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Haushaltsrede am 11.12.2013

Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sidortschuk, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Lehrte, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kämmerer Olaf Nawrath,

in meiner Rolle als haushaltspolitischer Sprecher der CDU, darf ich Ihnen heute die Überlegungen meiner Fraktion zum Haushaltsentwurf 2014 vorstellen. Wir haben gemeinsam mit Ihnen in den Ortsräten und Ausschüssen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters sorgfältig beraten und in einer zweitägigen Haushaltsklausur politisch Hand angelegt.

Wie immer sind wir dabei von unserem Kämmerer Olaf Nawrath begleitet worden. Olaf Nawrath hat für die CDU-Fraktion und die Bürgermeister über eine lange Zeit als Bindeglied gewirkt. Er hat sich im Rathaus und nicht nur in unserer Fraktion höchstes Ansehen erworben. Wir gönnen Dir den bald bevorstehenden Schritt in den nach 40 Jahren wohlverdienten Ruhestand. Die von Dir hinterlassene Lücke zu schließen, wird für alle eine große Herausforderung sein.

Der Entwurf des Bürgermeisters beinhaltet wesentliche Forderungen der CDU, wie zum Beispiel die Ausweitung der frühkindlichen Bildungsangebote, eine verbesserte nachschulische Betreuung, zusätzliche Mittel für unsere Sportstätten, eine Erhöhung vieler Standards und auch  in einigen Bereichen eine deutliche Personalaufstockung, alles Punkte, die wir im Wesentlichen mittragen und begrüßen.
In Lehrte können wir viele Wünsche erfüllen. Im Jugendhilfebereich erhöhen wir die Standards und kommen nahezu allen Forderungen aus der Arbeitsgruppe Qualität nach. Wenn die CDU auf die Forderung nach Absenkung der Gruppenstärke verzichtet, so in dem Wissen, dass dies zurzeit nicht finanzierbar ist. Wir wollen aber mittelfristig die demografische Rendite in diesem Bereich bei zu erwartenden sinkenden Kinderzahlen heben. D.h., dass das Personal bei zurückgehenden Kinderzahlen im System belassen werden soll.

Herr Bürgermeister, bei den Investitionen zeigen Sie sich optimistisch und gehen  verschiedene Vorhaben gemeinsam mit der Politik, so auch mit uns, an. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den so genannten Lehrter Konzern, der außerhalb des städtischen Haushalts über die verschiedenen Gesellschaften gebündelt in der Lehrter Beteiligungsgesellschaft sowohl den Parkhausneubau in Höhe von 6 Mio € als auch die Errichtung des Neubaus der Stadtwerke mit 8 Mio € angeht. Eine weitere Herausforderung ist der Erwerb des Stromnetzes im zweistelligen Millionenbereich. Insgesamt Investitionen von über 20 Mio. Euro.  All dieses tragen wir als Opposition mit.

Was uns sehr freut, ist die Tatsache, dass der Haushalt ausgeglichen ist.
Trotzdem haben Sie, Herr Bürgermeister, noch in ihrer Haushaltseinbringung die Unterfinanzierung der Kommunen beklagt. Ich stelle für meine Fraktion fest: Das gilt für Lehrte nicht.
Lehrte ist gut aufgestellt, wir haben die Begründungen dafür mit der guten Verkehrslage, dem gesunden Gewerbesteuermix, der guten Beschäftigungssituation und der guten Einkommenssteuerentwicklung schon häufig in unseren Haushaltsreden beschrieben. Deshalb liegen Sie auch richtig mit der Entscheidung, keine Steuererhöhung zu empfehlen.

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, das könnte richtig gute christlich demokratische Politik sein: keine Steuererhöhungen,  keine neuen Schulden.

Wir hegen allerdings die Befürchtung, dass Sie im Vorgriff auf zukünftige Griffe in die Kasse diesen Gesichtspunkt genannt haben. Ich komme auf diesen Verdacht noch zurück, nun zu unseren Beratungsergebnissen:

Die Wünsche der Ortsräte wollen wir wie in jedem Jahr soweit wie möglich erfüllen. Es geht im Wesentlichen darum, die Ortseingangs- und Durchfahrtssituationen in allen Ortschaften zu verbessern. Dazu haben wir schon in den Vorjahren einen gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag beschlossen. Den gilt es nach und nach abzuarbeiten. Wir meinen, dass wir in Steinwedel mit relativ geringen Mitteln in Höhe von 15.000 € die Situation gegenüber der Kita entschärfen können und fordern dort einen Überweg. Die Region hat den Weg zur Umsetzung aufgezeigt. Wir begrüßen die Einstellung von 50.000 € zur Verkehrsberuhigung in den Ortseingängen durch die Mehrheitsfraktionen.

In Ahlten haben Sie im vergangenen Jahr einen Prüfauftrag zur Umsetzung des Bauvorhabens eines neuen Jugendzentrums beschlossen. Es ging um die Bewertung der Altsubstanz in der Pfarrstraße. Dies haben Sie entgegen dem Votum Ihrer eigenen Genossen in Ahlten getan, denn die wissen ebenso wie wir, dass dort kein Nutzwert mehr vorhanden ist. Dieser Prüfauftrag war damals schon überflüssig und ein so offensichtliches Zeitspiel, dass er von der Bauverwaltung erst gar nicht bearbeitet worden ist.
Gestern haben Sie uns erklärt, dass der Prüfauftrag im ersten Halbjahr 2014 bearbeitet wird. Sie hegen weiterhin die Hoffnung, dass eine Renovierung möglich ist, und stellen hierfür lächerliche 40.000 € ein.
Auf Wunsch des Ahltener Ortsbürgermeisters warten wir das Ergebnis gespannt ab, ohne eigene Mehrheit können wir es sowieso nicht ändern. Danach müssen Sie dann aber Farbe bekennen.
Unser Weg wäre gewesen, das Projekt auf den Weg zu bringen und mit dem Verkauf des Grundstücks an der Pfarrstraße gegenzufinanzieren.

Wir begrüßen, dass Sie sich an ihr gegebenes Wort halten und den offenen Ganztagsbetrieb in den Schulen weiter ausbauen. Neben den 15.000 Euro für die GS Ahlten begrüßen wir ebenso, dass bis zum Sommer noch einmal alle Bedürfnisse der Lehrter Schulen auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Der gefundene Kompromiss ist auch ein großartiger Erfolg der beteiligten Ortspolitiker.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Ortschaften liegt bei der Weiterentwicklung durch Ausweisung von Neubaugebieten. Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit, Flächen für Bauwillige zur Verfügung zu stellen. Aber wir wollen auch noch einmal erhärten, dass wir grundsätzlich an dem Beschluss zur Rückverdichtung und Schließung von Baulücken festhalten. Auch das Beispiel des Sanierungsgebietes in Ahlten zwischen Schlahdekamp und Neue Wiese gilt es anderswo zu überprüfen.
Wir in der CDU wollen keine zusätzlichen Mittel für Erschließungen auf der grünen Wiese zur Verfügung stellen, wenn die neuen Baugebiete sich nicht selbst refinanzieren. Zurzeit entsteht das Baugebiet Kirchlahe in Sievershausen. Die Wünsche aus den anderen Ortsräten sind nicht zu überhören, wir werden im nächsten Jahr die Diskussion darüber anschieben.

Ebenso müssen wir über die Weiterentwicklung unserer Gewerbeflächen reden. Ein Beispiel: Was wird mit der C-Fläche in städtischem Eigentum? Ich kann mich an keine Finanzausschusssitzung erinnern, in der wir dies Thema besprochen hätten.

Die ehrgeizigen Pläne zur Fortentwicklung unserer Feuerwehren begleiten wir wohlwollend. Es ist gut, dass wir uns Zeit nehmen, über die weitere Entwicklung des Fahrzeugbestandes in Ruhe zu sprechen.

Mit aufmerksamem Interesse haben wir den Ortsratsbeschluss aus Immensen aufgenommen. Ich zitiere: „Sollte eine Realisierung des Feuerwehrneubaus für Lehrte sich in absehbarer Zeit nicht ergeben, sollte als zwischenzeitliche Maßnahme der Ausbau des Feuerwehrhauses Immensen überdacht, ggf. vorgezogen werden, um nicht etwaige weitere Baumaßnahmen an den Feuerwehrhäusern in Lehrte zu verzögern.“ Herr Bürgermeister, hier schlägt Ihnen eine erhebliche Skepsis aus den Reihen der Feuerwehr in den Ortschaften entgegen. Man kann sagen: Allein der Glaube fehlt.

Liebes Stadtkommando, wir wollen hiermit nicht Ihre Planung zerschießen, wir verweisen aber auf die Möglichkeit eines Plan B, falls die Mehrheit Ihren Wünschen nach einer neuen Stadtfeuerwehr nicht nachkommt.

Wir werden die Anliegen unserer Wehren weiterhin so gut wie möglich unterstützen.
 
Und jetzt möchte ich ein kleines Wunder beleuchten: Meine Damen und Herren, der Personalrat hat in diesem Jahr dem Stellenplan zugestimmt. Ebenso wie wir. Wir wollen dies an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Uns hat gewundert, dass die Mehrheitsfraktionen da noch einmal draufgelegt hat. Aber wir tragen auch diese Beschlüsse mit.
An dieser Stelle ein kleiner Wermutstropfen. Die zusätzlichen Personalkosten sind in den Haushalt des Jahres 2014 noch nicht eingearbeitet, da sie erst im nächsten Jahr nach und nach auflaufen. In der Summe handelt es sich um jeweils 457.000 Euro, die in den Folgejahren durchschlagen werden. Ebenso haben Sie die Tarifsteigerungen außen vor gelassen.

Herr Bürgermeister, wir haben Sie bereits vor der Sommerpause in unserem ausführlichen Fragenkatalog aufgefordert, Transparenz herzustellen. Da haben einige unserer Ratskollegen erstmals die zahlreichen vor uns liegenden Aufgaben im Zusammenhang gesehen, zumindest dafür war die Anfrage gut. Wir fordern Sie auf, sagen Sie den Menschen, den Bürgern dieser Stadt, was Sie vorhaben: Und sagen Sie Ihnen im Voraus, was das kostet und was sie dabei erwartet.
Für das nächste Jahr eine Kreditaufnahme von 4,2 Mio €, 2015  5,4 Mio €, 2016  14,7 Mio € und 2017  7,9 Mio €, das sind zusammen 32,2 Mio € Neuverschuldung bei derzeitig 18 Mio € Schulden.

Es hat schon Tradition nicht nur in Lehrte, dass Bauvorhaben im Vorfeld kleingeredet werden und man später so tut, als sei das alles nicht absehbar gewesen. Wir haben dies am Beispiel der Regenrückhaltung in Lehrte-West beobachten können, wo wir Sie von Anfang an vor den hohen Kosten gewarnt haben. Im Nachhinein wollen Sie jetzt die Standards herunterschrauben, an denen Sie im Vorfeld keinen unserer berechtigten Zweifel zugelassen haben. Nachträglich wollen Sie die Grundlagen Ihrer Entscheidungen zurücknehmen, weil Sie mit den Kosten nicht mehr klarkommen und andere Projekte in ihrer Finanzierung gefährdet sehen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, an diesem Punkt unterscheidet sich Ihre und unsere Politik: Wir bleiben verlässlich, wir halten an dem dritten Regenrückhaltebecken und damit der Ursprungsplanung fest. Was Sie uns da als Kompromiss vorschlagen, führt das Projekt insgesamt ins lächerliche. Gestern noch 100-jähriges Hochwasser, heute 40-jähriger Hochwasserschutz und jetzt noch mehr Gutachten!

Und Regenrückhaltung ist nicht nur in Lehrte ein Thema, seit mehr als 10 Jahren wird in Arpke in jeder Ortsratssitzung über die Problematik gesprochen. Wir fordern nicht nur zu begutachten, sondern dem Arpker Ortsrat zu folgen, den Haushaltsansatz auf 100.000 € zu erhöhen und schon 2014 mit der Umsetzung von Maßnahmen in Teich- und Schnittgraben zu beginnen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns gefragt, warum reitet der Bürgermeister so auf Lehrtes niedrigen Steuern herum: Unsere Antwort war: Weil Sie Ihre schulpolitischen Wunschträume nur über Steuererhöhungen finanzieren können. Denn Sie wissen genau, dass Sie auch ohne Oberstufe erhebliche Mittel in unsere Schulen stecken müssen. Sie sprechen von insgesamt 10,2 Mio. €. Aber einen genauen Plan haben Sie nicht. Und so sage ich Ihnen auch ohne genauen Plan, das reicht hinten und vorne nicht.
Beim Ahltener Grenzgraben wollen Sie abwarten, was das neue Gutachten besagt, und stellen für den bereits beschlossenen und errechneten zweiten Bauabschnitt 0 Euro ein.
Bei Ihren Schulprojekten wissen Sie nicht, was bei den Befragungen herauskommt und was Sie wo wollen, stellen aber für die nächsten Jahre Millionenbeträge ein.

Das ist nicht konsequent, das ist unsauber.

Wir haben in der Novemberfraktionssitzung geschmunzelt, als die eigenen Genossen ihren Bürgermeister im wahrsten Sinne des Wortes in den Regen gestellt haben. Das ist doch höchst amüsant, wenn der Finanzausschussvorsitzende vorweg marschiert und ein undichtes Dach und Schimmel im Gebäude der Realschule feststellt. Welche Neuigkeit! Da fragt man sich, was machen Sie eigentlich sonst so und überlegen auch noch, was zu tun ist?
Sie als Mehrheitsfraktionen brauchen doch nur mehr Mittel einzustellen. Wir wissen das doch, dass die Verwaltung im Hoch- und Tiefbaubereich ständig mit zu wenig Geld arbeitet. Wir als CDU loben die Bauverwaltung, verurteilen und kritisieren müssen wir die, die das Geld in der Tasche haben und auf andere mit dem Finger zeigen. Was sollte diese peinliche Show?
Seit gestern wissen wir Bescheid. Es war eine billige Inszenierung. Die Dachsanierungskosten für die Realschule sind bereits mit der zweiten Ergänzung eingestellt worden und für das Gymnasium haben Sie endlich die lang ersehnten Toilettenrenovierungen auf den Weg gebracht.

Nehmen Sie Ihren Schulausschussvorsitzenden Thomas Diekmann mit und gehen Sie auch einmal in die Berthold-Otto-Schule. Fragen Sie nach den Asbestwerten* in der Raumluft. Ist da die Welt in Ordnung? Und gehen Sie doch einmal in den Keller der Grundschule 1, An der Masch. Dann  wissen Sie, was anstelle des Neubaus einer Oberstufe zu tun ist. Oder schauen Sie sich die durchlöcherten Fensterrahmen aus heimischen Hölzern von Bündnis 90/Die Grünen in Immensens Grundschule an.

Und wenn Sie in die kleine Sporthalle Lehrte-Süd gehen, nehmen Sie bitte einen Regenschirm mit.

Der Bürgermeister hat doch bereits durch Herrn Nolting verkünden lassen, dass es keine Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten mehr in Lehrte-Süd geben wird. Das heißt doch dann im Umkehrschluss: Sie setzen IGS mit Oberstufe durch, errichten einen Neubau aus einem Guss bei gleichzeitigem Abriss der 60er Jahre Bauten. Hämelerwald bleibt, wie es ist. Das ist es, was Sie vorhaben. Wo ist das Problem? Was für ein Parkhaus recht ist, ist für ein Schulzentrum billig. Nur sagen Sie es doch endlich.

Ihre undurchsichtige Schulentwicklungsplanung  ist wie im vorletzten Jahr der Grund, warum wir diesem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen können. Wir werden wegen ihrer ideologisch betriebenen, haushaltspolitisch unsoliden und finanziell nicht hinterlegten Abenteuerreise Schulfinanzierung diesen Entwurf ablehnen.

Das tut uns in der Seele weh, denn wie gesagt, ein Haushalt, der keine Schulden aufweist und keine Steuererhöhungen vorsieht, liegt in der Tradition guter CDU-Politik. Was allerdings nicht in unserer Tradition liegt, ist eine mittelfristige Finanzplanung, die uns und unseren Kindern 32 Mio. Euro zusätzliche Schulden im investiven Bereich verschafft. Das hätte es mit Ihren Vorgängern so nicht gegeben.

Nochmals einen Dank für die solide Vorarbeit an das Haus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

*Fehler: Asbestwerte wurden nicht festgestellt. Es muss heißen: PCB-Werte

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