CDU und Piraten irritiert über „Spielchen“ der Mehrheitsfraktionen zum Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Lehrte

Die Gruppe CDU-Piraten im Stadtrat Lehrte ist irritiert und auch schwer enttäuscht über das Verhalten der Mehrheitsfraktionen zum Feuerwehrbedarfsplan in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz (HWLF) am 15.09.2020. Seit Monaten ist der Feuerwehrwehrbedarfsplan nun bekannt und plötzlich melden die Mehrheitsfraktionen Beratungsbedarf an. „Normalerweise haben wir immer Verständnis, wenn Gruppen oder Fraktionen Beratungsbedarf anmelden, weil wir das bei manchen Themen auch haben“, macht Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Vorsitzender der Gruppe CDU-Piraten, deutlich. Hier sehe die Situation aber ganz anders aus. Der Feuerwehrbedarfsplan trägt das Datum 16. Februar 2020 und die Ratsvorlage zum Feuerwehrbedarfsplan wurde am 06. März 2020 veröffentlicht. „In der Ausschusssitzung am 24. März war die Vorlage vorgesehen und die Beschlussfassung sollte im Rat am 06. Mai 2020 erfolgen“, erläutert Deneke-Jöhrens den geplanten Beratungsdurchlauf.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der Ende März ausgefallenen Sitzung behandelte der zuständige Ausschuss die Vorlage aber erst am 28. April. In dieser Sitzung habe man sich darauf verständigt, dass ein Sachverständiger in der Sitzung am 09. Juni 2020 die Vorlage vorstellen solle und auch interessierte Ortsräte die Möglichkeit der Vorstellung durch die Verwaltung erhalten können. „Dies kann jeder im Protokoll des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz vom 28. April 2020 nachlesen“, ergänzt Marcel Haak (CDU), der in der Sitzung anwesend war, als diese Vorgehensweise besprochen wurde.

In der Sitzung vom 09. Juni 2020 erfolgte dann unter TOP 7 die Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans durch den Sachverständigen. „Nach dieser ausführlichen Vorstellung erfolgten kritische Nachfragen durch unseren Gruppenvorsitzenden Deneke-Jöhrens und von Seiten der Mehrheitsfraktionen haben die Kollegen Wiechmann und Clement von der SPD Fragen gestellt“, stellt Ralf Wengorsch (CDU), ebenfalls Mitglied im HWLF und am 09. Juni anwesend, fest. „Wir haben immer wieder regelmäßig in unserer Fraktion und mit unserem Gruppenpartner Die Piraten ausführlich über das Thema Feuerwehrbedarfsplan diskutiert“, ergänzt Deneke-Jöhrens. Dies seien nicht immer leichte und zum Teil auch kontroverse Diskussionen gewesen. Auch in einigen Ortsräten sei bereits vor der politischen Sommerpause der Feuerwehrbedarfsplan behandelt worden.

Am 04. September habe dann die Verwaltung die Vorlage 102/2020 veröffentlicht. Diese nehme Bezug auf die am 06. März veröffentliche Vorlage und legt zu dem Feuerwehrbedarfsplan einen Beschlussvorschlag vor. „Diese Vorlage führt zu keinen neuen Erkenntnissen“, macht Marcel Haak deutlich. Die CDU-Fraktion habe am 07. September über diese Vorlage in ihrer Fraktionssitzung gesprochen und war bereit für die Diskussion im Ausschuss. „Wir wundern uns sehr, dass die Mehrheitsfraktionen das nicht waren“, ergänzt Marcel Haak. Die CDU-Vertreter seien fassungslos gewesen, dass die Mehrheitsfraktionen nicht einmal beraten wollten. Seit der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans durch den Sachverständigen seien drei Monate vergangen. „Die Mehrheitsfraktionen hatten reichlich Zeit zur Beratung“, ergänzt Deneke-Jöhrens. Die Gruppe CDU-Piraten sei enttäuscht, dass es keine Diskussion und Beratung gegeben habe. „Die SPD, Grüne und Linke hätten dies auch vorher ankündigen können, denn dann hätten sich die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden den Weg zur Ausschusssitzung sparen können“, so Ralf Wengorsch und spielt damit auf die interessierten Feuerwehrmitglieder an, die nach der Absetzung dieses für die Stadt wichtigen Themas enttäuscht die Sitzung verlassen haben. „Das ist kein Ruhmesblatt der Lehrter Kommunalpolitik gewesen“, findet Deneke-Jöhrens. „Als Feuerwehrkamerad würde ich mir verkaspert vorkommen.“ Der Feuerwehrbedarfsplan sei zu wichtig für die Entwicklung der Feuerwehr in Lehrte, dass derartige Spielchen durch die Mehrheitsfraktionen akzeptabel sind. Die Gruppe CDU-Piraten stehe zur Feuerwehr in Lehrte und den Ortsteilen. „Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen schnellstmöglich diese Blockade beenden und wir den Feuerwehrbedarfsplan beschließen können“, ergänzt Marcel Haak. Der Feuerwehrbedarfsplan stärkt insbesondere auch die Ortswehren und erkennt die in den vergangenen Jahren angestiegenen Aufgaben dieser Wehren an.

„Die Streichung im Nachtragshaushalt bei Fahrzeugen für die Feuerwehr passt ins schwache Bild, welches die Mehrheitsfraktionen beim Thema Feuerwehr in der HWLF-Sitzung am 15.09. abgegeben haben“, schließt Deneke-Jöhrens.  

Antrag zur Umgliederung der Kulturthemen vom Schulausschuss in den Ausschuss für Sport und Freizeit

Antrag gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte:

Antrag:

  1. Der Rat beschließt die Umgliederung der Kulturthemen vom Schulausschuss in den Ausschuss für Sport und Freizeit.
  2. Der Ausschuss für Sport und Freizeit wird umbenannt in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Veränderungen und Herausforderungen für die ehrenamtlich Tätigen mit sich gebracht. Auch die Ehrenamtlichen in „Kunst und Kultur“ stehen vor enormen Herausforderungen.

Wir halten es für notwendig, dass die Kulturschaffenden in Lehrte unter diesen besonderen Bedingungen eine erhöhte Aufmerksamkeit bekommen. Die Entscheidung in 2016, die Kulturthemen in den Schulausschuss zu integrieren, war zu dem Zeitpunkt richtig. Nun – unter der besonderen Situation – benötigt es eine verstärkte Aufmerksamkeit für die Kunst und Kultur in Lehrte. Dies sind wir den Kulturschaffenden in Lehrte schuldig, damit im Rahmen der „neuen Normalität“ in Zeiten der Corona-Pandemie ein Aufrechterhalten der Kultur in Lehrte gelingen kann. Es wäre bedauerlich, wenn das Kultur-Angebot in Lehrte im Rahmen der Pandemie und auch danach zurückgeht, weil die Kommunalpolitik in Lehrte dies nicht angemessen unterstützt hat.

Der Schulausschuss ist aufgrund der umfangreichen Schulneubauprojekte erheblich mit diesen Themen beschäftigt. Für die Kultur bleibt somit nur wenig Raum. Der Ausschuss für Sport und Freizeit bietet sich an, um die Themen der Kulturpolitik aufzunehmen, da Kultur ebenfalls zur Freizeitgestaltung gehört und ähnlich wie in den Sportvereinen auch Ehrenamtliche in diesen Vereinen hauptsächlich tätig sind. Der Ausschuss bietet die Möglichkeit, den Kulturthemen in Lehrte mehr Raum zu bieten.

Wir schlagen deshalb vor, bis zur Kommunalwahl 2021 die Kulturthemen im Ausschuss für Sport und Freizeit zu behandeln.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens

Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Stärkung der Präsentationsmöglichkeiten der Lehrter Vereine

Antrag gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte:

Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing Lehrte e.V., den Sportvereinen in Lehrte und dem Sportring Lehrte e.V. eine eigene Homepage für den Sport in Lehrte unter dem Motto „Sportstadt Lehrte“ zu erstellen. Darauf sollen sämtliche Vereine, die daran teilnehmen möchten, eine Möglichkeit erhalten, ihr Angebot in einer Kurzvorstellung zu präsentieren sowie mit einer Verlinkung auf ihre weiteren Onlinepräsenzen hinweisen zu können.
  2. Des Weiteren soll auf dieser Homepage ein regelmäßig aktualisierter Veranstaltungskalender für Sportveranstaltungen in Lehrte eingerichtet werden, mit dem sich jeder über die Sportveranstaltungen informieren kann.
  3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob jährlich in Lehrte ein Sportforum stattfinden kann, auf dem sich die Lehrter Sportvereine mit ihrem Angebot vorstellen können. Dies könnte in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing Lehrte e.V. und der Lehrter Vereine erfolgen.
  4. Analog dazu soll nach Erfolg eines derartigen Sportforums eine ähnliche Veranstaltung („ein Kulturvereinsforum“) für die Kunst-, Musik und Kulturvereine in Lehrte geschaffen werden, damit diese ebenfalls ihr Angebot präsentieren können. Das Einrichten eines Veranstaltungskalenders für die Kunst-, Musik- und Kulturvereine ist ebenfalls gemeinsam mit den Vereinen umzusetzen.

Begründung:

Für die Entwicklung des Sports in Lehrte ist eine angemessene Präsentation nötig. Hier sehen wir erheblichen Verbesserungsbedarf.

Zu 1.: Aktuell lassen sich auf der Homepage der Stadt Lehrte die Vereine nur mit wenigen Schlagworten finden. Diese sind lediglich in PDF-Listen dargestellt.

Diese Darstellung ist nicht mehr „state of the art“. Deshalb soll der Sport in Lehrte eine eigene überarbeitete Onlinepräsenz erhalten und diese in Zusammenarbeit der o. g. Akteure aufgebaut werden. Eine derartige Onlinepräsenz würde die Präsentation des Vereinssports erheblich verbessern. Die Stadt Lehrte sollte hier ihren Vereinen helfen, da diese durch Jugend-, Integrations-, Inklusions- und Sozialarbeit einen erheblichen Beitrag in der Gesellschaft leisten und dies überwiegend durch Ehrenamtliche erfolgt.

Zu 2.: Mit der Einrichtung eines Veranstaltungskalenders für den Sport in Lehrte kann mehr Öffentlichkeit geschaffen werden. Sowohl die Lehrterinnen und Lehrter als auch andere interessierte Personen können so schnell auf einen Blick sehen, welche sportlichen Veranstaltungen in Lehrte aktuell stattfinden. Dies wird sich imagefördernd auf den Sport in Lehrte und auf die Vereine auswirken. Eine derartige Unterstützung halten wir für angemessen.

Die nötigen technischen Möglichkeiten und Programme für eine derartige Onlinepräsenz sind vorhanden. Die Umsetzung in Zusammenarbeit des Stadtmarketings und den Lehrter Vereinen mit Unterstützung der Stadtverwaltung ist ein wichtiger Beitrag zur Imageförderung des Lehrter Sports.

Zu 3.: Das Angebot der Lehrer Sportvereine ist vielfältig. Anhand eines Sportforums kann man sämtliche Vereine zusammenbringen und den Austausch unter den Vereinen fördern. Gleichzeitig können an diesem Forum interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und sich über die Sportangebote der Vereine informieren. Die Vereine können sich so präsentieren und ihr Angebot einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Bürgerinnen und Bürger können nach dem richtigen Angebot für sich suchen. Sportbegeisterte Kinder erhalten die Möglichkeit, auf einen Blick sämtliche Angebote kennenzulernen und diese in einem Verein auszuprobieren.

Diese Veranstaltung könnte an einem zentralen Ort, wie dem Kurt-Hirschfeld-Forum und / oder in der Halle „Schlesische Straße“ stattfinden.

Durch die Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing Lehrte e.V. kann hieraus eine ausgereifte Veranstaltung in Lehrte entstehen, die den Lehrter Sport gut präsentiert.

Zu 4.: Bei Erfolg dieser Veranstaltung ist die Erweiterung um die Lehrter Kulturvereine oder ein eigenes Kulturforum Lehrte denkbar

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens

Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Sport- und Sportstättenentwicklungsplanung in Lehrte

Antrag gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte:

Antrag:

  1. Der Rat der Stadt Lehrte beschließt die eigenständige Durchführung einer Sportentwicklungsplanung. Diese soll in Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik, Sportring Lehrte e.V. und den Sportvereinen der Stadt Lehrte erfolgen.
  2. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Politik und Sportring Lehrte e.V. gebildet, die die Themenschwerpunkte der Sportentwicklung setzt. Diese sollen anschließend in Workshops mit betroffenen und interessierten Sportvereinen erarbeitet werden. Neben den sportlichen Themen und der Umsetzung neuer Sporttrends sollten wesentliche Faktoren die Nachhaltigkeit und die Jugendarbeit sein.
  3. Aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe erstellt die Stadtverwaltung eine Ratsvorlage zur Sportentwicklung in Lehrte. Die Arbeitsgruppe soll die Ergebnisse weiter begleiten und die Sportentwicklungsplanung fortschreiben.
  4. Nach Abschluss der Sportentwicklungsplanung ist aus diesen Ergebnissen eine Sportstättenentwicklungsplanung abzuleiten. Hierbei sind die Bedarfe nach Ortsteilen aufzuschlüsseln und eine Prioritätenliste samt Kostenschätzungen – soweit noch nicht vorhanden – zu erstellen. Für die Umsetzung sind gemeinsame und partnerschaftliche Konzepte mit den Vereinen zu prüfen.
  5. Im Rahmen des Prozesses der Sportentwicklungsplanung ist die aktuelle Sportförderrichtlinie zu überprüfen und Anpassungen und Änderungen daran vorzunehmen. Hierzu sollen Verwaltung und Politik Vorschläge im Rahmen der Sportentwicklungsplanung sowie der Haushaltsberatungen vorlegen.

Begründung:

Für die Entwicklung des Sports und der Sportvereine in Lehrte halten wir eine konzentrierte und zielgerichtete Planung für unerlässlich. Gerade durch die Corona-Pandemie sind einige Vereinsangebote gestoppt oder verändert worden.

Sporttrends der Vergangenheit mögen nicht mehr in der Form existieren. Dafür entwickeln sich neue Sporttrends. Im Rahmen einer Sportentwicklungsplanung für die Stadt Lehrte können derartige Entwicklungen und Trends besprochen werden. Die Sportentwicklungsplanung dient auch als Austauschplattform für die Vereine. Dabei kann besprochen werden, welche Angebote vorhanden sind und welche Angebote erweitert werden können.

Sportentwicklungsplanung ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil für die Sportstättenentwicklung der Stadt Lehrte. Hier ist bereits einiges durch die von der Stadt geförderten zwei Kunstrasenprojekte erreicht. Hinzu kommen weitere vorgesehene Sanierungen von Rasenplätzen und auch das Hallenbad in Lehrte als Freizeit- und Sportstätte wird realisiert werden müssen. Dementsprechend sind bereits viele Projekte für die Sportstättenentwicklung in Planung. Wir halten ergänzend dazu eine Sportentwicklungsplanung für unerlässlich, um die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet einsetzen zu können.

Die Realisierung dieser Sportentwicklungsplanung sollte im Rahmen von Workshops erfolgen. Hier sehen wir keine externe Vergabe als sinnvoll an. Die Lehrter Vereine kennen sowohl die aktuelle Situation vor Ort als auch ihre Mitgliederzahlen und deren Entwicklung. Sie wissen selbst am besten, welche Sportangebote sie in der Zukunft weiterentwickeln wollen, welche sie aufrechterhalten können und welche weniger nachgefragt werden. Auf Basis dieser Bestandsaufnahmen aus den Sportvereinen in Lehrte und zur Stärkung der Lehrter Vereine halten wir es für richtig und nötig, dass der Sportring Lehrte e.V. als übergeordnetes Gremium der Sportvereine die Sportentwicklungsplanung in Lehrte maßgeblich mitgestaltet. Der Arbeitsgruppe sollen dementsprechend Vertreter des Sportrings Lehrte e.V., Vertreter der Verwaltung und der Politik sowie für die Themenworkshops im Rahmen der Sportentwicklung Vertreter der Vereine angehören.

Die Verwaltung soll am Ende die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Sportentwicklungsplanung schriftlich festhalten und daraus eine Beschlussvorlage für den Rat erarbeiten.

Der Vereinssport wird in Lehrte teilweise auf kommunalen Sportplätzen und teilweise auf vereinseigenen Anlagen ausgeübt. Ein Teil der Anlagen ist nicht auf dem Stand der Zeit und offensichtlich veraltet und daher modernisierungsbedürftig. Dies gilt auch für Umkleideräume, Sanitäranlagen etc.

Der Vereinssport konkurriert mit kommerziellen Sportangeboten und dem Freizeitsport. Sportstättenanlagen müssen daher in einem Zustand sein, der der heutigen Zeit angemessen ist, damit nicht nur das sportliche Angebot der Sportvereine in Lehrte sehr gut ist, sondern auch die benötigte Infrastruktur.

Der Fakt, dass ein erheblicher Investitionsstau an den Sportstätten in Lehrte vorliegt, ist auch in der Vergangenheit oft diskutiert worden. Mit Hilfe einer Sportstättenentwicklungsplanung wird dieser Bedarf strukturiert und übersichtlich aufbereitet.

Es ist uns bewusst, dass die Modernisierung, Sanierung und ggf. Neubau von Sportstätten in Lehrte erhebliche Investitionen für die Stadt Lehrte bedeuten würden. Dementsprechend sind Konzepte zur gemeinsamen und partnerschaftlichen Umsetzung mit den Vereinen zu prüfen und diese primär umzusetzen.

Außerdem ist eine Anpassung und Änderung der Sportförderrichtlinie nötig. Die aktuell gültige Version datiert aus dem Jahr 2013. Nach sieben Jahren ist es dringend notwendig, die Sportförderrichtlinie zu überprüfen und an verschiedenen Punkten anzupassen. Fördersätze sind ggf. nach sieben Jahren nicht mehr angemessen und müssen angepasst werden. Die Sportförderrichtlinie kann nicht unabhängig von der Sportentwicklungsplanung angepasst werden, weshalb dies im Rahmen dieses Prozesses gemeinsam von Politik und Verwaltung überprüft und angepasst gehört. 

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens

Fraktionsvorsitzender

Achtung Kinder!

Plakataktion der CDU Lehrte zum Schuljahresbeginn

Rechtzeitig zum Schuljahresbeginn und zur Einschulung der Erstklässler hat der CDU-Stadtverband Lehrte in allen Ortschaften und in der Kernstadt an besonders kritischen Stellen insgesamt 228 Plakate (100 in der Kernstadt und 128 in den Ortschaften) aufgehängt, die insbesondere Autofahrer auf den Schulanfang aufmerksam machen und zu vorsichtigem und rücksichtsvollem Fahren aufrufen. Aber nicht nur Schulanfänger sollen hierdurch von mehr Rücksicht der Autofahrer profitieren, sondern auch Kindergartenkinder und spielende Kinder.

Der CDU-Ortsverband Ahlten bringt schon seit Jahren entsprechende Plakate vor Ort an und erhält dafür durchweg positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Diese bestätigen eindrücklich die Notwendigkeit solcher Aktionen zum Schutz unserer Jüngsten im Straßenverkehr. Es lag also mehr als nahe, diese erfolgreiche Aktion auf ganz Lehrte auszuweiten.

„Kinder sind den Anforderungen des Straßenverkehrs noch nicht gewachsen und reagieren häufig impulsiv und somit unberechenbar. Sie erleben die Welt des Straßenverkehrs ganz anders als Erwachsene“, erläutert der Ortsverbandsvorsitzende der Lehrter Kernstadt Wilhelm Busch.

Er und die anderen Ortsverbandsvorsitzenden Heike Koehler (Ahlten), Marcel Haak (Arpke-Immensen-Sievershausen), Martin Schiweck (Aligse-Kolshorn-Röddensen-Steinwedel) und Reneé-M. Friedrich (Hämelerwald) haben die Plakate insbesondere dort aufgehängt, wo Kinder auf dem Weg zur Schule häufig Straßen ohne Fußgängerüberweg überqueren müssen.

„Motorisierte Verkehrsteilnehmer müssen sich auf unberechenbares Verhalten von Kindern einstellen und sollten in der Nähe von Kindern, Schulen oder Kindergärten sowie in Wohngebieten jederzeit bremsbereit sein. Hierzu wollen wir mit unserer Aktion einen Beitrag leisten und das Bewusstsein der motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer dafür schärfen“, ergänzt Heike Koehler aus Ahlten.

„Es muss hier einfach eine Kultur der Rücksichtnahme auf die Schwächeren im Straßenverkehr vorherrschen, denn Kinder sind im Straßenverkehr trotz Verkehrstrainings keine “kleinen Erwachsenen”. Sie entscheiden oftmals sehr spontan und können Geschwindigkeiten und Bremswege noch nicht richtig einschätzen. Als Lehrter CDU-Ortsverbandvorsitzende appellieren wir daher insbesondere an alle motorisierten Verkehrsteilnehmer, vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren und jederzeit bremsbereit zu sein!“

Angebot für Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen- und Intersexuellen

Der Rat der Stadt Lehrte beauftragt die Verwaltung der Stadt Lehrte, ein Angebot in Lehrte für Jugendliche, die sich als Teil der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen- und Intersexuellen (LGBT*) fühlen, zu schaffen. Dies soll durch die Einrichtung einer Gruppe von LGBT*-Jugendlichen an einem zentralen Jugendzentrum oder durch ein Beratungs- und Hilfsangebot der Lehrter Verwaltung geschehen. Diese Angebote könnten zu einem späteren Zeitpunkt auch in das noch umzusetzende Familienzentrum integriert werden, um nicht nur den Jugendlichen sondern auch der ganzen Familie ein Angebot zu bieten.

Begründung:

In Lehrte gibt es bisher kein spezifisches Angebot für Jugendliche der LGBT*-Identität. Jugendliche und ihre Angehörigen, die sich über das Thema informieren wollen, werden in Lehrte an das Angebot in Hannover verwiesen: den Andersraum und die Jugendberatung Hinterhaus. Dies sind die einzigen beiden nichtkirchlichen Angebote in der gesamten Region Hannover.

Jugendliche aus Haushalten, in denen wenig Toleranz gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gelebt wird, haben in Lehrte wenig Möglichkeiten zur Beratung. Dazu kommt, in Zeiten einer Pandemie, der fehlende Austausch in der Schule oder in ihrer Freizeit mit Freunden und Gleichaltrigen, um so Unterstützung zu erfahren.

Diese Unterstützung an zentraler Stelle in Lehrte anzubieten, ist elementar: homosexuelle Jugendliche haben ein deutlich höheres Suizidrisiko als heterosexuelle Gleichaltrige, bei transgeschlechtlichen Jugendlichen liegt das Risiko eines Suizids nochmals höher.[1]

Hier ist ein niedrigschwelliges Angebot notwendig. Spezifische Hilfs- und Beratungsangebote sollten von den bestehenden Stellen des Jugendamtes aufgenommen werden. Eine offene Jugendgruppe bietet Jugendlichen die Möglichkeit, ohne vorherige Anmeldung oder Hemmnisse Jugendliche mit ähnlichen Erfahrungen und Problemen zum Austausch zu treffen. Trifft sich diese Gruppe in einem Jugendzentrum oder ggf. nach Fertigstellung des Familienzentrums in diesen neuen Räumlichkeiten, sinkt die Erklärungsbedürftigkeit, sollten Eltern oder Bekannte einen Jugendlichen dort antreffen oder sehen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.


[1] Quellen dazu, u.a. auf http://www.coming-out-day.de/informationen/fakten.html oder https://www.swissinfo.ch/ger/hohes-suizidrisiko-bei-jungen-homosexuellen/7398168.

Sicherheit im Bahnhofstunnel

Der Rat der Stadt Lehrte beauftragt die Verwaltung der Stadt Lehrte zu prüfen, ob die Anbringung eines Notrufsystems im Bahnhofstunnel in Lehrte realisierbar ist.

Wir bitten in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob eine sogenannte Notrufleiste als Fußkontaktschiene, die aber auch z.T. in Hand-/Armhöhe eingesetzt wird, möglich ist. Diese Kontaktschiene würde auf der gesamten Länge des Bahnhofstunnels entlang angebracht werden, sodass von jedem beliebigen Punkt aus schnell ein Notfall gemeldet werden kann mit oder ohne Auslösen von zusätzlichen Überwachungskameras. Zu prüfen sind bitte sowohl die Punkte der Umsetzbarkeit, die Kosten und, ob die Infrastruktur und Sicherheit im Bahnhofstunnel die Anbringung eines solchen Notrufleiste mit oder ohne zusätzliche Überwachungskameras unterstützt bzw. die Anbringung der passenden Infrastruktur im Rahmen des Haushaltes finanzierbar ist.

Sollte eine Umsetzung nicht möglich sein, bitten wir um Mitteilung, mit welchen Alternativen (z.B. Verhaltensbasierte Videoerkennung) die Stadt Lehrte plant, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Bahnhofstunnel zu gewährleisten.

Begründung:

Die Notrufleiste nebst Überwachungskameras ist eine Sicherheitstechnologie nach dem Vorbild des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, bei welcher die Leitzentrale der Polizei durch Auslösen der Notrufleiste via NOTRUF benachrichtigt wird, wie das auch bei einer Notrufsäule auf den Autobahnen der Fall ist. Optional wird gleichzeitig eine Überwachungskamera aktiviert.

Beide Funktionen sind nur durch die Aktivierung der Notrufleiste möglich und werden nach dem Einsatz wieder beendet. Ein weiterer Austausch und Aufzeichnung von Daten nach dem Einsatz findet nicht statt. Der Einsatz dieser Technologie, hilft der Polizei, die in Not befindliche Person im Bahnhofstunnel direkt und relativ zuverlässig zu sehen und ermöglicht eine zuverlässige Einschätzung über eine angemessene Entsendung erforderlicher Einsatzkräfte.

Dadurch können auch Einsatzressourcen besser in der Polizeizentrale eingeschätzt werden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Bahnhofstunnels mit schlechtem Mobilfunkempfang gewährleistet werden.

Dringlichkeitsantrag nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte durch die Gruppe CDU/Piraten:

Der Rat möge Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Hilfsfond für gemeinnützige Lehrter Vereine zur Unterstützung der Vereine in der Corona-Pandemie in Höhe von 50.000 € einzurichten.

Die Mittel werden durch Ratsbeschluss an durch die Corona-Pandemie notleidende Vereine als Zuschuss verteilt und sollen im Wesentlichen Einnahmeausfälle oder erhöhte Aufwendungen (bspw. zusätzliche Kosten durch Hygienemaßnahmen) kompensieren. Außerdem dürfen Kosten für Übungsleiter, die für die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern von den Vereinen eingesetzt werden, nicht an den Vereinen hängenbleiben, wenn diese Angebote derzeit aufgrund der coronabedingten Einschränkungen nicht stattfinden können.

Für die Vorbereitung der Beschlussfassung ist eine außerordentliche Sitzung des Sportausschusses vor der Ratssitzung im Juli 2020 durchzuführen.

Die Anträge der Vereine sind bis zum 31.08.2020 an die Verwaltung zu richten. Die Verwaltung erstellt die Kriterien, nach denen über die Anträge entschieden werden soll. Nach Einreichung der Anträge ist im September durch die beteiligten Ausschüsse über die Zuschüsse zu entscheiden und im Rat der Beschluss zu fassen.

Einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 50.000 € wird zugestimmt.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse für Lehrter Vereine, soweit möglich, unmittelbar nach Wirksamkeit der Haushaltssatzung an die Vereine auszuzahlen.

Begründung:

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dringlichkeitsantrag nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte durch die Gruppe CDU/Piraten:

Der Rat möge Folgendes beschließen:

  1. Die Verwaltung der Stadt Lehrte wird aufgefordert, die Nutzungsmöglichkeiten von Sportstätten während der Corona-Pandemie und die weiteren Pläne für weitere Öffnungen durch eine transparente Planung und Kommunikation den Sportvereinen möglichst frühzeitig bekannt zu machen.
  2. Die Sporthallen bleiben in den Sommerferien geöffnet, damit Trainingszeiten, die in der Zeit der Schließungen ausgefallen sind, nachgeholt werden können. Die Vereine sollen die Möglichkeit haben, ihren Mitgliedern Trainingsangebote zu unterbreiten und sie damit an den Verein zu binden.
  3. Die städtischen Gebühren für die Nutzung von kommunalen Sportstätten (z. B. Turnhallen) werden aufgrund der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten infolge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 um 50 % gekürzt. Gemäß diesen Kürzungen wird einer entsprechenden Minderung der vorgesehenen Erträge im dazugehörigen Haushaltsprodukt zugestimmt.
  4. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, unbürokratisch und kreativ öffentliche Räume für Outdoorsport auf Anfrage der Lehrter Sportvereine freizugeben. Hierbei sind bspw. Grünflächen im Stadtpark oder Rasenflächen der Bädergesellschaft bei Bedarf freizugeben.

Für die Vorbereitung der Beschlussfassung ist eine außerordentliche Sitzung des Sportausschusses vor der Ratssitzung im Juli 2020 durchzuführen.

Begründung:

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Gruppe CDU/Piraten bringt Dringlichkeitsanträge zur Unterstützung des Ehrenamts ein

Zwei Anträge zur Unterstützung der Lehrter Vereine durch die CDU/Piraten

Die CDU bringt für die Ratssitzung am Mittwoch, den 10.02.2020 um 18:00 Uhr im Kurt-Hirschfeld-Forum zwei Dringlichkeitsanträge zur Unterstützung des Lehrter Ehrenamts und Sports ein. Marcel Haak, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründet dies wie folgt: „Damit wir die Lehrter Vereinen im Zuge der Corona-Pandemie unterstützen können, müssen unsere Anträge noch in der Juni-Ratssitzung in den Rat eingebracht werden und in den Sportausschuss überwiesen werden.“ Ansonsten wäre eine Beschlussfassung vor der Sommerpause nicht mehr möglich. Dies sei aber notwendig, um Vereinen die Möglichkeit für Hilfen und Unterstützung zeitnah zu ermöglichen.

Für die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung benötigt man laut Geschäftsordnung des Rates eine Zweidrittelmehrheit. „Wir bitten die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat, die Dringlichkeit der Anträge zu unterstützen, damit vor der Juli-Ratssitzung über Unterstützung für Lehrter Vereine in den zuständigen Gremien beraten werden kann“, macht Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Vorsitzender der Gruppe CDU/Piraten im Stadtrat deutlich.

Die Anträge der Gruppe CDU/Piraten zielen zum einen auf die Nutzung kommunaler Sportstätten und zum anderen auf die Schaffung eines kommunalen Ehrenamtsfonds für Vereine ab. „Wir liefern mit diesen zwei Anträgen eine Diskussionsgrundlage für die Unterstützung des Sports und des Ehrenamts allgemein in Zeiten der Corona-Pandemie“, verdeutlicht Marcel Haak die Intention der Anträge. Man freue sich auf die Diskussion mit den anderen Fraktionen und Gruppen und den ehrenamtlich Tätigen in Lehrte. Dafür müssten die Anträge am Mittwoch in den Rat eingebracht und vom Rat in den Sportausschuss überwiesen werden.

Ansprechpartner: Dr. Marcel Haak, Mobil 0171 – 86 34 35 3