Ratsantag zum Regionalen Raumordnungsprogramm

Antrag:

Die Gruppe CDU-Piraten beantragt die Beteiligung der Ortsräte beim Regionalen Raumordnungsprogramm. Jedem Ortsrat soll das Regionale Raumordnungsprogramm insgesamt und im speziellen die Auswirkungen für den jeweiligen Ortsteil durch die Verwaltung dargestellt werden.

Begründung:

Die Gruppe CDU-Piraten hält es für notwendig, dass jeder Ortsteil mit den gewählten Vertretern durch die Verwaltung informiert wird und die Anregungen, Anmerkungen und Hinweise der Ortsräte in die Diskussion und die Beschlussfassung mit einfließen können. Eine Beteiligung der Ortsräte ist angemessen, da örtliche Interessen der Ortsteile betroffen sind. Aus diesem Grunde soll die Verwaltung in jedem Ortsrat vor Beschlussfassung durch den Rat das Regionale Raumordnungsprogramm und seine Auswirkungen für den jeweiligen Ortsteil vorstellen. Die Hinweise aus den Ortsräten sollen zusammengestellt den Fraktionen und Gruppen vorgelegt werden, sodass diese in die Beschlussfassung mit aufgenommen werden können.