Anfrage zur IT-Strategie

Bitte um Information der Gruppe CDU/Piraten über die IT-Strategie der Stadt Lehrte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prüße,

innerhalb der Gruppe CDU/Piraten haben wir uns mit dem Thema Digitalisierung von Verwaltung beschäftigt.

Bereits heute zeigen die Auswirkungen des demografischen Wandels sehr deutlich, dass die Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst immer schwieriger wird. Dies gilt nicht nur für IT-Berufe sondern gleichermaßen für Verwaltungsberufe. Deshalb ist es aus Sicht der Gruppe CDU/Piraten auch aus diesem Grund unerlässlich, Verwaltungsabläufe und -prozesse weitestgehend zu digitalisieren.

Mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) im Oktober 2019 ist mit Frist bis zum 01.07.2021 folgendes festgelegt worden:

• Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente auch über Nutzerkonten zu eröffnen.
  Die Nutzerkonten müssen eine Postfachfunktion enthalten, welche die Bereitstellung und Entgegennahme von Daten ermöglicht.
  Sie sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
  Die Behörden sollen die Nutzerkonten bei der Kommunikation in Verwaltungsverfahren nutzen.
• Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente auch durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes oder einen anderen schriftformersetzenden Dienst zu eröffnen.
• Jede Behörde des Landes ist verpflichtet, in elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs.5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.

Ein weiterer zukünftiger Schwerpunkt wird die Sicherung der IT-Systeme gegen unberechtigten Zugriff sein. Dabei gilt es ein abgestuftes, an den Nutzeranforderungen orientiertes Sicherheitskonzept zu entwerfen.

Wir fragen die Verwaltung, inwieweit die Stadt Lehrte auf diese zukünftigen Anforderungen vorbereitet ist.

Wir bitten darum, uns das IT-Konzept der Stadt Lehrte und die Überlegungen bzw. die Planung für die Umsetzung der Anforderungen in einer der nächsten Gruppensitzungen an einem Montagabend ab 19:30 Uhr nach Vereinbarung vorzustellen.