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Ratsantrag:   Resolution zur Senkung der Regionsumlage

Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen hat die Bundesregierung den Haushalt der Region nachhaltig entlastet. So werden für die Grundsicherung im Alter dieses Jahr rd. 30 Mio. Euro weniger ausgegeben; 2014 steigt dieser Betrag jährlich auf rd. 95,4 Mio. Euro.

Auf dieser Grundlage stellt die CDU-Fraktion den Antrag, dass der Rat der Stadt Lehrte folgende Resolution verabschiedet:

Der Rat der Stadt Lehrte spricht sich dafür aus, dass ab 2013 die Hälfte des eingesparten Volumens bei der Grundsicherung im Alter für die Senkung der Regionsumlage verwandt wird.

siehe auch >>

Ratsantrag zur Schulentwicklungsplanung

Der Rat der Stadt Lehrte möge beschließen:

Der Bürgermeister der Stadt Lehrte wird gebeten, alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Lehrte durch eine Einwohnerversammlung (§85(5) Nds. Kommunalverfassungs-Gesetz) über

  • die Schulentwicklungsplanung für die gesamte Stadt Lehrte, insbesondere
    • die Planungsvorhaben am Schulzentrum Lehrte-Ost
    • die möglichen Alternativen
    • die Weiterentwicklung des offenen Ganztagsangebotes an den Grundschulen (aktuell GS An der Masch und GS Ahlten) zu informieren und den Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen und Hinweise zu diesen wichtigen Projekten der Schulentwicklungsplanung einzubringen.

mehr >>

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