Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Lehrte beauftragt die Verwaltung einen Änderungsentwurf der Straßenausbausatzung zu entwerfen, der die Möglichkeiten der im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen des NKAG und anderer Gesetze zur Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge insgesamt umfasst. Dabei sind mindestens folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Die Kosten für die Entsorgung von Altlasten (kontaminierten Böden) bei der Straßensanierung sind aus dem städtischen Haushalt zu tragen.
  2. Die auf Eckgrundstücke entfallenden Kosten sind mit dem Faktor 0,6 zu multiplizieren.
  3. Die Verrentung der Beitragszahlungen sind zu einem Zinssatz zu verrenten, der sich am Verbraucherpreisindex orientiert, aber max. 3% über dem Basiszinssatz liegen darf.
  4. Die Kommune ermöglicht die Flexibilisierung der Beitragssätze gem. § 6 b Absatz 1 NKAG.

Begründung:

Die CDU hält an ihrer Forderung fest, dass Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abgeschafft werden müssen, weil sie vielfach unzumutbare Härten für die Zahlungspflichtigen darstellen. Als erster Schritt in diese Richtung sollen nunmehr die Möglichkeiten der Gesetzesreform vom November 2019 genutzt werden, um Belastungsspitzen für die Zahlungspflichtigen zu kappen. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Altlasten und die Doppelbelastung für Eckgrundstücke. Ferner verweisen wir auf unseren Antrag vom 28.09.2018.