PM Ratsbeschluss Gendersprache rechtswidrig

Kommunalaufsicht: Ratsbeschluss zur Gendersprache ist rechtswidrig

CDU ist wenig überrascht und kritisiert rot-rot-grüne Ratsmehrheit

Wie die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern mitteilte, erhielt sie am 22.12.2020 ein Schreiben von der Kommunalaufsicht. Diese beantwortete eine Anfrage des Bürgermeisters Frank Prüße (CDU) und stellte fest, dass der vom Stadtrat gefasste Beschluss zur Gendersprache rechtswidrig sei. Mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen wurde in der Sitzung am 02.12.2020 beschlossen, dass die Stadt in allen Schriften Gendersternchen o. ä. Formulierungen nutzen solle. Dieser Beschluss ist nun nichtig.

Die CDU zeigt sich derweil wenig überrascht. „Wir hatten von Beginn an keinerlei Verständnis dafür, dass rot-rot-grün hier in Lehrte Sprachpolizei spielen will. Besonders erschreckend fanden wir aber, dass sowohl der Bürgermeister als auch wir auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen haben und der Beschluss trotzdem mit einer Stimme Mehrheit durchgedrückt wurde. “, so der CDU-Ratsherr Jonas Schlossarek. Die CDU-Fraktion betont, sich weiterhin für eine sachgerechte Gleichstellungspolitik einzusetzen. So habe man in der Vergangenheit unter anderem die Sicherheit von Frauen am Lehrter Bahnhof in den Blick genommen. Sprache hingegen müsse einfach sein. „Bereits jetzt gibt es genug Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Verständnis von Verwaltungssprache haben. Machen wir es nicht komplizierter als notwendig.“, so Schlossarek abschließend.