Antrag: Nutzungsänderung Galerie

Antrag auf Evaluierung der Nutzungssatzung der Galerie und anderer städtischer Gebäude wie z.B. der Schulen

Die CDU-Fraktion beantragt eine Evaluation der Nutzungssatzung für die Städtische Galerie und anderer städtischer Gebäude wie z.B. der Schulen am Beispiel der Galerie. Wir nehmen die Presseberichterstattung der vergangenen Woche zum Anlass, eine Klarstellung und mögliche Neuausrichtung über die Nutzung der Galerie für Veranstaltungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion möchte, dass die örtlichen Verbände der demokratischen Parteien und freie Bewerber für ein politisches Amt die Galerie für öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Dialogforen und Parteiveranstaltungen wie Stadtverbandsversammlungen oder Parteitage satzungskonform und zweifelsfrei anmieten können.

Die Stadtverwaltung hat gegenüber Herrn Oliver Gels, einem Bewerber für das Bürgermeisteramt, die Anmietung der Galerie in enger Auslegung der Satzung verwehrt. Die CDU hat dagegen bereits 2011 und auch 2019 die Bürgermeisterkandidatur in den städtischen Räumen der Galerie durchgeführt. Außerdem sind zahlreiche Informationsveranstaltungen mit hochrangigen Gästen wie Staatssekretären und Ministern durchgeführt worden. Des Weiteren hat bspw. die Diskussionsveranstaltung zur Straßenausbaubeitragssatzung unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände, des Mieterbundes, der Haus- und Grundeigentümer sowie der betroffenen Einwohner stattgefunden.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass alle diese Nutzungen sinnvoll im Sinne der gesellschaftlichen Diskussionskultur sind und zur Transparenz im politischen Diskurs beitragen.

Der Rat der Stadt Lehrte sollte bezüglich der Satzung Klarheit schaffen, welche Nutzungen erwünscht und welche unerwünscht sind.

Nach unserer Erinnerung ging es bei den Einschränkungen darum, eine Nutzung der Galerie durch radikale Organisationen auszuschließen. Es ging nicht darum, die Arbeit örtlicher Akteure zu begrenzen.