und inklusive einer Kostenschätzung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 dem Rat zur Auswahl und Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist es, noch 2020 das fertige Klimaschutz-Aktionsprogramm zu beschließen. II. […]

Antrag auf verbindliche Sprachtests in KiTas

Antrag nach § 6 der Geschäftsodnung des Rates der Stadt Lehrte Zur Feststellung des Förderbedarfs verbindliche Sprachtests für Kinder in KiTas einführen Der Rat der Stadt Lehrte möge Folgendes beschließen: Die Stadt Lehrte wird beauftragt, sich gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um für alle Kinder in Kindertagesstätten verbindliche Sprachtests […]

Anfrage zur IT-Strategie

Bitte um Information der Gruppe CDU/Piraten über die IT-Strategie der Stadt Lehrte Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prüße, innerhalb der Gruppe CDU/Piraten haben wir uns mit dem Thema Digitalisierung von Verwaltung beschäftigt. Bereits heute zeigen die Auswirkungen des demografischen Wandels sehr deutlich, dass die Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst immer schwieriger wird. Dies gilt […]

Stellungnahme zur Schulentwicklung

Der Schülersprecher des Gymnasiums Lehrte Nils Domenz hat die Gruppe CDU -Piraten um eine politische Stellungnahme zum Thema „Schulentwicklung Lehrte-Mitte“ gebeten. Hier ist die Stellungnahme: Stellungnahme der Gruppe CDU/Piraten zur Schulentwicklungsplanung Lehrte-Mitte Die Gruppe CDU/Piraten steht für ein weiterführendes Schulsystem der Vielfalt in Lehrte mit Gymnasium, Realschule, IGS, Oberschule und zukünftig auch wieder Förderschule. Alle […]

Ratsantrag zur Änderung der BV 126/2019

Änderung der Beschlussvorlage 126/2019 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte beantragt, die Beschlussvorlage 126/2019 wie folgt zu ändern: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/17 „Gewerbegebiet Lehrte-Nord 3 – Erweiterung“ in den Gemarkungen Aligse, Arpke und Röddensen zu beenden. Die Begründung erfolgt mündlich.

PM zur Ansiedlung von ALDI

Die Fraktion CDU spricht sich gegen die Ansiedlung von weiteren großen Logistikzentren aus. Hierzu gehört auch die Ansiedlung von ALDI im Bereich der A2/Aligse. Wie sich jetzt im Laufe des Verfahrens gezeigt hat, wiegen die Eingriffe in die Interessen der Aligser, Röddenser und Lehrter Bevölkerung so schwer, dass mittlerweile die Abwägung der CDU gegen die […]