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Pressemitteilungen

Resolution zum Erhalt der Sackabfuhr in der Stadt Lehrte

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte beantragt, folgende Resolution zu verabschieden:

Bewährte Sackmüllabfuhr in der Stadt Lehrte muss erhalten bleiben!

Derzeit wird die Gebührenstruktur und Konzeption der Abfallentsorgung in der Region Hannover intensiv diskutiert. Ein seit fast 40 Jahren bestehendes, gut funktionierendes, etabliertes und akzeptiertes System darf nicht aufgegeben werden.
Die Sackabfuhr ist einfach, gerecht und bietet große Anreize zur Mülltrennung und Müllvermeidung.
Der Rat der Stadt Lehrte fordert die Region Hannover zu Folgendem auf:
1.    Die Müllentsorgung kann so bleiben, wie sie ist. Nur die Gebühren müssen rechtssicher berechnet und formaljuristisch korrekt berechnet werden.
2.    Die Sackabfuhr muss in Lehrte als Regelform der Abfallentsorgung beibehalten werden.
3.    Der Bedarf an Müllsäcken muss weiterhin „unbürokratisch“ und ohne weite Wege gedeckt werden können.
Zur Begründung:
Das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 12.10.2012 stellt nicht das „System“ Müllentsorgung in Frage. Vielmehr wurde der Satzungsgeber aufgefordert, eine rechtssichere Gebührenordnung zu beschließen. Das heißt, die bewährte Sackabfuhr kann beibehalten werden.
Folgende Gründe sprechen aus unserer Sicht für die Beibehaltung der Sackabfuhr:
•    Viele Hausbesitzer haben keinen Platz für Mülltonnen auf ihrem Grundstück.
•    Die Tonnenabfuhr dauert länger und kostet mehr als die Sackabfuhr.
•    Die Sackabfuhr sorgt für Müllvermeidung, wenn jeder zusätzliche Sack Geld kostet.
•    Menschen mit Handicap können die Säcke leichter an die Straßen stellen als die Tonnen.

Weiterhin ist es wichtig, die Müllsäcke entsprechend des Bedarfes einkaufen zu können und sich nicht bereits ein Jahr im Voraus auf die fiktiv erwartete Müllmenge festlegen zu müssen.

© CDU Stadtverband Lehrte 2018
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