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Gemeinsame Resolution zum Lehrter Krankenhaus

Einstimmig beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung am 22.10.14 eine gemeinsame Resolution:

Resolution zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Lehrter Krankenhauses

  1. Der Rat der Stadt Lehrte erkennt an, dass sich auch die Region Hannover den Herausforderungen der Gesundheitswirtschaft stellen muss.
  2. Der Rat begrüßt ausdrücklich, dass die öffentliche Trägerschaft des Klinikums Region Hannover (KRH) unbestritten ist.
  3. Den als Teil der "Medizinstrategie 2020" bekannt gewordenen Vorschlag der KRH Geschäftsführung, den Standort Lehrte zu schließen, lehnt der Rat ab.
  4. Er möchte von der KRH Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wissen, welche Alternativen untersucht werden und welche Bewertungs- und Auswahlkriterien angelegt werden.
  5. Insbesondere fordert der Rat Auskunft, ob als Alternativszenario die Stärkung und Weiterentwicklung des Standortes Lehrtes innerhalb des Klinikums Region Hannover geprüft wurde.
  6. Gerade Lehrte als größte Kommune im Ostkreis zeichnet sich durch seine gute Infrastruktur und hervorragende verkehrliche Anbindung besonders aus.
  7. Für den Rat der Stadt Lehrte ist nicht nachvollziehbar, wie die KRH die Ziele der Sicherung eines leistungsfähigen wohnortnahen Versorgungskonzeptes und der Stärkung der Wirtschaftlichkeit durch die Schließung von Standorten (Burgwedel, Lehrte) und einen Neubau erreicht werden können.
  8. Allein die Schließungskosten und unvermeidliche Sonderabschreibungen werden riesige finanzielle Lasten auslösen.
  9. Der Rat der Stadt Lehrte fordert, dass das weitere Verfahren für die Einwohnerinnen und Einwohner transparent und beteiligungsorientiert durchgeführt wird.
  10. Der Rat fordert die Regionsversammlung auf, über die Standortfragen des Klinikums in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
  11. Es handelt sich um politische Entscheidungen, die in der Regionsversammlung im transparenten Beteiligungsverfahren öffentlich diskutiert und entschieden werden müssen.
  12. Der Rat der Stadt Lehrte unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von einer Schließung bedrohten Standorte dabei, ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
  13. Er stellt sich an die Seite der Beschäftigten des Klinikums, um die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.
  14. Der Rat der Stadt Lehrte fordert Vertragstreue beim Lehrter Krankenhaus und verweist auf den Vertrag zwischen der Stadt Lehrte und dem Landkreis Burgdorf sowie dessen Rechtsnachfolgern Landkreis Hannover und Region Hannover und die in diesem Vertrag gegebene Standortgarantie.
© CDU Stadtverband Lehrte 2018
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