Anfrage zum Straßenausbau Backhausstraße in Ahlten
Antrag auf vorübergehenden Baustopp

Bezug:   Presseberichterstattung vom 16.03.2019 im Anzeiger für Lehrte; Vorortbesichtigung

Nach den der Gruppe vorliegenden Informationen entsprechen die Bauausführungen nicht den Planvorgaben, die den Beschlüssen zu Grunde liegen. Die Breiten der Fußwege stimmen nicht mit den Planungen überein.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Ist die fehlerhafte Ausführung aus Sicht der Verwaltung ein Baumangel?
  2. Falls ja, wer trägt dafür die Verantwortung? Ist geplant, die Verantwortlichen in Regress zu nehmen?
  3. Wird die Straße gemäß den Gremienbeschlüssen hergestellt? Wenn nicht, wer hat das entschieden?
  4. Wann ist die Ausführung durch die Verwaltung geprüft worden? Wie wurde die Baumaßnahme begleitet?

Zur Problembeseitigung werden im Schnellschuss notwendige Parkbuchten entfernt. Diese erheblichen Planabweichungen sind weder mit den Gremienvertretern noch mit den Anliegern abgestimmt worden.

Deshalb darf die Baumaßnahme ohne Beratung nicht weiter ausgeführt werden.