Protokoll der konstituierenden Vorstandssitzung des CDU Standverbandes Lehrte sowie Aussprache mit Vertretern der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte am 10. Dezember 2018 im Fraktionszimmer, Rathaus Lehrte

Teilnehmende: siehe Anwesenheitsliste

1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Der Vorsitzende erläutert die Dringlichkeit der Sitzung sowie die damit verbundene verkürzte Ladungsfrist. Hintergrund sind u.a. die Entwicklungen zur Bürgermeisterwahl, zum CDU-Ball und die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung wurden festgestellt.

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Vorstandssitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 26.10.2018 wurde einstimmig genehmigt.

3.Kooptierungen

Folgende Kooptierungen in den Vorstand des Stadtverbandes wurden beschlossen:

  • OV-Vorsitzende, soweit sie nicht bereits in den Stadtverbandsvorstand gewählt wurden:
    • Martin Schiweck (einstimmig)
    • René Friedrich (einstimmig)
  • Regionsabgeordneter Bernward Schlossarek (einstimmig)
  • Internetbetreuerin Uta Sennholz-Hoffmann (einstimmig)
  • Bürgermeister-Kandidat Frank Prüße (einstimmig)

4. Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Der Fraktionsvorsitzende erläuterte aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen und Handlungsfelder. Hierzu ergab sich eine ausführliche Diskussion zwischen Fraktions- und Vorstandsmitgliedern. Themen waren u.a. Straßenausbaubeitragssatzung, ALDI-Lager, Zukunft des Krankenhauses Lehrte, Sanierungsbedarf bei Schwimmbädern, personelle und finanzielle Situation im Feuerwehrbereich sowie Umbau/Sanierung des Rathauses.

5. Wahl der/des Bundesvorsitzenden

Das Wahlergebnis wurde diskutiert. Herausforderung für die neue Vorsitzende bleibt es, alle Strömungen innerhalb der Partei bundesweit zu bündeln und letztlich die politische Durchsetzungskraft zu stärken.

6. Nominierung des Bürgermeisterkandidaten

  • Hintergrund und Ablauf der bisherigen Kandidatenfindung sowie die damit in Verbindung stehenden Kommunikationswege und -abläufe wurden erläutert.
  • Die Aufstellungsversammlung soll am 09.01.2019 um 19.30 Uhr in der Galerie (alternativ im Visier) stattfinden. Wilhelm Busch übernimmt die Reservierung.
  • Durch die Terminierung wird auch für den Neujahrsempfang der Stadt am 11.01.2019 das mediale und öffentliche Interesse für den Kandidaten deutlich erhöht.
  • Frank Prüße stellt sich und die Motive für seine Kandidatur vor.

7. CDU – Ball

8. Weihnachtsbrief

Der Vorsitzende wird einen Weihnachtsbrief an alle Mitglieder erstellen. Darin wird auch auf den CDU-Ball hingewiesen. Ein Vorstellungsschreiben von Frank Prüße wird beigefügt.

9. Europawahlen

Termine, Besuche und Veranstaltungen sollen gut abgestimmt werden. Offiziell ist wohl ein Termin mit Tilman Kuban im östlichen Regionsgebiet vorgesehen. Dieser sollte in Kombination mit dem Bürgermeisterkandidaten stattfinden.

10. Verschiedenes

  • Hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit Beschlüsse (u.a. Freigabe von Betragsgrenzen für Vorsitzenden) eines vorherigen Vorstandes weitergelten, ergab sich eine Diskussion.
  • Des weiterenn wurde angeregt, dass sich der Vorstand eine Geschäftsordnung gibt, um Handlungssicherheit -auch über Vorstandswahlen hinweg- zu haben.
  • Bei der nächsten Vorstandssitzung soll hierzu eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt werden.
  • Durch Vorlage eines Antrages der JU auf Erstattung der Teilnahmekosten für 3 Seminare wird diskutiert, inwieweit eine solche finanzielle Unterstützung (nach der Erhöhung des Zuschusses an die JU durch Wegfall der FU-Bezuschussung) noch angebracht ist. Der Vorsitzende wird mit Marcel Haak (JU Vorsitzender) das Gespräch hierzu suchen und dabei auch die finanzielle Situation der JU erörtern. Bei der nächsten Vorstandssitzung soll dann ein Beschluss zum Umgang mit solchen oder ähnlichen Einzelanträgen erfolgen. Für die vorliegenden 3 Anträge wird beschlossen, dass der Stadtverband die Hälfte trägt.
  • Die nächste Vorstandssitzung findet am 15.01.2019 um 20.00 Uhr statt.
  • Hinsichtlich der neu erstellten Liste der Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder, wurde zur Wahrung der datenschutzrechtlichen Regelugen einvernehmlich erklärt, dass alle Vorstandsmitglieder die Daten freiwillig in den Vordruck eingetragen haben und damit ihr Einverständnis zur Weitergabe dieser Daten innerhalb des Vorstandes erteilt haben. Ein eventueller Widerspruch gegen die Datenerhebung/-speicherung/-weitergabe muss gegenüber dem Schriftführer erklärt werden. Die Vorstandsmitglieder sind zur Beachtung des Datenschutzes angehalten.

gez. Jens Jeitner