Antrag „Licht sinnvoll einsetzen“

Beschluss:

Der Rat der Stadt Lehrte beschließt, dass die Stadtverwaltung Lehrte beauftragt wird, Maßnahmen zu treffen, um künstliches Licht zweckmäßig einzusetzen.

Zum einen muss dafür ausreichend Beleuchtung zur Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere in der Kernstadt im Bereich der Bahnhofstraße/des Bahnhoftunnels, vorhanden sein. Diese muss zielgerichtet eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bezüglich der besseren Ausleuchtung des Parkplatzes südlich des Bahnhoftunnels in der Bahnhofstraße an die Deutsche Bahn AG heranzutreten. Die Stadtverwaltung soll zudem mit Hilfe der Einwohnerinnen und Einwohner weitere Orte auch in den Ortschaften identifizieren, an denen zusätzliche Lichtquellen zur Erhöhung der Sicherheit notwendig sind, und diese mit angemessener Beleuchtung ausstatten.

Zum anderen muss die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreifen, die die Lichtverschmutzung verringern. Zum Beispiel durch eine Selbstverpflichtung und durch den Erlass einer Lichtschutzrichtlinie. Auch die Ernennung einer oder eines Lichtschutzbeauftragten nach dem Vorbild der Stadt Fulda erscheint in dem Zusammenhang geboten.

Begründung:

„Licht gehört auf den Gehsteig und die Straße – und nicht in den Himmel“, so begründet der Oberbürgermeister der Stadt Fulda den Entschluss, eine Lichtschutzbeauftragte zu bestimmen. Als eine von nur fünf „Sternenstädten“ in Europa schützt Fulda so nachtaktive Arten wie z.B. Fledermäuse, die von künstlichem Licht in ihrer Orientierung gestört werden. Auch Pflanzen leiden unter weißem, falschgesteuertem Licht. Durch zielgerichtetere und effektive Beleuchtung, wo sie tatsächlich gebraucht wird, kann Energie – und damit Haushaltsmittel – gespart werden. Gleichzeitig werden dadurch Mittel frei, um die Orte, die bisher nicht ausreichend beleuchtet werden, effektiver auszuleuchten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird durch die zweckgemäße Beleuchtung nicht eingeschränkt.

Außer den nächtlichen Spaziergängern, die sich am Sternenhimmel erfreuen können, profitieren auch die Biodiversität und der Steuerzahler von weniger Lichtverschmutzung.

Die Stadt Lehrte muss in einem ersten Schritt mit gutem Beispiel vorangehen: Bei Neubauten soll sie prüfen, inwiefern Beleuchtung eingespart werden kann, indem sie zwischen funktionalem (und damit notwendigem) und gestalterischem Licht unterscheidet. Ersteres sollte auf das notwendige Maß reduziert, der Lichtkegel gezielt geführt und die Farbe optimal eingestellt sein. Bei gestalterischem Licht müssen Farbe, Ausrichtung und eine zeitliche Begrenzung geprüft werden. Außerdem sollte eine Ermittlung der aktuell bestehenden Beleuchtung durchgeführt und die Möglichkeiten einer Anpassung an lichtschützende Richtlinien geprüft werden.

In einem zweiten Schritt soll die Stadt Lehrte ihre Außenwirkung verstärken: Durch Informationsangebote soll sie Unternehmen sowie Privathaushalte bei lichtschützenden Maßnahmen unterstützen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Ernennung einer oder eines Lichtschutzbeauftragten, der über Lichtverschmutzung informiert und mögliche Gegenmaßnahmen vorschlägt.

Den Wirtschaftsstandort Lehrte zukunftsfähig gestalten –
Gruppe CDU/Piraten beantragt Wirtschaftsförderungskonzept

Die Stadt Lehrte hat bisher noch kein eigenes Wirtschaftsförderungskonzept. Die Gruppe CDU/Piraten hält es daher für notwendig, ein solches Konzept zu entwickeln. Ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Branchenmix sei dabei sicherzustellen, um auch in Zukunft die Steuererträge, die Arbeitsplätze und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Lehrte zu garantieren, so in der Begründung des Antrags.

„Wirtschaftsförderung ist heutzutage mehr als nur Flächenbereitstellung und -vermarktung“, so Marcel Haak, Mitglied im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz. „Sie ist auch Interessenvertretung der Unternehmen in der Verwaltung bzw. der Kommunalpolitik und fungiert als Plattform und Netzwerk für Unternehmen.“

Einige Aspekte, die das Konzept beinhalten soll, hat die Gruppe in ihrem Antrag formuliert. Im Rahmen einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft setzt sie vornehmlich auf die Ansiedlung von Unternehmen des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes, die nachhaltige Konzepte und Zukunftstechnologien einsetzen. Die Erkenntnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts sollen dabei in das Wirtschaftsförderungskonzept einfließen. „Der Flächenverbrauch und die -versiegelung müssen bei knapp vorhandenen Flächen für Gewerbeansiedlungen hinsichtlich der Steuererträge, Arbeitsplätze und des Verkehrs effizient geplant werden“, betont Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Gruppenvorsitzender der CDU/Piraten im Rat der Stadt Lehrte.

In dem Konzept sollen gleichermaßen die Möglichkeiten zur Unterstützung von schon ansässigen Unternehmen erarbeitet werden. Für diese benötige es neben einer Perspektive zur Weiterentwicklung auch einen Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung. Außerdem soll über ein „Wirtschaftsforum Lehrte“ ein regelmäßiger Austausch der Unternehmen erfolgen. Schließlich fordert die Gruppe in ihrem Antrag auch die Entwicklung eines Konzepts für eine zukunftsfähige Innenstadt in Lehrte.

Aus Sicht der Gruppe soll sich die Wirtschaftsförderung nicht nur um Förderung und Finanzierung kümmern, sondern einer ganzheitlichen Standortentwicklung dienen, auch unter Einbeziehung der Bereiche Familie, Bildung und Freizeit. Wichtig sei dabei die Kooperation mit anderen Institutionen, insbesondere mit der Wirtschaftsförderung der Region Hannover.

„Eines steht für die Gruppe fest: Für die Stadt Lehrte, die bereits ein breites Gewerbeangebot aufweist, muss bei der Wirtschaftsansiedlung und -förderung die Maxime „Qualität vor Quantität“ gelten, da nur noch wenige Flächen für Gewerbeansiedlungen vorhanden sind“, so Marcel Haak abschließend.

Gruppe CDU/Piraten im Lehrter Stadtrat will die Mobilität von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern verbessern!

Für ein „Seniorentaxi“ sollen ein Konzept erstellt und die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Antrag wird dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 eingebracht.

Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Menschen mit Handicap sollen zukünftig einen Zuschuss für Taxifahrten innerhalb des Stadtgebietes bekommen. Einen entsprechenden Antrag wird die Gruppe CDU/Piraten stellen.

„Es ist unser Bestreben, diesem Personenkreis die Möglichkeit zu geben, ihre Einkäufe zu erledigen, Ärzte zu besuchen und am öffentlichen Leben teilzunehmen“, so Jörg Posenauer, Ratsherr der CDU-Fraktion

Der demografische Wandel führt zu einer abnehmenden Mobilität der Bevölkerung. Gleichzeitig gibt es mehrere Ortsteile ohne Nahversorgung für den täglichen Bedarf und andere Ortsteile, in denen die Geschäfte in der Ortsrandlage für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nicht oder nur unter großen Mühen fußläufig zu erreichen sind. Ebenso stellen notwendige Arztbesuche die Betroffenen häufig vor große Herausforderungen. Der ÖPNV verkehrt auch nicht in der notwendigen Frequenz, um eine ernsthafte Unterstützung zu sein. „Ein Seniorentaxi stellt eine Alternative dar und führt zu einer deutlichen Steigerung der Lebensqualität. Ebenso wird die Teilnahme am kulturellen Leben der Stadt Lehrte erleichtert“, ergänzt Jörg Posenauer.

Die Verwaltung soll jetzt beauftragt werden, ein Konzept auszuarbeiten, dass eine unkomplizierte Handhabung sicherstellt. Gedacht ist an einen festgesetzten Zuschuss für jede Fahrt, der direkt vom Fahrpreis abgezogen wird.

Gemeinsamer Antrag der Gruppe: Seniorentaxi

Beschluss:
Der Rat der Stadt Lehrte beschließt, dass die Stadtverwaltung Lehrte beauftragt wird, ein Konzept für das Seniorentaxi in Lehrte für Seniorinnen und Senioren ab dem 65. Lebensjahr sowie – ohne Altersbeschränkung – Personen, die im Schwerbehindertenausweis einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 % oder mehr eingetragen haben, zu entwickeln. Dieses soll einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Fahrpreises, höchstens jedoch 5,00 € in der Kernstadt und 10,00 € in den Ortsteilen, berücksichtigen. Die Anzahl der Fahrten ist ggf. zu begrenzen. Entsprechende Haushaltsmittel sind
im Haushalt ab 2021 bereitzustellen.

Begründung:
Der demografische Wandel führt zu einer abnehmenden Mobilität der Bevölkerung. Gleichzeitig gibt es mehrere Ortsteile ohne Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, in anderen Ortsteilen, sind die Geschäfte in der Ortsrandlage und für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nicht oder nur unter großen Mühen fußläufig zu erreichen. Ebenso stellen notwendige Arztbesuche die Betroffenen häufig vor große Herausforderungen. Der ÖPNV verkehrt auch nicht in der notwendigen Frequenz, um eine ernsthafte Unterstützung zu sein. Ein Seniorentaxi stellt eine Alternative dar und führt zu einer deutlichen Steigerung der Lebensqualität.
Ebenso wird die Teilnahme am kulturellen Leben der Stadt Lehrte erleichtert.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Hans-Joachim Deneke-Jöhrens
Gruppenvorsitzender

Antrag auf Wirtschaftsförderungskonzept

Beschluss:

Der Rat der Stadt Lehrte beschließt, dass die Stadtverwaltung Lehrte beauftragt wird, ein Wirtschaftsförderungskonzept für die Stadt Lehrte zu erstellen. Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Lehrte auch weiterhin positiv zu beeinflussen. Das Wirtschaftsförderungskonzept soll u. a. folgende Aspekte beinhalten:

  • Standortanalyse und Entwicklungsprognose für den Wirtschaftsstandort Lehrte
  • Konzept zur Sicherstellung eines vielfältigen Branchenmix
  • Möglichkeiten der Unterstützung von Unternehmensgründungen und -erweiterungen
  • Standortmarketing mit aktivem Flächenmanagement
  • Aufbau eines Netzwerks mit bestehenden Unternehmen (Wirtschaftsforum Lehrte)
  • Kooperation mit der Region Hannover, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Unternehmensverbände Niedersachsen, Deutscher Gewerkschaftsbund, Industrie- und Handelskammer
  • Festlegung von Größenordnungen (z. B. Arbeitsplätze, Steueraufkommen oder Verkehrsaufkommen pro überplanter und versiegelter Fläche)
  • Integration der Erkenntnisse zum Thema Wirtschaft aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept in das Wirtschaftsförderungskonzept
  • Betrachtung der Nachhaltigkeit bei Neuansiedelung/Flächenversiegelung
  • Ansiedlung von produzierendem und verarbeitendem Gewerbe mit nachhaltigen Konzepten und Zukunftstechnologien
  • Konzept zur Aufwertung und Zukunftsfähigkeit der Innenstadt (Einzelhandel)
  • Entwicklung und Förderung von „weichen Standortfaktoren“ (ÖPNV, Wohnraum etc.)

Begründung:

Die kommunale Wirtschaftsförderung soll die räumlichen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Stadt Lehrte durch Entwicklung und Förderung von Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen verbessern. Sie ist heutzutage mehr als Flächenbereitstellung und -vermarktung. Sie vermittelt Informationen zwischen Verwaltung und Unternehmen, fungiert als Interessenvertretung der Unternehmen in der Verwaltung bzw. der Kommunalpolitik, aber auch als Plattform und Netzwerk für Unternehmen. Wirtschaftsförderung kümmert sich nicht nur um Förderung und Finanzierung, sondern dient einer ganzheitlichen Standortentwicklung, auch unter Einbeziehung der Bereiche Familie, Bildung und Freizeit.

Die Stadt Lehrte hat bisher noch kein eigenes Wirtschaftsförderungskonzept. Es ist daher notwendig, ein solches Konzept zu entwickeln und aufzustellen.

Ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Branchenmix ist dabei sicherzustellen, um auch in Zukunft die Steuererträge, die Arbeitsplätze und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Lehrte zu garantieren. Im Rahmen einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft ist auch auf Unternehmen zu setzen, die nachhaltige Konzepte und Zukunftstechnologien einsetzen. Die Kooperation mit anderen Institutionen, insbesondere mit der Wirtschaftsförderung der Region Hannover, ist dabei zu intensivieren. Auch ein Konzept für eine zukunftsfähige Innenstadt muss in diesem Zuge entwickelt werden.

Der Flächenverbrauch und die -versiegelung müssen bei knapp vorhandenen Flächen für Gewerbeansiedlungen hinsichtlich der Steuererträge, Arbeitsplätze und des Verkehrs effizient geplant werden. Mit den bestehenden Unternehmen soll ein enger Kontakt gepflegt werden und über ein Wirtschaftsforum Lehrte ein regelmäßiger Austausch erfolgen.

Die Erkenntnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts sind in das Wirtschaftsförderungskonzept zu integrieren. Die darin erarbeiteten Ergebnisse zur Wirtschaft sollen in ein derartiges Konzept einfließen.

Für die Stadt Lehrte, die bereits ein breites Gewerbeangebot aufweist, muss bei der Wirtschaftsansiedlung und -förderung die Maxime „Qualität vor Quantität“ gelten, da nur noch wenige Flächen für Gewerbeansiedlungen vorhanden sind.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

CDU beantragt Verlängerung des Corona-Hilfsfonds für Lehrter Vereine bis Ende März 2021 und Aufstockung auf 75.000 €!

Der Ausschuss für Sport und Freizeit im Rat der Stadt Lehrte hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 den Antrag der Gruppe CDU-Piraten beraten, wonach der Corona-Hilfsfonds der Stadt mit einem Volumen von 50.000 € bis zum 31.12.2020 verlängert werden soll.

Marcel Haak, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Es hat uns sehr gefreut, dass wir mit unserem Antrag im Ausschuss auf generelle Zustimmung gestoßen sind. Da sich die Situation für unsere Lehrter Vereine aufgrund der Verlängerung des Lockdowns leider noch nicht bessert, haben wir als CDU-Fraktion daher in der Ausschussberatung vorgeschlagen, den Hilfsfonds bis zum 31.03.2021 zu verlängern und auf 75.000 € aufzustocken. Den dazu angemeldeten Beratungsbedarf seitens der anderen Fraktionen werten wir als positives Signal. Wir hoffen, dass im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen insbesondere bezüglich der Höhe des Hilfsfonds ein Ratsbeschluss im Sinne unserer Lehrter Vereine erfolgen wird.

Gruppe CDU/Piraten im Lehrter Stadtrat setzt sich für die Förderung des Sports und Stärkung des Ehrenamtes in Lehrte ein

Einbringung von Anträgen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021

Einrichtung einer Stelle einer Ehrenamtsbeauftragten oder eines Ehrenamtsbeauftragten

In Folge der Corona-Pandemie wurden ehrenamtlich Tätige und die gemeinnützigen Vereine ausgebremst und brauchen Unterstützung. Dieses neue Arbeitsgebiet soll hier Hilfestellung und Unterstützung für die gemeinnützigen Vereine im Stadtgebiet Lehrte bieten, indem ehrenamtlich Tätige durch eine Ehrenamtsbeauftragte oder einen Ehrenamtsbeauftragen in der Stadtverwaltung Lehrte unterstützt werden. „Uns ist es wichtig, dass unsere Vereine bei der Beantragung von Fördermitteln Unterstützung bekommen“, so Marcel Haak, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Vereine sollen z. B. bei Baumaßnahmen oder anderen Projekten unterstützt werden, insbesondere bei der Akquise von Fördermitteln aus verschiedenen Quellen. Eine solche Fachkraft, die die Vereine mit dem notwendigen Wissen versorgen kann, entlastet die Vereine erheblich bei der Bürokratie, der Recherche nach Fördermittelgebern und den damit verbundenen Antragstellungen. „Dadurch erfolgt eine Entlastung der ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen und anderen Organisationen in Lehrte und schafft damit Freiräume, die der eigentlichen Arbeit im Ehrenamt zugutekommen“, ergänzt Marcel Haak.

Aussetzung der Sportstättennutzungsgebühren im Haushaltsjahr 2021

Zur weiteren Unterstützung des Sports in Lehrte sollen auch wie im vergangenen Jahr 2020 im Jahr 2021 keine Nutzungsgebühren für die Sportstätten von Lehrter Vereinen erhoben werden.

„Wir haben gemerkt, dass gerade diese Maßnahme in der Corona-Pandemie den Sportvereinen erheblich geholfen hat. Da auch im 2021 mit erheblichen Einschränkungen im Sportbetrieb durch die Folgen der Corona-Pandemie zu rechnen ist, soll auch im Jahr 2021 die Sportstättennutzung im Stadtgebiet Lehrte kostenlos sein und somit den Vereinen weitere finanzielle Spielräume schaffen, die durch andere ausgefallene Veranstaltungen weggebrochen sind“, ergänzt Marcel Haak.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in Lehrte zukunftsfest gewährleistet werden!

Gruppe CDU-Piraten im Lehrter Stadtrat fordert die Schaffung von 22 Ausbildungsstellen im Jugend-/Kitabereich in den Kitas der städtischen Trägerschaft

Die Schaffung dieser Ausbildungsplätze ist dringend notwendig, um die Lücken im Bereich der Erzieherinnen und Erziehern zu schließen. Damit bekennt sich die Stadt Lehrte als Arbeitgeber dazu, ihren Erzieherinnen- und Erziehernachwuchs auch selbst auszubilden, investiert somit in die Zukunft unserer Lehrter Familien und bietet diesen auch Planungssicherheit.

Bereits im Haushaltsplan 2020 waren diese Ausbildungsstellen vorgesehen, wurden aber von den Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und Die Linke in den Haushaltsberatungen 2020 wieder gestrichen. Wir als Gruppe CDU-Piraten halten an dieser Forderung aber weiterhin fest. Um den Lehrter Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen, wurde das Kita-Angebot zwar durch Kita-Container ergänzt, diese konnten aber mangels geeigneter Fachkräfte teilweise nicht in Betrieb genommen werden.

Durch die Schaffung dieser Ausbildungsplätze eröffnet sich auch die Möglichkeit, neben der Gewinnung von Berufsanfängerinnen und -anfängern, Bewerberinnen und Bewerber zu erreichen, die eine Ausbildung auf dem sog. Zweiten Bildungsweg absolvieren möchten, also schon eine Ausbildung erworben haben und sich verändern wollen. Diese haben dann schon ein gewisses Alter erreicht und sind oftmals besonders motiviert für einen Neustart. Bei diesen „Umsteigerinnen und Umsteigern“ ließe sich die Ausbildung dann noch verkürzen und würde vom Land Niedersachsen mitfinanziert werden.

Heike Koehler, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt Lehrte:

„Gerade um sich als öffentlicher Arbeitgeber gegenüber der Konkurrenz in der Region Hannover behaupten zu können, ist es zwingend erforderlich, hier frühzeitig aktiv zu werden, um Erzieherinnen und Erzieher zu akquirieren, aber auch selbst auszubilden. Personal, welches man selber ausbildet, fühlt sich erfahrungsgemäß gegenüber dem Ausbildungsbetrieb auch mehr verbunden, so dass daraus auch Planungssicherheit entsteht. Planungssicherheit für die Stadt als Arbeitgeber, aber auch insbesondere für die Familien in Lehrte, die zwingend auf Kita-Plätze angewiesen sind.“

20.01.2021

Ehrenamtsbeauftragte/Ehrenamtsbeauftragter

Der Rat der Stadt Lehrte beschließt die Einführung einer neuen Stelle mit der Bezeichnung Ehrenamtsbeauftragte/ Ehrenamtsbeauftragter. Das Aufgabenfeld der/des Ehrenamtsbeauftragten besteht in der Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen in gemeinnützigen Vereinen im Stadtgebiet Lehrte. Dabei geht es um die Vermittlung von Fördermitteln aus Bundes- oder Landesprojekten sowie weiteren Quellen. Außerdem unterstützt die/der Ehrenamtsbeauftragte die ehrenamtlich Tätigen bei Fragen zur Arbeit in gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für diese Stelle zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Die Ansiedlung der/des Ehrenamtsbeauftragten erfolgt entweder im Fachdienst Schule, Sport und Kultur oder im Fachdienst Steuerungsunterstützung.

Begründung:

Infolge der Corona-Pandemie wurden ehrenamtlich Tätige und die gemeinnützigen Vereine ausgebremst. Die/Der Ehrenamtsbeauftragte kann daher im Rahmen des Neustarts der ehrenamtlichen Arbeit und der gemeinnützigen Vereine nach der Pandemie in Lehrte eine wichtige Rolle spielen. Sie/Er muss die Vereine unterstützen und bei Problemen als Ansprechpartnerin/ Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Aber auch darüber hinaus kann eine Ehrenamtsbeauftragte/ ein Ehrenamtsbeauftragter den gemeinnützigen Vereinen und ehrenamtlich Tätigen hilfreich zur Seite stehen, indem diese/dieser Fördermittel aus Bundes- oder Landesmitteln sowie weiteren Mittelgebenden kennt und gerade kleineren Vereinen damit Wissen vermitteln kann, die in kleineren Organisationen nur schwer und mit viel Arbeit und Recherche ermittelt werden können. Die/Der Ehrenamtsbeauftragte entlastet somit die ehrenamtlich Tätigen und schafft diesen Freiräume für die eigentliche ehrenamtliche Tätigkeit in den gemeinnützigen Vereinen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Hans-Joachim Deneke-Jöhrens
Gruppenvorsitzender

Aussetzung der Sportstättennutzungsgebühren im Haushaltsjahr 2021

Der Rat der Stadt Lehrte beschließt, dass im Haushaltsjahr 2021 keine Nutzungsgebühren für die Sportstätten im Stadtgebiet Lehrte erhoben werden. Diese Aussetzung der Sportstättennutzungsgebühren gilt nur für Vereine, die im Stadtgebiet Lehrte angesiedelt sind. Vereine von außerhalb, die die Sportstätten im Stadtgebiet Lehrte nutzen, werden weiterhin nach der Richtlinie zur Nutzung von Sportstätten im Stadtgebiet Lehrte Nutzungsgebühren entrichten müssen.

Eine gegebenenfalls durchgeführte Änderung der Richtlinie zur Sportförderung und der Richtlinie zur Nutzung der Sportstätten im Stadtgebiet Lehrte hat im Haushaltsjahr 2021 für die Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren keine Relevanz.

Begründung:

Die Sportvereine Lehrte sind im Jahr 2020 und zu Beginn des Jahres 2021 durch die Corona-Pandemie erheblich in ihrer Arbeit eingeschränkt und ausgebremst worden. Sportveranstaltungen, Trainingsveranstaltungen und der Spielbetrieb sind weitestgehend ausgefallen und durch die Entwicklungen der Pandemie nur schwer planbar. Um die Vereine hinsichtlich der Bürokratie zur Anmeldung und Reservierung der Sportstätten zu entlasten, sollen im Haushaltsjahr 2021 keine Sportstättennutzungsgebühren erhoben werden. Diese Nichterhebung der Sportstättennutzungsgebühren sorgt ebenfalls für finanzielle Reserven bei den Vereinen und ermöglicht diesen nach dem Ende der Pandemie oder gegebenenfalls eintretenden Lockerungen den Neustart im Sport durchzuführen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Hans-Joachim Deneke-Jöhrens
Gruppenvorsitzender