CDU Lehrte

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 Lehrte - 27.04.2016

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen aus den Ortschaften Arpke, Immensen, Hämelerwald und Sievershausen,

sehr verehrte Elternvertreter der Schulen in den östlichen Ortschaften Lehrtes,

die Gruppe CDU-FDP-Piraten im Rat der Stadt Lehrte möchte Sie mit diesem Schreiben für das Thema Schulentwicklung in Hämelerwald sensibilisieren, das unserer Meinung nach von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen bewusst heruntergespielt und an den Rand gedrängt wird, da die Realität nicht den Plänen der Mehrheitsfraktionen entspricht.

Die Zahlen, die unseren Ausführungen zugrunde liegen, sind von der Stadtverwaltung geliefert worden und liegen allen Ratsmitgliedern als Antwort auf die Anfrage des Beigeordneten Dr. Wiechmann (FV der SPD) seit 5.12.2014 vor. Die interessierte Öffentlichkeit findet die statistischen Informationen für das Jahr 2013/2014 in der Broschüre „Schulen im Überblick“ von der Region Hannover veröffentlicht. Inzwischen gibt es die Neuauflage für das Schuljahr 2014/2015 mit Stand September 2014. Veröffentlicht wurden diese Zahlen bereits im Sommer 2015, sie sind also keineswegs neu oder vom Himmel gefallen. Für die Schulausschusssitzung am 14.04.2016 wurden Sie dem Rat zur Verfügung gestellt.

Auf Nachfrage der Gruppe CDU-FDP-Piraten teilte die Verwaltung im vergangenen Sommer mit, dass für die 5. Jahrgangsstufe der IGS in Hämelerwald im Schuljahr 2015/2016 nur noch 75 Schüler angemeldet waren. Davon stammen nur 39 Kinder aus dem unmittelbaren Einzugsbereich der Schule. Wir äußerten Zweifel daran, ob ein IGS-Betrieb in Hämelerwald noch darstellbar sei, wenn entsprechend der Planungen in Lehrte Süd zum Schuljahr 2017/2018 (also ab Sommer 2017, nächstes Jahr) die IGS Lehrte am Standort Lehrte-Süd aufwachsend geführt werden wird und Hämelerwald als Außenstelle geführt wird. Zur Erinnerung: Die Zügigkeit der Stammschule im Verhältnis zur Außenstelle soll 4:3 sein.

Einer Diskussion darüber weichen die beteiligten Akteure wie Bürgermeister, SPD und Grüne seitdem beharrlich aus. In der vergangenen Schulausschusssitzung wurde auf den Monat Mai vertagt, weil dann die Anmeldungen für das nächste Schuljahr vorliegen. Der Elternwille wurde als Argument vorgetragen, den es abzuwarten gelte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man will das Problem einfach nicht wahrnehmen. Leider löst es das Problem nicht, einfach nur die Augen zuzumachen. Im Einzugsbereich Hämelerwald gibt es in den nächsten Jahren nur durchschnittlich etwa 105 Kinder pro Jahrgang, die die Grundschule verlassen. Davon wechseln nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ca. 45 Kinder auf ein Gymnasium. Die verbleibenden 60, unseretwegen 65 Kinder werden die Grundlage für einen IGS-Betrieb in Hämelerwald bilden müssen. Zugänge aus den entfernt gelegenen anderen Ortsteilen oder der Kernstadt erscheinen unwahrscheinlich, wenn in Lehrte-Süd der Stammsitz entsteht. Zugänge aus den Nachbarkommunen gibt es seit Neugründung von IGS Uetze und IGS Burgdorf nicht mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Schulausschusssitzung ist deutlich geworden, dass es für Hämelerwald kurz- und mittelfristig lediglich Potential für eine Zweizügigkeit aus dem ureigenen Einzugsbereich heraus gibt. Was das für die Errichtung einer IGS mit Stammsitz in Lehrte-Süd und Außenstelle in Hämelerwald bedeutet, ist klar abzusehen.

  1. Ohne Eingriff ist eine Zweizügigkeit in Hämelerwald gegeben. Das Schulgesetz schreibt für eine IGS-Außenstelle aber mindestens die Dreizügigkeit vor.
  2. Mit Veränderung der Schuleinzugsbezirke könnte Hämelerwald dreizügig werden. Das bedingt eine Zwangsverschickung der Kinder aus Lehrte oder den übrigen Ortsteilen.
  3. Wird Hämelerwald zweizügig, gibt es aus unserer Sicht wiederum zwei Möglichkeiten:
    a. Auflösung, Beschulung aller Kinder in Lehrte-Süd
    b. Einführung einer Oberschule

Damit möchte ich Ihnen deutlich machen, dass das Projekt der Mehrheitsfraktionen lt. VA-Beschluss vom 19.03.2014:

  1. Die Stadt wird mittelfristig, möglichst zum Schuljahr 2017/2018 die IGS Lehrte am Standort Lehrte-Süd aufwachsend führen.
  2. Der Standort Lehrte-Ost (Hämelerwald) wird ab diesem Zeitpunkt als Außenstelle der IGS Lehrte geführt und soll die Jahrgänge 5 bis 10 umfassen.
  3. Die Zügigkeit der Stammschule im Verhältnis zur Außenstelle soll 4:3 sein.

gescheitert ist.

In den Hinweisen an die Schulträger vom 24. 10. 2015 (Anlage) finden Sie die Voraussetzungen für die Errichtung von Gesamtschulen. Unter „III. Mindestgröße/Mindestzügigkeit“ geht es um die Berechnung der Züge. Danach ist von einer Mindestzügigkeit von 24 Schülerinnen pro Zug auszugehen. In Hämelerwald haben wir für Klasse 5 in diesem Jahr nur 39 Kinder aus dem Einzugsgebiet. Das Gesamtpotential im Osten für die Folgejahre liegt bei 105 Kindern im Schnitt: 45 wechseln auf das Gymnasium, verbleiben 60. Davon geht der eine oder die andere außerhalb von Lehrte zur Schule oder besucht eine private Einrichtung oder eine Förderschule, verbleiben rund 50, d.h. Zweizügigkeit. Unter „IV. Außenstellen“ finden Sie, unter welchen Voraussetzungen Außenstellen gegründet werden können. Eine dreizügige Stammschule mit einer dreizügigen Außenstelle ist nicht genehmigungsfähig, eine vierzügige Stammschule mit einer zweizügigen Außenstelle ist ebenfalls nicht genehmigungsfähig.

Wie Sie sehen, geht das Konzept von SPD und Grünen nicht auf.

Wir sehen mehrere Möglichkeiten, aus diesem Dilemma zu entkommen:

  1. Die Einführung einer IGS in Lehrte-Süd wird ausgesetzt. (Unwahrscheinlich, weil die Oberstufe ohne Unterbau am Standort Lehrte-Süd nur übergangsweise genehmigt worden ist.)
  2. Die Schule in Hämelerwald wird abgewickelt und läuft aus. Alle Kinder werden ab Sek 1 in Lehrte beschult.
  3. In Hämelerwald wird eine Oberschule gegründet.
  4. Die Schuleinzugsbezirke werden so verändert, dass IGS-Hämelerwald dreizügig betrieben werden kann.
  5. Die Mehrheitsgruppe spielt weiter auf Zeit, um über den Kommunalwahltermin zu kommen.

Bitte betrachten Sie dies Schreiben als Grundlage für die weiteren Diskussionen. Sie tragen die Verantwortung in den am stärksten betroffenen Ortsteilen.

Verwaltung und Mehrheitsfraktionen spielen auf Zeit, argumentieren jetzt damit, dass die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen abgewartet werden müssen. Diese haben zugegebenermaßen Bedeutung für den Raumbedarf an den Lehrter Schulen, nicht jedoch für den Standort Hämelerwald, denn dessen Potentialstudie ist bereits erfolgt. Die Kinder sind geboren, große Neubaugebiete sind nicht in Sicht. Es können nur weniger Kinder werden, mehr als angenommen geht nach Adam Riese nicht. Wenn Rot-Grün sich nach Bekanntgabe der Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen nicht erklärt, werden wir die Landesschulbehörde oder die Landesregierung einschalten: Dann muss von oben geklärt werden, was genehmigungsfähig ist und was nicht.

Und, meine Damen und Herren, solange wir nicht wissen, was Rot-Grün nun vor hat, können wir für Lehrte-Süd eigentlich keine Entscheidungen treffen: Denn es macht doch einen erheblichen Unterschied, ob man für eine vier- oder eine sechszügige IGS plant.

Wir meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern wissen sollten, was auf sie zukommt. Von den Entscheidungsträgern erwarten wir klare Antworten. Im Gegensatz zu Burgdorf liegen in Lehrte keine Schulgebäude in Trümmern, aber die Schulentwicklungsplanung der Stadt. Die Entwicklung ist an den zugrunde liegenden Zahlen klar absehbar gewesen. Seit Fassung des Ratsbeschlusses haben sich die Basisdaten nicht geändert. Man hat sie eigenwillig zugunsten der eigenen Wunschvorstellungen interpretiert. Nun geht es darum, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und neue Ziele zu entwickeln.

Bitte beteiligen Sie sich und die von Ihnen vertretenen Bürger in Ihren Ortschaften an den Diskussionen.

Wir als Gruppe CDU-FDP-Piraten wollen ein vielfältiges Angebot mit Gymnasium, Realschule und IGS erhalten. Wir wollen kurze Wege für unsere Schüler, deshalb sprechen wir uns für den Erhalt des Standortes Hämelerwald aus. Wenn dort der Betrieb einer IGS nicht möglich sein sollte, müssen wir über die Umwandlung in eine andere Schulform nachdenken. Dies könnte zum Beispiel durch die Schaffung eines weiteren Schulangebotes in Form einer Oberschule erfolgen. Eine Anlage zum Vergleich der Gründungsvoraussetzungen von Oberschule und IGS haben wir angefügt. Theoretisch denkbar, unseres Erachtens praktisch aber nur schwer umsetzbar wäre der Betrieb der Realschule Lehrte-Süd als Stammschule mit Außenstelle in Hämelerwald.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte befassen Sie sich in den Parteigliederungen und den Ortsräten und an den Schulen mit dem Thema. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden wir unter Zeitdruck handeln müssen. Dabei sind selten gute Ergebnisse zustande gekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Deneke-Jöhrens
Gruppenvorsitzender

Anlage

gesetzliche Grundlagen für Schulen pdf

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