CDU Lehrte

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Haushaltsrede vom 10. Dezember 2014

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren aus der Stadtverwaltung, liebe Lehrterinnen und Lehrter!

Die Gruppe CDU-FDP-Piraten im Rat der Stadt Lehrte hat sich wie in den Vorjahren intensiv mit dem Haushalt befasst. In den Sitzungen der  Fachausschüsse sind unsere Fragen von den Mitarbeitern des Hauses aufgenommen und im Großen und Ganzen zufriedenstellend beantwortet worden.
Natürlich haben wir uns angesichts der angespannten HH-Situation auf das Wesentliche beschränkt und ihnen fairerweise kein Wunschkonzert vorgelegt, das wir bei umgekehrter Rollenverteilung auch nicht mitspielen würden. Die Anträge aus den Ortsräten und viele unserer Anregungen finden sich in den Haushaltsansätzen wieder. In der gestrigen Finanzausschusssitzung sind unsere HH-Anträge und HH-Begleitanträge berücksichtigt worden. Auf dieser Seite der Medaille fühlen wir uns ausreichend beteiligt und mitgenommen.
Ich werde versuchen, mich kurz zu halten, das von Dr. Wiechmann Gesagte nicht zu wiederholen, wenn es sich mit unserer Sicht deckt, sondern mich auf das Wesentliche beschränken, auf das, was eine politische Botschaft beinhaltet.
Da stehen zum Ersten die Grund- und Gewerbesteuern auf meiner Liste der abzuarbeitenden Punkte. Nicht nur bei uns hochaktuell, im heutigen Anzeiger für Burgdorf füllt die dortige Debatte eine halbe Seite.
Bürgermeister Sidortschuk hat uns erwartungsgemäß Steuererhöhungen vorgeschlagen, erwartungsgemäß deshalb, weil er sie schon im letzten Jahr angekündigt hat. Das hat uns also nicht überrascht.
Überraschen wird Sie vielleicht unsere Reaktion darauf. Denn in jedem FDP-Programm, in den Veröffentlichungen der Piraten und in jeder CDU-Wahlbroschüre finden Sie, dass die Steuer- und Gebührenlasten sinken, mindestens aber gleich bleiben sollen.
Denn es ist nicht einzusehen, dass der der allgemeine Anstieg der Steuersummen bei Rekordeinnahmen nicht ausreichen soll, die Kostensteigerungen auszugleichen.
Dies Grundprinzip gilt für uns auch weiterhin. Allerdings stellt sich in Lehrte die Ausgangssituation grundlegend anders dar. Mein Kollege von der SPD hat sie für die anstehenden Investitionen beschrieben.

Wir unterstützen die Steueranpassungen an das Umlandniveau, weil wir als Stadt zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung schaffen wir über 20 neue Stellen in den neuen Kitas und Krippen - mit den Stimmen und der ausdrücklichen Unterstützung unserer Gruppe.
Ein anderer großer Teil der zusätzlichen Aufgaben entfällt auf die Unterbringung und Eingliederung von Flüchtlingen. Wir haben die zusätzlichen Stellen mitgetragen und werden auch für weitere notwendige Stellen in diesem Bereich gemeinsam mit ihnen Mittel zur Verfügung stellen, solange diese Aufgabe es erforderlich macht.
Weitere Mittelbereitstellung zur guten Integration wie die von den Mehrheitsfraktionen aufgestockte Sprachförderung tragen wir gerne mit. Für weitere Wünsche und Notwendigkeiten haben wir offene Ohren und Taschen.
An dieser Stelle möchte ich mich einmal ausdrücklich bei Herrn Bee, Herrn Wegener und ihrem Team bedanken, die weitgehend geräuschlos, vorausschauend und zuverlässig ihren Dienst versehen. Ich habe nicht nur in diesem Jahr den Eindruck, dass im Jugend- und Sozialamt noch keine Fördermöglichkeit, noch kein Cent Kofinanzierung an Lehrte vorbeigeflossen ist, ohne dass wir reagiert, geprüft und abgewogen hätten. Die Opposition fühlt sich im Bereich Jugend und Soziales hervorragend informiert und mitgenommen.
Meine Damen und Herren, also für diese zusätzlichen Aufgaben, die in unsere Zuständigkeit fallen und unseren ureigenen Wirkungskreis betreffen, benötigen wir zusätzliche Mittel. Diese Mittel müssen nach unserer Auffassung von unseren Bürgern zur Verfügung gestellt werden:
Was mich stört, ist, dass Sie dabei immer wieder in ihre übliche Partei-Rhetorik verfallen, dass es nur die Großen trifft und für die Kleinen nicht so schlimm ist. Grundsteuererhöhungen treffen die Bewohner der Immobilien, das sind also alle: Die Eigenheimbewohner, egal ob große oder kleine Häuser, und die Mieter. Die großen Vermieter sind zwar steuerpflichtig, aber die legen ihre Grundsteuer wieder auf die Mieter um.
Also wir tragen die Steuererhöhungen für die Erledigung zusätzlicher Aufgaben in der frühkindlichen Erziehung, in der Bildung und im sozialen Bereich mit Überzeugung mit. Was wir nicht mittragen und argumentieren, wenn für unterbliebenen Substanzerhalt und Ersatzinvestitionen, die über Abschreibungen darstellbar sind, Steuererhöhungen erforderlich werden sollten. Das sind keine zusätzlichen Aufgaben. Wenn diese nicht erledigt werden könnten, handelte es sich um Versäumnisse der Vergangenheit, dafür heben wir nicht die Hand.
Also Kernaussage: zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliche Mittel, dafür stehen wir ein.
Und unter zusätzliche Aufgaben fällt auch die Neustrukturierung der Lehrter Feuerwehr.
Wir haben uns immer für eine bestmögliche Ausstattung der Feuerwehren eingesetzt. Mit dem in der letzten Woche im Bauausschuss formulierten Beschluss sind die Mehrheitsfraktionen unserer Kernforderung nachgekommen, dass auch nach dem Grundsatzbeschluss die Planungshoheit und die Finanzhoheit beim Rat bleiben.
Die Einsatzfähigkeit in der Tagesbereitschaft wird über die freiwilligen Feuerwehrleute, die hauptamtlich in anderer Funktion bei der Stadt beschäftigt werden, für die Zukunft gesichert. An dem Grundsatz der Freiwilligen Feuerwehr auch bei den hauptamtlich beschäftigten Kräften halten wir fest. Unsere Erwartung ist, dass das Vorhaben noch kostenoptimiert wird. Wir halten am Standort Schützenstraße fest, wir halten an der Fortentwicklung der Ortswehren fest.
Deshalb unterstützen wir auch das von Rot-Grün eingebrachte Konzept zur Stärkung der Feuerwehr mit einer Imagekampagne. Über das wie werden wir gemeinsam mit der Feuerwehr im Feuerwehrausschuss reden.

Mit Interesse habe ich Ihren HH-Begleitantrag zur Überwachung der HH-Anträge und HH-Begleitanträge gelesen. Es bereitet mir ehrlich gesagt stilles Vergnügen, dass diese Forderung von Ihnen kommt. Es geht also nicht nur uns so, dass wir uns manches Mal von der Verwaltung abgehängt, nicht ausreichend informiert oder womöglich nicht ernst genommen fühlen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie zu einem weiteren Schritt, einem verbesserten Ratscontrolling ermuntern.
Unsere Gruppe wird in Zukunft bei Nachträgen Statusberichte einfordern. Wir wollen echte Soll-Ist-Vergleiche, damit uns solche Pannen wie beim Ahltener-Iltener-Grenzgraben nicht noch einmal passieren: Wir wollen also frühzeitig hören: Alles ist im grünen Bereich oder Vorsicht, 40 % sind umgesetzt, 90 % der Mittel sind ausgegeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir leider an die Stelle, wo sich die Geister scheiden: Sie machen beim Thema  Schulzentrum Lehrte-Süd grobe Kardinalfehler.
Wunschdenken kommt vor finanzieller Verantwortung und Vernunft. Wir befürchten, dass Sie bei der Schulentwicklung alle guten Grundsätze kaufmännischer Vorsicht und kaufmännischen Denkens über den Haufen werfen werden und Sie sich von ihren Ideologien leiten lassen. Ähnliches beobachte ich auch in anderen Kommunen wie unserer Nachbarstadt Burgdorf. Im gemeinsamen VA habe ich für beide Kommunen beim Thema Schule von einem finanzpolitischen Blindflug gesprochen.

Herr Bürgermeister, Sie haben in ihrer HH-Rede im Zusammenhang mit dem Schulzentrum Lehrte-Süd die Hoffnung geäußert, „dass wir die gute Tradition in Lehrte fortsetzen, in dem in den grundsätzlichen Fragen gemeinsam die Leitlinien gezogen werden. Und dass das auch dann erfolgt, wenn die Ausgangsentscheidung kontrovers diskutiert und abgestimmt wurde.“
Und dann haben Sie uns aufgefordert: „Lassen Sie uns alles dafür tun, dass wir ein bestmögliches Angebot für unsere Kinder vorhalten können und möglichst viele hochwertige Bildungsabschlüsse erreichen. Denn das ist die beste Investition für unsere Zukunft.“
Da stimme ich Ihnen 100%ig zu. Aber leider haben Sie mit Ihrer Mehrheit die guten Traditionen verlassen. Zum einen spielt für sie die viel beschworene Transparenz eine untergeordnete Rolle. Sie schlagen zwar ein Bürgerbeteiligungskonzept für die Haushaltsplanungen der Stadt Lehrte für das Jahr 2016 vor. Das ist ein Vorschlag für die Galerie, das ist die Kür. Leider haben Sie die Pflicht vergessen, die muss man nämlich für ein erfolgreiches Abschneiden ebenfalls absolvieren.
Denn in Wirklichkeit sagen Sie den Menschen nicht, was auf sie zukommt. Denn Sie sagen nicht einmal uns Ratsmitgliedern der Opposition als gewählten Vertretern dieser Bürger, was auch nur in etwa mit dem Schulzentrum Lehrte-Süd auf den HH der Stadt Lehrte zukommen könnte.
Ich möchte das erläutern:
Auf Nachfragen im Bauausschuss erhielten wir die Antwort, das wissen wir nicht, das macht das Schulamt. Im Schulausschuss gab es auf eine gleichlautende Frage die Antwort, dafür ist der Hochbau zuständig.
Typisch für die Haltung der Mehrheit formulierte unsere ansonsten hochgeschätzte Kollegin Maren Tomschke auf Nachfragen meiner Kollegen im Schulausschuss: Wir sollten nicht immer so kritisch nach Konzepten und Planungen und dem Geld fragen. Die Zeit sei zwar knapp, aber bis zum Sommer sei ja noch Zeit, bis dahin würde sich das alles finden. Man müsse nur nicht immer so kritisch, pessimistisch und miesmacherisch an die Dinge herangehen.
Super, es wird sich schon alles finden. Toll. Aber zu welchem Preis? Was wird sich finden? Was uns Herr Marlow oder eine Planungsgruppe vorgibt? Wo bleibt das Primat des Rates? Wir wissen das alles nicht.
Sie hangeln sich durch. Sie schaffen Zwischentatbestände, ohne das Endziel zu kennen.
Bisher war das so, dass wir Planungskosten eingestellt haben, das ist in Höhe von 360.000 Euro für 2014 ja sogar erfolgt, dann wurde geplant, das ist in 2014 ohne Ergebnis teilweise erfolgt, dann wurde auf Grundlage einer Planung eine Entscheidung getroffen und die dafür benötigten Mittel eingestellt. Das machen Sie eigentlich immer so. Aber beim Schulzentrum sind Sie unter Zeitdruck und werden das auch bleiben. Sie stellen Mittel ein, ohne zu wissen, wofür. Sie haben nur Stückwerk vor Augen. Sie werden gezwungen sein, spätestens in den Osterferien mit Um- oder Neubauten zu beginnen. Und dann haben Sie noch die Sommerferien. Das ganze gleicht einer Transplantation am offenen Herzen, obwohl noch kein Spenderherz vorhanden ist.
Brauchen Sie eine Mensa? Brauchen Sie weitere Sporthallen? Brauchen wir einen oder mehrere Neubauten? Wollen Sie Altgebäude wie die Realschule oder die Berthold-Otto-Schule mittel- oder langfristig erhalten? Wird Hämelerwald zur Restschule? Das alles wissen wir noch nicht. Aber die Architekten zeichnen schon.
Wir befürchten, dass Sie ohne vernünftiges Konzept Fehlentscheidungen treffen werden.
Da wir uns aber nicht dem Vorwurf aussetzen werden, den Frau Tomschke formuliert hat, und da wir dem Bürgermeister grundsätzlich zustimmen, dass einmal gefasste Entscheidungen anerkannt werden und auf deren Basis weitergearbeitet werden soll, auch wenn es Einzelnen oder Gruppen nicht gefällt, werden wir uns der kritischen Mitarbeit nicht verweigern und unsere Aufgaben als verantwortungsvolle Ratsmitglieder erfüllen.
Ich fasse zusammen: Die notwendigen Investitionen im Konzern Lehrte tragen wir mit. Die zusätzlichen Stellen tragen wir mit. Die dafür notwendige Einnahmenverbesserung durch Steuereinnahmen tragen wir mit. Die Entwicklung der Schullandschaft bleibt im Ungefähren, deshalb haben wir an dieser Stelle Bauchschmerzen.
Diese Bauchschmerzen werden behandelt werden müssen, sie führen nicht dazu, dass wir den ansonsten unseren Forderungen nachkommenden Haushalt ablehnen.
Daher werden wir dem Haushalt in Gänze zustimmen und ihn mit Ihnen gemeinsam verabschieden, da er im Ergebnis ausgeglichen ist und eine solide finanzielle Basis hat.

Vielen Dank an die Fachbereichsleiterin der Kämmerei, Frau Meßing. Wir haben nicht gemerkt, dass Sie neu im Amt sind. Sie haben uns gut zugearbeitet und keine Frage offen gelassen. Das möchten wir herausstellen und ausdrücklich anerkennen. Bitte übermitteln Sie diese Wertschätzung auch an Ihren Fachbereich.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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