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Dringlichkeitsantrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung der Stadt Lehrte

In die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Landschaftspflege

Resolution zur Befragung der Grundstückseigentümer durch aha (Zweckverband zur Abfallentsorgung der Region Hannover) in der Stadt Lehrte

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte beantragt, folgende Resolution zu verabschieden:
1.    Die Frist zur Beantwortung der Fragebögen von aha an die Grundstückseigentümer wird bis zum 13.09.2013 verlängert.
2.    Alle Grundstückseigentümer, die bereits geantwortet haben, erhalten umgehend ein Antwortschreiben von aha, in dem die zukünftig zu zahlenden Gebühren basierend auf den Angaben der Eigentümer detailliert aufgeschlüsselt werden.
3.    Allen Grundstückseigentümern, in deren Gebieten die Umstellung auf Tonnenabfuhr erst ab dem Jahr 2015 stattfindet, wird jeweils im letzten Quartal vor der Umstellung ein Fragebogen analog zum heutigen Verfahren durch aha zugesandt.
4.    Die Geschäftsführung des Zweckverbandes aha informiert in einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Ausschusses des Rates der Stadt Lehrte über den Stand des Verfahrens und steht für Fragen zur Verfügung.
Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Viele Bürgerinnen und Bürgern fühlen sich von aha nicht ausreichend beraten und haben Klärungsbedarf hinsichtlich der richtigen Restmüllmenge. In vielen Fällen wurden der Empfehlung von aha folgend, falsche bzw. überhöhte Volumina in den Fragebögen angekreuzt. Außerdem können die Grundstückseigentümer erst durch den Gebührenbescheid im Januar 2014 feststellen, welche Gebührenhöhe tatsächlich auf sie zukommt.
Darüber hinaus macht es keinen Sinn bereits heute die Frage nach einem Abfuhrsystem zu stellen, wenn erst Jahre später die tatsächliche Umstellung erfolgt. So kommt es bspw. zu der Situation, dass man sich heute für die Sackabfuhr entscheidet, nach einem Umzug in den nächsten Jahren aber automatisch auf die Tonnenabfuhr umgestellt wird.

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