Anfrage zur IT-Strategie

27. November 2019

Bitte um Information der Gruppe
CDU/Piraten über die IT-Strategie der Stadt Lehrte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prüße,

innerhalb der Gruppe CDU/Piraten haben wir uns mit dem
Thema Digitalisierung von Verwaltung beschäftigt.

Bereits heute zeigen die Auswirkungen des
demografischen Wandels sehr deutlich, dass die Gewinnung von Fachkräften für
den öffentlichen Dienst immer schwieriger wird. Dies gilt nicht nur für
IT-Berufe sondern gleichermaßen für Verwaltungsberufe. Deshalb ist es aus Sicht
der Gruppe CDU/Piraten auch aus diesem Grund unerlässlich, Verwaltungsabläufe
und -prozesse weitestgehend zu digitalisieren.

Mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Gesetzes
über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) im Oktober 2019 ist
mit Frist bis zum 01.07.2021 folgendes festgelegt worden:

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  • Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die
    Übermittlung elektronischer Dokumente auch über Nutzerkonten zu eröffnen.
    Die Nutzerkonten müssen eine Postfachfunktion enthalten, welche die
    Bereitstellung und Entgegennahme von Daten ermöglicht.
    Sie sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen den unberechtigten
    Zugriff Dritter zu schützen.
    Die Behörden sollen die Nutzerkonten bei der Kommunikation in
    Verwaltungsverfahren nutzen.
  • Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die
    Übermittlung elektronischer Dokumente auch durch eine De-Mail-Adresse im Sinne
    des De-Mail-Gesetzes oder einen anderen schriftformersetzenden Dienst zu
    eröffnen.
  • Jede Behörde des Landes ist verpflichtet, in
    elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität
    einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen
    Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen
    Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs.5
    des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.

Ein weiterer zukünftiger Schwerpunkt wird die
Sicherung der IT-Systeme gegen unberechtigten Zugriff sein. Dabei gilt es ein
abgestuftes, an den Nutzeranforderungen orientiertes Sicherheitskonzept zu
entwerfen.

Wir fragen die Verwaltung, inwieweit die Stadt Lehrte
auf diese zukünftigen Anforderungen vorbereitet ist.

Wir bitten darum, uns das IT-Konzept der Stadt Lehrte
und die Überlegungen bzw. die Planung für die Umsetzung der Anforderungen in
einer der nächsten Gruppensitzungen an einem Montagabend ab 19:30 Uhr nach
Vereinbarung vorzustellen.

 Unsere Landtagskandidatin

für Burgdorf – Lehrte – Uetze

Heike Koehler

https://www.facebook.com/Heike.Koehler.Landtag