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Antrag auf Akteneinsicht

Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 hat die CDU-Fraktion darum gebeten, ihr den Schriftverkehr mit der Landesschulbehörde in Bezug auf die Genehmigung einer Oberstufe für die IGS Lehrte offen zu legen. Dieser Bitte ist der Bürgermeister in der Antwort auf die Anfrage nicht nachgekommen. Daher beantragt die CDU-Fraktion Akteneinsicht in den Vorgang. Sie möchte außerdem das Schreiben an das Ministerium sowie die demnächst zu erwartende Antwort einsehen.

Antrag an den Rat der Stadt  Lehrte

Antrag auf Doppelgrabstellen unter grünem Rasen und Urnengräber gruppiert unter Baum auf dem städtischen Friedhof in Arpke

Die CDU-Fraktion beantragt, auf dem städtischen Arpker Friedhof Doppelgrabstellen unter grünem Rasen auszuweisen und vorzuhalten sowie Urnenbeisetzungen gruppiert unter einem Baum zu ermöglichen.

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Anfrage der CDU-Ratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Lehrte

Regenrückhaltebecken Ahltener Grenzgraben

In der Bauausschusssitzung am 10. Juni berichtete die Verwaltung über das Bauvorhaben Regenrückhaltung Ahltener Grenzgraben. In der anschließenden Diskussion wies der 1. Stellvertretende Bürgermeister Hoppe als baupolitischer  Sprecher für die SPD-Fraktion auf stark überschwemmte Gärten in Angrenzung an das Regenrückhaltebecken Sassewiese hin.

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Anfrage der CDU-Ratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Lehrte

Kleinspielfeld

Der SV 06 Lehrte wartet seit geraumer Zeit auf Antwort bezüglich der angefragten Übertragung des Kleinspielfeldes Am Pfingstanger.

Der Sachstand stellt sich wie folgt dar:
Das Kleinspielfeld ist von den Handballern des LSV zu Trainingszwecken im Sommer genutzt worden. Schon vor Jahren sind erhebliche bauliche Mängel wie Risse und Löcher im Belag sowie Verschmutzung und Vermoosung der Oberfläche aufgetreten. Die Ratsmehrheit hat sich aus Kostengründen mehrfach gegen eine Ertüchtigung der Anlage ausgesprochen. Nach Aussagen des Vertreters des LSV, Herrn Rüdiger Jakob, ist die Anlage unter Sicherheitsaspekten für den Handballtrainingsbetrieb nicht mehr zu nutzen und bedarf einer dringenden Renovierung.

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Anfrage der CDU-Ratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Lehrte

Antrag Oberstufe IGS

Am 10. Juni hat die Verwaltung im Schulausschuss berichtet, dass der Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe für die IGS Lehrte von der Landesschulbehörde abgelehnt worden ist. Unsere Fraktionsmitglieder haben den Vorgang und die Begründung weder in vollem Umfang verfolgen noch nachvollziehen können. Ich bitte daher  im Namen der CDU-Fraktion um schriftliche Berichterstattung. Soweit möglich, bitten wir um ihre rechtliche Bewertung  des Sachverhalts.  Bitte senden Sie uns auch den Antrag und den Wortlaut der Ablehnung  zu.

Weiterhin möchten wir wissen, welche weiteren Schritte Sie unternehmen werden. Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.

 

Anfrage der CDU-Ratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Lehrte

Investitionsplanung für 2014 und folgende

Wir beschäftigen uns in unserer Fraktion bereits jetzt vorausschauend mit dem Haushalt 2014 ff. und stellen uns die Frage, an welchen Stellen Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Wir möchten auch zukünftig konstruktiv aus der Opposition heraus zum Wohle der Bürger der Stadt Lehrte an den Planungen mitwirken. Im Moment haben wir allerdings das Problem, dass wir nicht wissen, welche Projekte von Ihnen favorisiert werden und mit welchen Prioritäten sie angegangen werden sollen.

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