CDU-FDP Gruppe will beim Ringverkehr über die Ahltener und lltener Straße die Anlieger befragen

10. März 2022

Rot-Grün-Rot lehnt Bürgerbeteilungung im Bau-Ausschuss ab!

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsplanungsausschusses am Montag, den 07.03.2022 wurde die Erste Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans beraten. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Grüne/Linke. Dieser fordert u.a. unverzüglich den Test eines Ringverkehrs über die Ahltener und lltener Straße zu prüfen und als Stadtexperiment ab dem 1. September 2022 umzusetzen. Hierzu soll die Stadt Lehrte zur Umsetzung dieses Experiments Kontakt mit den Baulasträgern, der Region Hannover und dem dortigen Mobilnetzwerk Hannover aufnehmen und es soll noch ein angemessener Betrag im Haushalt 2022 eingestellt werden.

Somit sollen also alle an diesem Ringverkehr-Experiment beteiligt werden, außer die davon am meisten Betroffenen, nämlich die Anliegerinnen und Anlieger. Um diesen unhaltbaren Zustand zu verhindern, beantragte die Gruppe CDU-FDP im Bau-Ausschuss, seitens der Stadt erst einmal zu ermitteln, wie sich denn eigentlich die Verkehrsströme aus verkehrsplanerischer Sicht entwickeln würden und forderte, dabei eine Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

 Armin Hapke, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe:

„Zu unserer Überraschung wurde unser Änderungsantrag abgelehnt. Anscheinend ist Rot-Grün-Rot die sonst angeblich so hochgelobte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern hier dann doch nicht so wichtig. Ideologie hat dann halt doch Vorrang vor der Meinung der Betroffenen, denn diese könnte ja von der rot-grün-roten abweichen. Ein seriöses Vorgehen im Sinne der Lehrterinnnen und Lehrte setzt auch voraus, erst die zu erwartenden Verkehrsströme zu simulieren und dann daraus Erkenntnisse zu ziehen, anstatt erst im Rahmen eines Experiments Tatsachen zu schaffen, ohne deren Auswirkungen zu kennen.“

 Unsere Landtagskandidatin

für Burgdorf – Lehrte – Uetze

Heike Koehler

https://www.facebook.com/Heike.Koehler.Landtag