Antrag Berichterstattung HOLCIM

Antrag gem. § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte

Der Rat der Stadt Lehrte beauftragt die Verwaltung der Stadt Lehrte, die TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG (TÜV) und/oder das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover (GAA) in den Ausschuss für Grünplanung, Umwelt und Klimaschutz einzuladen. In der Ausschusssitzung soll das Ergebnis des Berichtes über die sicherheitstechnische Prüfung gemäß § 29a BImSchG bei der Firma HOLCIM GmbH in Sehnde-Höver vorgestellt werden.

Begründung:

Im Herbst 2020 kam es im Werk Sehnde-Höver der HOLCIM GmbH in Folge von zwei Betriebsstörungen zu Staubfreisetzungen und Verstaubungen in den umliegenden Ortschaften, insbesondere in Ahlten. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt ordnete daraufhin eine sicherheitstechnische Prüfung an. Der Prüfungsbericht liegt nunmehr vor und enthält u. a. eine Auflistung bereits durchgeführter und geplanter Maßnahmen.

Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass die Maßnahmen alsbald umgesetzt werden, damit Betriebsstörungen in Zukunft so weit wie möglich verhindert werden können.

Weiterhin ist es die Verpflichtung der HOLCIM GmbH, alles zu tun, um einen sicheren Betriebsablauf gegenwärtig und zukünftig zu gewährleisten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Anfang Februar 2022 den Einsatz des Ersatzbrennstoffes Renotherm der Firma Remondis genehmigt hat, besteht eine zusätzliche Erwartung an die Verlässlichkeit der Betriebsabläufe der Firma HOLCIM GmbH.

Der TÜV und/oder das GAA mögen die Ergebnisse des Prüfungsberichtes erläutern und den Zeithorizont für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen aufzeigen.