CDU Lehrte

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Dringlichkeitsantrag nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lehrte zur

Verabschiedung einer Resolution zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Lehrter Krankenhauses

Der Rat der Stadt Lehrte möge beschließen:
Der Rat der Stadt Lehrte lehnt den Vorschlag des Regionspräsidenten und Aufsichts-ratsvorsitzenden des Klinikums Region Hannover Hauke Jagau, den Krankenhausstand-ort Lehrte zu schließen, einmütig ab.
Der Rat fordert die Regionsversammlung auf, über die Schließung in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Es handelt sich um politische Entscheidungen, die nicht in das Hinter-zimmer einer wirtschaftlich orientierten Tochtergesellschaft gehören. Dort müssen die Entscheidungen vorbereitet werden, in der Regionsversammlung müssen sie im transpa-renten Beteiligungsverfahren öffentlich diskutiert und entschieden werden.
Der Rat fordert die Lehrter Regionsabgeordneten Angela Klingspohn, Doris Klawunde und Bernward Schlossarek auf, sich für den Erhalt des Lehrter Krankenhauses einzuset-zen und auch so abzustimmen.
Der Rat fordert den Bürgermeister der Stadt Lehrte auf, sich gemeinsam mit seinen Bür-germeisterkollegen aus den betroffenen Umlandkommunen für den Erhalt der ärztlichen Grundversorgung in Krankenhäusern in der Fläche einzusetzen.
Der Rat der Stadt Lehrte unterstützt die Mitarbeiter der von einer Schließung bedrohten Standorte dabei, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Er stellt sich an die Seite der Beschäftig-ten des Klinikums, um die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.
Der Rat der Stadt Lehrte fordert den Regionspräsidenten auf, Transparenz zu schaffen und den Bürgermeister der Stadt Lehrte bei den Beratungen in den verschiedenen Gre-mien als Vertreter der Lehrter Bürgerschaft zu beteiligen.
Der Rat der Stadt Lehrte fordert Vertragstreue beim Lehrter Krankenhaus und verweist auf den Vertrag zwischen der Stadt Lehrte und dem Landkreis Burgdorf sowie dessen Rechtsnachfolgern Landkreis Hannover und Region Hannover und fordert den Bürger-meister auf, im Notfall den Rechtsweg gegenüber der Region Hannover auf Grundlage der in diesem Vertrag gegebenen Standortgarantie zu beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Deneke-Jöhrens
Gruppenvorsitzender

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