Raumluftreiniger in Schulen – CDU mahnt seriöse Diskussion an!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte hatte für die Ratssitzung am 11.11.2020 den Dringlichkeitsantrag „Mobile Luftraumreiniger für alle Schulen und Kitas der Stadt Lehrte“ eingebracht. Konkret sollte beschlossen werden, die entsprechenden Räume in allen Lehrter Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft mit geeigneten mobilen Raumluftreinigern auszustatten. Dazu sollten Mittel in Höhe von 750.000 Euro aus dem Haushalt 2020 bereitgestellt werden.

Die CDU-Fraktion widersprach der Dringlichkeit und fordert hierzu eine intensive Beratung.

Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Deneke-Jöhrens: Es ist natürlich völlig unstrittig, dass alles unternommen werden muss, der möglichen Übertragung des Corona-Virus über Aerosole in Schul- oder Kitaräumen vorzubeugen. Eine solche Beauftragung der Verwaltung würde aber eine europaweite Ausschreibung erfordern und – unabhängig von den Kosten – wäre mit einer Verfügbarkeit solcher Geräte frühestens im Sommer 2021 zu rechnen. Eine Dringlichkeit war hier somit nicht gegeben.“

Eine Auffassung, die auch die SPD-Fraktion in der Regionsversammlung teilte, als sie dort zuletzt einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen auf Beschaffung von Luftfiltern für die Berufs- und Förderschulen der Region widersprach.

Eine solche solche Beschlussfassung durch den Rat sollte auch erst erfolgen, wenn alle sachlichen Argumente abgewogen wurden und vor allem erst dann, wenn es dazu klare Vorgaben seitens der Landesregierung gibt. Ein kommunaler Alleingang im Dringlichkeitsverfahren ist hier der falsche Weg. Dieser Auffassung sind auch die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen.

Das SPD-geführte Kultusministerium ist hier in der Verantwortung, im Rahmen der dort zu erstellenden Lüftungskonzepte den Einsatz von dezentralen Raumluftreinigern festzulegen. Dort scheint aber die Wahrnehmung dieser landesweiten Verantwortung nicht geplant zu sein, denn Kultusminister Tonne (SPD) führte in der Sitzung des Landtages am 10.11.2020 aus, dass der Ruf nach Lüftungsgeräten in den Schulen auch verhängnisvoll sei: „Damit wird eine falsche Sicherheit suggeriert, als ob die Lüftung nicht mehr nötig sei, wenn man solche Geräte habe. Das ist eine gefährliche Position.“

Der zuständige SPD-Minister bezweifelt demnach den Nutzen solcher Geräte, aber die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte will, dass die Stadt Lehrte aufgrund eines Dringlichkeitsbeschlusses diese Anschaffungen vornimmt. Bemerkenswert ist hierbei auch, dass dieser Dringlichkeitsantrag erst kurzfristig vor Sitzungsbeginn den anderen Fraktionen übermittelt wurde!

Das Umweltbundesamt sieht es übrigens wie Minister Tonne, steht einem generellen Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte kritisch gegenüber und hält sie lediglich in Ausnahmefällen als zusätzliche Maßnahme für gerechtfertigt, da die Wirksamkeit der mobilen Luftreinigungsgeräte in Hinblick auf die Reduzierung von SARS-CoV-2-Viren in vielen Fällen bislang nicht eindeutig nachgewiesen ist.

Stadtverbandsvorsitzende Heike Koehler:Der Gesundheitsschutz hat für uns oberste Priorität. Da sich aber die Experten nicht sicher sind, ob die Filter helfen, müssen wir uns schnell, aber auch ebenso umfassend ein Urteil bilden, bevor wir eine Entscheidung treffen. Alles andere wäre nur rein plakatives Handeln!“

Der Lehrter Corona-Hilfsfonds für gemeinnützige Vereine soll bis 31. Dezember 2020 verlängert werden!

Bereits am 15. Juli 2020 hatte der Rat der Stadt Lehrte auf Antrag der Gruppe CDU/Piraten die Einrichtung eines Hilfsfonds für gemeinnützige Lehrter Vereine zur Unterstützung in der Corona-Pandemie in Höhe von 50.000 € beschlossen.

Dieser Fonds bot Unterstützung für Vereine, die bedingt durch die Corona-Pandemie wesentliche Einnahmeausfälle oder erhöhte Aufwendungen bis zum 30. Juni 2020 zu verzeichnen hatten.

Die Gruppe CDU/Piraten wird nun einen Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung am
11. November 2020 einbringen, wonach ein weiterer Hilfsfonds für den Zeitraum vom
1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet und wieder mit 50.000 € ausgestattet werden soll. Die Antragsstellung soll hierbei unkompliziert und ohne viel Aufwand für die Vereine möglich sein.

Dr. Marcel Haak, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:Die Corona-Pandemie hält weiter an und die Vereine müssen im November 2020 einen erneuten Lockdown für ihre Aktivitäten in Kauf nehmen. Nach den heftigen Einschnitten durch den ersten Lockdown und der noch nicht wieder erfolgten Erholung im Sommer sind unsere Vereine hier nun wieder massiv betroffen. Besonders wichtig ist für uns, aus den Erfahrungen des ersten Hilfsfonds zu lernen und seitens der Stadt Lehrte eine unkomplizierte Antragsstellung – wie zum Beispiel in unserer Nachbarstadt Sehnde – zu ermöglichen.

Lehrter CDU beginnt mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2021 und nominiert ihre Kandidaten zur Regionswahl

Bernward Schlossarek soll wieder Spitzenkandidat im Wahlbereich 9 (Lehrte) werden!

Der CDU-Stadtverband führte am 28.10.2020 eine Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der Wahl zum Regionspräsidenten und zur Wahl der Regionsversammlung im Rahmen der Kommunalwahl 2021 durch. Hierbei erfolgte neben der Wahl der Delegierten zu den Vertreterversammlungen zur Wahl des Regionspräsidentenkandidaten und zur Listenaufstellungsversammlung auch die Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber der Lehrter Kandidaten für die Wahl zur Regionsversammlung. Die Mitglieder setzen ihr Vertrauen wieder einstimmig in den Vorsitzenden der CDU-Regionsfraktion Bernward Schlossarek und nominierten ihn für die Listenposition 1 im Wahlbereich Lehrte/Burgdorf/Uetze. Ratsherr Dr. Marcel Haak und Stadtverbandvorsitzende Heike Koehler wurden ebenfalls einstimmig nominiert.

Der 57-jährige Schlossarek ist Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover und vertritt die Stadt Lehrte seit 2006 in der Regionsversammlung. Bernward Schlossarek dankte für diesen erneuten Vertrauensbeweis und wies in seiner Bewerbungsrede darauf hin, dass „es noch viel zu tun gibt für die Stadt Lehrte und für die gesamte Region“. Eines seiner Hauptanliegen: Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Klinikums Lehrte. „Das Projekt ist zwar aufgegleist und es liegt eine politische Einigung der politischen Kräfte in der Regionsversammlung vor, aber ich werde die weitere Umsetzung der Medizinstrategie weiter kritisch verfolgen“, sagt Schlossarek. „Ohne den Einsatz der CDU“, betont Schlossarek, „hätte es in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Krankenhausstruktur in der Region Hannover keine Hoffnung für das Lehrter Krankenhaus gegeben. Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig funktionierende Krankenhäuser außerhalb der urbanen Zentren für die Daseinsvorsorge sind.“ Der Lehrter Regionsabgeordnete zeigte sich erleichtert, dass der “Ausverkauf der Lehrter Interessen” in der zurückliegenden Wahlperiode beendet worden ist. „Für Lehrte sind der Wertstoffhof und die Berufsschule mahnende Beispiele. Beim Lehrter Krankenhaus ging die Entwicklung in eine ähnliche Richtung. Das konnten wir als CDU verhindern und haben den Standort erfolgreich gesichert. Rot-Grüne Koalitionen auf Regionsebene haben der Stadt Lehrte nur geschadet“, erklärt Schlossarek.

Als besondere Herausforderung für die kommenden Jahre sieht Schlossarek die Gestaltung der Verkehrswende. „Hier muss die Infrastruktur erheblich verbessert werden. Für Lehrte bedeutet dieses, dass die Park und Ride Anlagen (P+R) an den Lehrter Bahnhöfen ausgebaut werden muss. Gleiches gilt für Fahrradwege und die Bike und Ride – Anlagen. Diese Anlagen müssen groß gedacht werden. Sonst funktioniert die Verkehrswende nicht und somit erreichen wir auch nicht unsere Klimaschutzziele. Der maximale Ausbau von P+R Anlagen ist ein Fundament der Verkehrswende. Darüber hinaus brauchen wir eine verbesserte Vernetzung der Verkehrsträger und bessere ÖPNV – Angebote, die einen Verzicht auf das Auto zur attraktiven Alternative machen.“

Für die kommende Wahl zeigt sich der Lehrter CDU Regionsabgeordnete optimistisch, da die CDU bewiesen hat, dass sie in einer Koalition Verantwortung übernehmen kann und dabei die Politik in der Region Hannover maßgeblich gestaltet hat.

Stadtverbandvorsitzende Heike Koehler lobte in ihrem Schlusswort die Geschlossenheit der CDU und stimmte die Mitglieder auf einen sehr engagierten Wahlkampf ein, mit dem Ziel 2021 stärkste politische Kraft in Lehrte und in der Region Hannover zu werden!

Antrag: Jugendbeteiligung durch Kommunalpolitikplanspiel

Die Gruppe CDU-Piraten im Rat der Stadt Lehrte stellt folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Kontakt mit dem Verein Politik zum Anfassen e. V. zu treten und die Durchführung des Kommunalpolitikplanspiels „Pimp your Town“ zu erörtern. Außerdem soll eine Abfrage bei den Schulen erfolgen, inwieweit Interesse besteht, an diesem Planspiel teilzunehmen.

Begründung:

Dabei handelt es sich um ein Event, bei dem Jugendliche aller Schulformen mit Kommunalpolitikern zusammenarbeiten. Sie entwickeln Ideen, beraten und beschließen diese in einem selbst gebildeten Stadtrat. Dies ist eine gute Möglichkeit, die Jugendbeteiligung in Lehrte zu verbessern und Lust auf Kommunalpolitik zu machen.

Viele Nachbarkommunen haben bereits positive Erfahrungen mit dem Programm gemacht. So nahmen unter anderem die Städte und Gemeinden Hemmingen, Pattensen, Laatzen, Isernhagen, Uetze an dem Programm teil. Besonders hervorzuheben ist die Landeshauptstadt Hannover, die das Bildungsprogramm mehrmals jährlich durchführt.

Laut unserer Kenntnis haben bereits zwei Lehrter Schulklassen unabhängig voneinander eine Kooperation mit Politik zum Anfassen e. V. angefragt. Für die Durchführung können voraussichtlich Fördergelder des Landes beantragt werden.

Frank Seger schließt sich der CDU-Fraktion im Ortsrat an

Der parteilose Ortsbürgermeister Frank Seger schließt sich der CDU-Fraktion im Ortsrat Aligse-Kolshorn-Röddensen an. „Wir sind inhaltlich bei zentralen kommunalpolitischen Themen auf einer Linie“, so Frank Seger in einem Gespräch mit den CDU-Vorsitzenden Martin Schiweck.

In Aligse gibt es ein dominantes Thema: Die geplante Ansiedelung eines ALDI-Logistikzentrums.

Hier hatte Frank Seger von Beginn an Bedenken und traf damit den Nerv vieler Bürger. Zahlreiche Beratungen und Gespräche, unter anderen mit der ehemaligen Bürgerinitiative, dem heutigen Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V., brachten das Vorhaben in neue Bahnen.

Als auch die CDU Lehrte mit dem Bürgermeister Frank Prüße dieses Vorhaben an diesem Platz für falsch erklärte, begann bereits eine Zusammenarbeit von Frank Seger mit der CDU-Fraktion im Ortsrat. „Nun denken und planen wir für die gemeinsame Zukunft“, so Seger. Diese wird mit dem formalen Akt des Anschlusses an die CDU-Fraktion deutlich. Die neue Mehrheit im Ortsrat möchte für verlässliche Arbeit in den drei Ortschaften sorgen. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 bereits nach einer Zusammenarbeit gefragt“, so Schiweck. Frank Seger lebt in Aligse und ist seit 2011 als Ortsbürgermeister für Drei-Dörfer-Gemeinschaft Aligse-Kolshorn-Röddensen aktiv.

Nach Corona-Fall bei der Mitgliederversammlung der CDU Lehrte: Alle Tests der anwesenden Mitglieder negativ!

Wie bereits der Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) entnommen werden konnte, erkrankte eine Teilnehmerin der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Lehrte, die am 22. September 2020 im Landhotel Behre in Ahlten stattfand, an Covid-19. Zwei Tage nach der Versammlung traten bei ihr Kopf- und Gliederschmerzen auf, woraufhin der Hausarzt einen Test durchführen ließ. Am Montag, den 28. September 2020 wurde dann ein positives Testergebnis festgestellt.

Nachdem die Stadtverbandsvorsitzende Heike Koehler diese Nachricht am Dienstag erreicht hatte, wurde seitens des Stadtverbandsvorstandes in Zusammenarbeit mit der CDU-Kreisgeschäftstelle Hannover-Land sofort reagiert. Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt der Region Hannover wurden umgehend alle Daten zusammengetragen und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt. Aufgrund dessen konnten sich bereits am Mittwochabend alle anderen Teilnehmenden der Mitgliederversammlung in einer mobilen Teststation des Bereitschaftsdienstes des DRK auf dem Feuerwehrübungsplatz am Wiesengrund in Ahlten einem Corona-Test unterziehen.

Bereits Freitagmittag kam dann die erlösende Mitteilung: Alle Tests der anwesenden Mitglieder sowie der Hotelmitarbeiter sind negativ. Es ist zu keiner Corona-Infektion auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Lehrte gekommen.

Zu den Ereignissen sagt Heike Koehler erleichtert: „Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes der Region Hannover, des DRK-Bereitschaftsdienstes, der CDU-Kreisgeschäftsstelle Hannover-Land, dem Landhotel Behre sowie meinem Vorstand. Gemeinsam haben wir nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses unserer Parteifreundin umgehend reagiert und schnell und effektiv alle erforderlichen Schritte eingeleitet. Ich bin sehr erleichtert, dass alle Tests negativ ausgefallen sind.
Hier hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, die auf dem ausgefeilten Hygienekonzept des Hotels, in dem die Veranstaltung stattfand, basierenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Wir haben dies im Vorfeld mit dem Landhotel Behre abgesprochen und können rückblickend beruhigt sagen: Das Hygienekonzept hat funktioniert! Dadurch, dass wir bei der Mitgliederversammlung alle Hygieneauflagen, wie Abstände einhalten, Maske tragen, durchgehendes Lüften, Dokumentation aller Teilnehmerdaten, peinlich genau eingehalten haben, ist es zu keiner Ansteckung gekommen.

Neuer Kunstrasenplatz des FC Lehrte im Stadtderby eingeweiht!

Mit dem Lehrter Derby gegen Lehrte 06 als würdigem Rahmen weihte der FC Lehrte am gestrigen Sonntag seinen neuen Kunstrasenplatz auf der Anlage am Hohnhorstweg ein.

Bürgermeister Frank Prüße ließ es sich hierbei nicht nehmen, den FC zu seiner neuen Spielstätte zu beglückwünschen.

Sportlich lief es für die Gastgeber dann weniger gut; denn das Spiel endete mit einem Auswärtssieg von Lehrte 06 in Höhe von 2:1. Glückwunsch an Lehrte 06 zum Derbysieg.

„Unabhängig vom heutigen Ergebnis können sich beide Vereine durch ihre neuen Kunstrasenplätze als Gewinner fühlen. Diese Entwicklung und Verbesserung der Sportstättensituation in der Kernstadt hat die CDU Lehrte gerne unterstützt und sich für deren Umsetzung 2019 im Sportausschuss und Stadtrat eingesetzt.”, betonte der ebenfalls beim Derby anwesende sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Marcel Haak.

CDU Lehrte wählt neuen Vorstand – Heike Koehler neue Vorsitzende des Stadtverbandes

Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Lehrte haben eine neue Führungsspitze gewählt.

Heike Koehler, Ahltener Ortsbürgermeisterin und Lehrter Ratsfrau, folgt auf
Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, der den Stadtverband acht Jahre erfolgreich geführt hat und nicht mehr kandidierte.

Die 53-jährige Kauffrau wurde auf der unter Coronabedingungen durchgeführten Mitgliederversammlung der Christdemokratinnen und Christdemokraten am 22. September 2020 im Landhotel Behre in Ahlten einstimmig gewählt und ist nun Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lehrte. Zu den ersten Gratulanten gehörten neben Dr. Deneke-Jöhrens die Vorsitzende der Frauen Union im Bezirksverband Hannover Cornelia Kupsch, Lehrtes Bürgermeister Frank Prüße und der Bundesvorsitzende der Jungen Union Tilmann Kuban.

Den neu gewählten Vorstand ergänzen die stellvertretenden Vorsitzenden
Karen Elfers, Dr. Marcel Haak und Jonas Schlossarek, Wilhelm Busch (Schatzmeister),
Björn Martin (Schriftführer), Lars Kamrath (Mitgliederbeauftragter) sowie die Beisitzerinnen/Beisitzer Torsten Mertke, Jörg Posenauer, Marco Quesse, Elke Riesch, Wolfgang Rottwinkel, Ralf Wengorsch und Alicia Werner.

Heike Koehler: „Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Mitglieder in den neuen Vorstand und in mich als neue Vorsitzende. Es gilt nun gemeinsam anzupacken, um bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr stärkste Fraktion in Lehrte zu werden. Unser Ziel muss es sein, Lehrte mit einer bürgerlichen Mehrheit weiter voranzubringen. Gerade der sehr erfolgreiche Bürgermeisterwahlkampf im letzten Jahr hat gezeigt, welche Erfolge wir erzielen können, wenn wir als Lehrter CDU gemeinsam für ein Ziel arbeiten.

Mein Dank und der des gesamten Stadtverbandes gilt Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens für seine tolle jahrelange Arbeit als Stadtverbandsvorsitzender, auf der ich nun als seine Nachfolgerin aufbauen kann. Unsere CDU ist sehr gut aufgestellt; Frauen Union und Junge Union sind sehr präsent und ständige Impulsgeber sowohl für die Ratsfraktion als auch für den Stadtverband.

Wir werden weiterhin mit offenen Augen und Ohren die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und gemeinsam mit ihnen unsere Stadt noch lebens- und liebenswerter machen.

Ich freue mich auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit einem sehr guten Vorstandsteam und einer lebendigen und innovativen Lehrter CDU!“

CDU und Piraten irritiert über „Spielchen“ der Mehrheitsfraktionen zum Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Lehrte

Die Gruppe CDU-Piraten im Stadtrat Lehrte ist irritiert und auch schwer enttäuscht über das Verhalten der Mehrheitsfraktionen zum Feuerwehrbedarfsplan in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz (HWLF) am 15.09.2020. Seit Monaten ist der Feuerwehrwehrbedarfsplan nun bekannt und plötzlich melden die Mehrheitsfraktionen Beratungsbedarf an. „Normalerweise haben wir immer Verständnis, wenn Gruppen oder Fraktionen Beratungsbedarf anmelden, weil wir das bei manchen Themen auch haben“, macht Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Vorsitzender der Gruppe CDU-Piraten, deutlich. Hier sehe die Situation aber ganz anders aus. Der Feuerwehrbedarfsplan trägt das Datum 16. Februar 2020 und die Ratsvorlage zum Feuerwehrbedarfsplan wurde am 06. März 2020 veröffentlicht. „In der Ausschusssitzung am 24. März war die Vorlage vorgesehen und die Beschlussfassung sollte im Rat am 06. Mai 2020 erfolgen“, erläutert Deneke-Jöhrens den geplanten Beratungsdurchlauf.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der Ende März ausgefallenen Sitzung behandelte der zuständige Ausschuss die Vorlage aber erst am 28. April. In dieser Sitzung habe man sich darauf verständigt, dass ein Sachverständiger in der Sitzung am 09. Juni 2020 die Vorlage vorstellen solle und auch interessierte Ortsräte die Möglichkeit der Vorstellung durch die Verwaltung erhalten können. „Dies kann jeder im Protokoll des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz vom 28. April 2020 nachlesen“, ergänzt Marcel Haak (CDU), der in der Sitzung anwesend war, als diese Vorgehensweise besprochen wurde.

In der Sitzung vom 09. Juni 2020 erfolgte dann unter TOP 7 die Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans durch den Sachverständigen. „Nach dieser ausführlichen Vorstellung erfolgten kritische Nachfragen durch unseren Gruppenvorsitzenden Deneke-Jöhrens und von Seiten der Mehrheitsfraktionen haben die Kollegen Wiechmann und Clement von der SPD Fragen gestellt“, stellt Ralf Wengorsch (CDU), ebenfalls Mitglied im HWLF und am 09. Juni anwesend, fest. „Wir haben immer wieder regelmäßig in unserer Fraktion und mit unserem Gruppenpartner Die Piraten ausführlich über das Thema Feuerwehrbedarfsplan diskutiert“, ergänzt Deneke-Jöhrens. Dies seien nicht immer leichte und zum Teil auch kontroverse Diskussionen gewesen. Auch in einigen Ortsräten sei bereits vor der politischen Sommerpause der Feuerwehrbedarfsplan behandelt worden.

Am 04. September habe dann die Verwaltung die Vorlage 102/2020 veröffentlicht. Diese nehme Bezug auf die am 06. März veröffentliche Vorlage und legt zu dem Feuerwehrbedarfsplan einen Beschlussvorschlag vor. „Diese Vorlage führt zu keinen neuen Erkenntnissen“, macht Marcel Haak deutlich. Die CDU-Fraktion habe am 07. September über diese Vorlage in ihrer Fraktionssitzung gesprochen und war bereit für die Diskussion im Ausschuss. „Wir wundern uns sehr, dass die Mehrheitsfraktionen das nicht waren“, ergänzt Marcel Haak. Die CDU-Vertreter seien fassungslos gewesen, dass die Mehrheitsfraktionen nicht einmal beraten wollten. Seit der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans durch den Sachverständigen seien drei Monate vergangen. „Die Mehrheitsfraktionen hatten reichlich Zeit zur Beratung“, ergänzt Deneke-Jöhrens. Die Gruppe CDU-Piraten sei enttäuscht, dass es keine Diskussion und Beratung gegeben habe. „Die SPD, Grüne und Linke hätten dies auch vorher ankündigen können, denn dann hätten sich die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden den Weg zur Ausschusssitzung sparen können“, so Ralf Wengorsch und spielt damit auf die interessierten Feuerwehrmitglieder an, die nach der Absetzung dieses für die Stadt wichtigen Themas enttäuscht die Sitzung verlassen haben. „Das ist kein Ruhmesblatt der Lehrter Kommunalpolitik gewesen“, findet Deneke-Jöhrens. „Als Feuerwehrkamerad würde ich mir verkaspert vorkommen.“ Der Feuerwehrbedarfsplan sei zu wichtig für die Entwicklung der Feuerwehr in Lehrte, dass derartige Spielchen durch die Mehrheitsfraktionen akzeptabel sind. Die Gruppe CDU-Piraten stehe zur Feuerwehr in Lehrte und den Ortsteilen. „Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen schnellstmöglich diese Blockade beenden und wir den Feuerwehrbedarfsplan beschließen können“, ergänzt Marcel Haak. Der Feuerwehrbedarfsplan stärkt insbesondere auch die Ortswehren und erkennt die in den vergangenen Jahren angestiegenen Aufgaben dieser Wehren an.

„Die Streichung im Nachtragshaushalt bei Fahrzeugen für die Feuerwehr passt ins schwache Bild, welches die Mehrheitsfraktionen beim Thema Feuerwehr in der HWLF-Sitzung am 15.09. abgegeben haben“, schließt Deneke-Jöhrens.  

Antrag zur Umgliederung der Kulturthemen vom Schulausschuss in den Ausschuss für Sport und Freizeit

Antrag gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte:

Antrag:

  1. Der Rat beschließt die Umgliederung der Kulturthemen vom Schulausschuss in den Ausschuss für Sport und Freizeit.
  2. Der Ausschuss für Sport und Freizeit wird umbenannt in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Veränderungen und Herausforderungen für die ehrenamtlich Tätigen mit sich gebracht. Auch die Ehrenamtlichen in „Kunst und Kultur“ stehen vor enormen Herausforderungen.

Wir halten es für notwendig, dass die Kulturschaffenden in Lehrte unter diesen besonderen Bedingungen eine erhöhte Aufmerksamkeit bekommen. Die Entscheidung in 2016, die Kulturthemen in den Schulausschuss zu integrieren, war zu dem Zeitpunkt richtig. Nun – unter der besonderen Situation – benötigt es eine verstärkte Aufmerksamkeit für die Kunst und Kultur in Lehrte. Dies sind wir den Kulturschaffenden in Lehrte schuldig, damit im Rahmen der „neuen Normalität“ in Zeiten der Corona-Pandemie ein Aufrechterhalten der Kultur in Lehrte gelingen kann. Es wäre bedauerlich, wenn das Kultur-Angebot in Lehrte im Rahmen der Pandemie und auch danach zurückgeht, weil die Kommunalpolitik in Lehrte dies nicht angemessen unterstützt hat.

Der Schulausschuss ist aufgrund der umfangreichen Schulneubauprojekte erheblich mit diesen Themen beschäftigt. Für die Kultur bleibt somit nur wenig Raum. Der Ausschuss für Sport und Freizeit bietet sich an, um die Themen der Kulturpolitik aufzunehmen, da Kultur ebenfalls zur Freizeitgestaltung gehört und ähnlich wie in den Sportvereinen auch Ehrenamtliche in diesen Vereinen hauptsächlich tätig sind. Der Ausschuss bietet die Möglichkeit, den Kulturthemen in Lehrte mehr Raum zu bieten.

Wir schlagen deshalb vor, bis zur Kommunalwahl 2021 die Kulturthemen im Ausschuss für Sport und Freizeit zu behandeln.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens

Fraktionsvorsitzender