Header Fraktion

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Haushaltsrede am 12.12.2012

Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lehrte,

es freut uns, dass wir nach der Katastrophenvorstellung des vergangenen Jahres dem Haushalt wieder zustimmen können. Ich darf noch einmal daran erinnern: In die Investitionsplanung hatten Sie im letzten Jahr 3,6 Mio Euro für den Ausbau der IGS aufgenommen. Das war viereinhalb Mal so viel, wie  Sie, Herr Schütz, Arm in Arm mit Herrn Ahrens, versucht haben, uns vorzugaukeln. Wir hatten das von Anfang an beanstandet und gefordert, dass Sie mit offenen Karten spielen. Dazu bedurfte es dann erst eines neuen Bürgermeisters. Herr Sidortschuk, unserer Forderung nach mehr Transparenz durch ein Schulentwicklungskonzept sind Sie nachgekommen. Wir liegen da im Wesentlichen deckungsgleich mit den Einschätzungen der Verwaltung. Und in diesem Stil der Offenheit und Transparenz möchten wir weiter zusammenarbeiten, Herr Bürgermeister.
Wir konnten 2011 mit ausgeglichenem  Haushalt abschließen, bauen im dritten Jahr hintereinander Altschulden ab, benötigen seit langem keine Kassenkredite und erwarten auch entgegen der ursprünglichen Annahme eines zwei Millionen Defizits für 2012 einen Verlauf hin zur roten Null.
In meiner letzten Haushaltsrede habe wir Ihnen genau das prognostiziert: Wir sind bin auf die positive konjunkturelle Entwicklung eingegangen und haben vorausgesagt, ich zitiere: „Dies vorausgeschickt will ich eigentlich sagen, dass die Rahmendaten besser sind, als der Haushalt es aussagt, wir erwarten mehr Einnahmen als veranschlagt, der Bürgermeister und der Kämmerer sind auf der sicheren Seite.“
Das liegt zum einen daran, dass wir vor Ort frühzeitig unsere Hausaufgaben gemacht haben und die geografische Lagegunst Lehrtes im Kreuz der großen Verkehrsströme genutzt haben. Schon bevor die Hauptarbeitgeber Lehrtes, die Bahn, der Kalibergbau und als letztes die Zuckerfabrik vor Ort verschwunden sind, hat Lehrte auf eine offensive Gewerbeansiedlungspolitik gesetzt. Dadurch haben wir einen gesunden Gewerbemix erreicht. Irgendwer hat bis jetzt immer seinen Beitrag geleistet. Dabei liegen wir nicht wie beispielsweise Langenhagen auf einsamen Rekordhöhen, aber wir haben relativ konstante, verlässliche Einnahmen. Und wenn langjährige gute Gewerbesteuerzahler wie die chemische Fabrik oder Altron sich aus Lehrte zurückziehen, können wir das durch Neuansiedlungen wie z.B. Helma wieder auffangen.
Das ist der eine Baustein, die gesunde, vielschichtige Beschäftigungsstruktur vor Ort, die auch nach wie vor produzierendes Gewerbe wie die Firma Miele umfasst, ein Unternehmen, dass über 50 Mio Euro in den Standort Lehrte investiert.
Der andere Baustein ist die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.  Auch national haben wir frühzeitig unsere Hausaufgaben gemacht. Die deutsche Industrie, aber mittlerweile auch der Mittelstand hat sich hin zu den internationalen Märkten ausgerichtet. Frühzeitig haben sowohl die großen Unternehmen der Fahrzeugbranche wie VW, aber auch kleine und innovative Zulieferer und Nischenproduzenten erkannt, dass sie sich auf den Wachstumsmärkten bewegen müssen, um weiterhin profitabel zu bleiben. Das hat auch die Politik erkannt und  zahlreiche Wirtschaftsdelegationen in die Schwellenländer entsandt, um Geschäftskontakte anzubahnen.
Durch den Ausbau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven verfügt Niedersachsen über den neben Rotterdam einzigen Tiefwasserhafen an der Nordseeküste. Nur in diesen zwei Häfen können die großen Containerschiffe entladen werden. Damit ist Niedersachsen die Eingangspforte von den Weltmeeren ins mittel- und osteuropäische Hinterland. Und jetzt kommt Lehrte ins Spiel. Auch Lehrte wird ein wichtiger  Baustein der Hafenhinterlandanbindung mit der 100 Mio € Investition  Mega-Hub-Anlage. Die CDU begrüßt die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene. Mit dieser Investition werden sichere und gut bezahlte Arbeitskräfte geschaffen. Die bei uns angesiedelten Logistikunternehmen werden weiter Aufschwung nehmen.
Wir sind aber auch Energiestandort. Durch den Aufbau der On- und Offshore-Windenergie hat sich an der Küste die Windstrombranche angesiedelt und zu einem Beschäftigungsboom geführt. 20.000 Arbeitsplätze sind in dem Windstromsektor neu entstanden. Und Lehrte liegt mit dem Umspannwerk in Ahlten und mit den Schaltwarten auch hier an strategisch wichtiger Stelle.
Niedersachsen verzeichnet nach Bayern das zweitstärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon profitieren auf der Einnahmenseite neben dem Land auch die Kommunen.
Unsere Schlüsselzuwendungen des Landes liegen knapp 2 Millionen Euro über den angesetzten Erwartungen. Außerdem hat die Bundesregierung mit der Entscheidung, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, zu dem größten kommunalen Entlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Das macht für Lehrte weitere 2 Mio Euro auf der Ausgabenseite.
Ein weiterer Pluspunkt für Lehrte sind unsere kommunalen Unternehmen. Diese tragen erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Stadt bei. Neben einer ausgezeichneten Daseinsvorsorge und günstigen Preisen für unsere Bürger werfen Stadtwerke Lehrte und Lehrter Wohnungsbau ordentliche Gewinne ab. Diese bleiben vor Ort und werden dem regionalen Kreislauf wieder zugeführt. Die Stadtwerke haben zuletzt mit dem Einstieg in den Stromhandel ein weiteres Geschäftsgebiet erfolgreich in Angriff genommen.
Das alles trägt neben unseren eigenen Anstrengungen – ich erinnere an das Haushaltskonsolidierungskonzept - dazu bei, dass Lehrte einen  ausgeglichenen Haushalt hinlegen kann.
Wir halten gemeinsam weiter am Haushaltssicherungskonzept fest. Lehrte bleibt gegenüber den Vereinen und Verbänden, den Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiterhin verlässlich. Wir statten unsere Schulen und Kitas weiterhin so gut wie möglich aus. Wir halten an der Sportförderung fest. Wir bereiten die Inklusion an Schulen vor.
Das unterstützen wir von der CDU und tragen es bedingungslos mit.  
Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für Lehrte in den letzten Jahren trotz Finanzkrise auskömmlich gewesen. Wir haben kein strukturelles Problem. Natürlich fallen auch mir sofort zahlreiche Dinge ein, die wir noch verbessern könnten. Wir haben bei unserer Haushaltsklausur ernsthaft diskutiert über die dritte Betreuungskraft in den Kitas.
Wünschenswert, aber angesichts des gleichzeitigen Aufbaus von flächendeckenden Krippenangeboten zurzeit einfach nicht leistbar. Schon gar nicht von einer Ebene allein. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von allen Ebenen, um einen solchen Schritt umzusetzen. Sowohl Bund, Länder als auch Kommunen müssen in ein Boot. Da werden wir in der CDU nicht lockerlassen. Zusätzliche Leistungen dürfen aber nicht über zusätzliche Schulden erbracht werden. Deshalb setzen wir im ersten Schritt darauf, bei abnehmenden Kinderzahlen die Mittel im System zu belassen und darüber zu verbesserten Bedingungen zu kommen.
Nach der Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister hat es einige weitere große Verschiebungen gegeben. Neben dem Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes schlägt der Erwerb der C-Fläche mit 900.000 € zu Buche. Eine Zukunftsinvestition, meine Damen und Herren, die von der CDU voll mitgetragen wird. Aussagen wie die von Herrn Schütz, dass die Stadt von Anfang an als Grundbesitzer hätte agieren müssen, halte ich für wenig zielführend. Sie haben es doch mit in der Hand gehabt. Und ich erinnere noch einmal an die mühselige Entwicklung des Neisecke-Blocks: Nicht einmal für dies kleine Stück waren Sie in der Lage, eigenes Risiko zu gehen.
Wie hätte wohl eine Entwicklung der Gesamtfläche durch die Kommune ausgesehen bei einer Ratsmehrheit, die unter dem ersten öffentlichen Druck zusammenbricht? Haben die Grünen schon vergessen, dass Sie die Zusammenarbeit mit der SPD wegen einer Kleinigkeit wie der OBI-Ansiedlung aufgekündigt haben? Haben Sie schon vergessen, dass einige ihrer heutigen Kollegen ihre Mandate zurückgegeben haben?
Und jetzt bin ich eigentlich schon mitten in ihren und unseren Anträgen:
Leider haben Sie bis heute ihren Frieden mit der OBI-Ansiedlung nicht geschlossen. Im letzten Jahr haben Sie die Nachbesetzung des Verkehrsplaners damit begründet, dass für die Zeit nach der OBI-Einweihung, wenn der Verkehr ins gigantische wächst, ein Verkehrsplaner her muss, der dem Chaos Abhilfe schafft. OBI ist da, der Verkehr rollt, das Chaos bleibt aus, außer wenn die Autobahn dicht ist. Das war vorher auch schon so und wird auch nicht zu regeln sein. Wir haben uns in der CDU gefragt, wozu noch die Verkehrsplanerin? Ach, wenn sie schon da ist, dann kommen wir den Wünschen der Ortsräte nach und nehmen sie für die Überplanung der Ortseinfahrten. Das ist Ihnen ja auch eingefallen. Wenn es dann an die Projektumsetzung geht, werden Sie allerdings externe Planer beauftragen, das haben Sie schon immer getan und werden es auch wieder tun.
Ein letzter Appell: Verzichten Sie auf das dritte Besetzungsverfahren, gehen Sie zurück auf „Los“ und geben Sie bei Bedarf gezielt Aufträge an Ingenieurbüros. Das wäre vernünftig.
Dr. Wiechmann hat gestern im Finanzausschuss und auch heute einmal mehr die wichtigen großen Investitionen der folgenden Jahre herausgestellt, um den Aufschub von Projekten zu rechtfertigen. Die Konzeption des Neubaus von Jugendräumen in Ahlten soll noch einmal gegen einen Umbau im Bestand auf den Prüfstand. Wir fragen uns: Warum wird in guten Zeiten ein solches Projekt nicht vorangetrieben? Ein Grundstück im Wert von 800.000 € liegt an der Pfarrstraße brach. Sie geben einen völlig überflüssigen Prüfauftrag, liebe Kollegen von SPD und Grünen, und Sie, Herr Stadtbaurat Pietsch scheuen nicht davor zurück, diesen Blödsinn auch noch zu unterstützen und dem Mehrheitsführer nach dem Mund zu reden. Sie sollten sich ihre Abrissempfehlungen  aus der vergangenen Periode ansehen, die aus ihrem Dezernat stammen, vielleicht fällt ihnen daran etwas auf. Oder handelte es sich dabei nur um Gefälligkeitsgutachten?
Warum wird in guten Zeiten nicht rentierlich investiert? Wir wissen doch alle, was gemacht werden muss. Jugendtreff in Ahlten ist klar, wir wollen entwickeln, Sie werden prüfen. Ausbau des Teichgrabens in Arpke ist klar, wir wollen handeln, schlagen 100.000 € vor, sie werden prüfen. Die Tartanbahn in Ahlten ist seit Jahren reparaturbedürftig, wir wollen mit 60.000 € handeln, sie versetzen dem Laufsport in Ahlten den Todesstoß. Wann, wenn nicht in diesem Jahr wollen Sie solche Projekte starten? Nächstes Jahr verstecken Sie sich erst recht hinter dem Parkhausneubau und notwendigen Investitionen in Kitas und Schulen und der Feuerwehr.
Ihr Antrag zur Integration macht Sinn, ihre Argumente im Finanzausschuss waren überzeugend. Frau Wiede leistet hervorragende Arbeit. Es ist sinnvoll, ihr auch die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung von Projekten an die Hand zu geben. Vielleicht sichern wir damit auch den Fortbestand der Arbeit des Ausländerarbeitskreises.
Bei der Erhöhung der Repräsentationsmittel für die Ortsbürgermeister habe ich die Argumentationskette der Mehrheitsfraktionen überhaupt nicht mehr verstanden. Wir sind uns einig, dass die vorhandenen Mittel zu gering sind. Bisher standen 17 ct pro Einwohner zur Verfügung. Wir waren der Ansicht, dass dieser Ansatz deutlich erhöht werden muss. Mit der jetzt beschlossenen pauschalen Zuweisung von 200 Euro mehr pro Ortsrat wird ohne Not aus der bisherigen Systematik ausgebrochen. Für größere Ortschaften wie Hämelerwald und Ahlten reicht der neue Ansatz hinten und vorne nicht. Als Lösung empfiehlt Herr Dr. Wiechmann den Griff in die Ortsratsmittel: Dafür sind die natürlich nicht gedacht. Der Topf Repräsentationsmittel ist ja nicht ohne Grund eingerichtet worden.
Herr Großmann, Verwaltungsnebenstellen waren in diesem Jahr bei unseren Haushaltsberatungen kein Thema. Das klären ja SPD-Ortsbürgermeister im Osten auf ihre Weise neuerdings in öffentlicher Debatte direkt mit dem Bürgermeister über die Presse. Dazu ist aus unserer Sicht genug gesagt.
Die 2500 € Zuschuss für die Drobel sind uns mächtig aufgestoßen. Nicht wegen der Höhe des Betrages, nicht weil wir gegen niederschwellige Cafeangebote sind. Aber die Art und Weise des Vorgehens macht doch betroffen: Im letzten Sozialausschuss wurde die Vorlage als nicht beratungsreif angesehen, da die Datengrundlage nicht erarbeitet war. Jetzt führen Grüne und SPD an, dass sie eine Konzeption mit neuen Zahlen von der Drobel erhalten hätten. Der Verwaltung ist ebenso wie uns nichts davon bekannt. Hier hat es weder eine Prüfung noch eine vernünftige Beratung gegeben, diese Entscheidung widerspricht allen Grundsätzen einer geordneten Haushaltspolitik. Sie werden mal wieder sagen, dass dieser kleine Betrag nicht wehtut. Das mag sein, aber er widerspricht eklatant den Grundsätzen unser Konsolidierungs-maßnahmen.
Bei der Aufstockung der Mittel für die Spielplätze gehen wir gerne mit. Außerdem greifen wir in einem Haushaltsbegleitantrag die Idee eines Abenteuer- und Erlebnisspielplatzes wieder auf. Wir möchten die Standortsuche in der Kernstadt vorantreiben. Schön, dass Sie uns dabei unterstützen.
Nach- und Anpflanzung von Straßenbäumen ist ein typischer Feigenblattantrag der Grünen. Irgendeinem ist aufgefallen: „Ach, wir haben ja noch gar nichts für die Umwelt getan.“ Es ist kein Antrag, den die Verwaltung für notwendig hält. Darum wird auch nicht ein Baum mehr gepflanzt.
Die meisten Anträge der Mehrheitsfraktionen sind allerdings sinnvoll oder sogar deckungsgleich mit den unsrigen. Deshalb unterstützen wir sie auch.
Insgesamt haben wir uns gefreut, dass wir in wesentlichen Punkten mit ihnen übereinstimmen. Wir haben uns auch gefreut, dass Sie sich trotz der guten Haushaltslage in ihren Forderungen gemäßigt haben.
Und wir haben als CDU auf Schaufensteranträge verzichtet.
Der Hauptbestandteil der politischen Forderungen aller Fraktionen war eine Aufstockung der so genannten Straßensanierung plus um 200.000 €. Das ist ein Posten, den der Bürgermeister fest eingeplant hat, er hat ihn in der Beratung im Finanzausschuss schon vorgegeben mit den Worten: Die Mittel für die Straßensanierung plus werden über die Politik bereitgestellt.
Ziehen Sie diese Summe von der politischen Liste ab, bleibt ein lächerlicher Betrag von ca. 145.000 € aus den Reihen des Rates. Das ist sehr bescheiden angesichts der guten Haushaltslage. Man könnte fast fragen: Worüber reden wir eigentlich. Aber für die Betroffenen wie z.B. „Das Andere Kino“ sind diese Mittel von existentieller Bedeutung. Und für Lehrte ist ein Kino ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb lohnt es sich schon, darüber zu reden, darum zu ringen, und notfalls zu streiten.
Die Kämmerei hat gute Arbeit geleistet. Statt einer roten Null steht auch nach den Haushaltsberatungen eine schwarze Null. Trotz der Mehraufwendungen von 345.000 €  ist der Haushalt nach wie vor ausgeglichen. Ich habe die Hoffnung, dass die Realität wie in den letzten Jahren ein noch besseres Ergebnis bringt. In der Vergangenheit hat die Kämmerei mit ihren vorsichtigen Ansätzen ein hervorragendes Fingerspitzengefühl bewiesen. In der Regel sind sie eingetroffen oder  im Positiven übertroffen worden.
Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, das wünsche ich uns auch für 2013.
Herzlichen Dank an das gesamte Haus und eine schöne Adventszeit.


Kurz möchte ich auf die Feuerwehr eingehen. Sie haben gewaltige Erwartungen an die Politik geweckt, als Sie dem Finanzausschuss den Namen Feuerwehr hinzugefügt haben. Die Feuerwehr hat geglaubt, dass sie jetzt Schwerpunktthema sein würde. Allerdings ist nach einer ersten Sitzung bei der Stadtfeuerwehr nichts mehr passiert. Im Ansatz sind Planungskosten für die Stadtfeuerwehr in Höhe von 100.000 € enthalten. Aber dass sich der Finanzausschuss intensiv mit Personalplanung, Förderung des Ehrenamts, Freistellungen  oder Arbeitsplätze für Feuerwehrleute gekümmert hätte, ist ein Wunschtraum geblieben. Hätte Sören Giere nicht den Feuerwehrbedarfsplan für alle Ratsmitglieder eingefordert, hätte manches Ratsmitglied gar nicht gemerkt, dass Feuerwehr eine städtische Einrichtung ist.
Wir werden über kurz oder lang mindestens zwei weitere hauptamtliche Kräfte einstellen müssen, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Dafür und für weitere Investitionen werden wir uns einsetzen.
Der Um- oder Ausbau der Schule Am Ried ist aus unserer Sicht erforderlich. Was nicht erforderlich ist, ist eine zweite gymnasiale Oberstufe in Lehrte, die sich in ihren Anforderungen von einer Sekundarstufe am Gymnasium nicht unterscheiden dürfte. Sie betreiben hier eine rein ideologisch geprägte Debatte. Das hat nichts mehr mit einer gesunden Haushaltspolitik für Lehrte zu tun. Einzig das Gymnasium wird geschwächt. Sie wollen aus einem starken zwei schwache machen. Das werden wir nicht kampflos zulassen.
Wir sind froh darüber, dass wir das Krippenangebot in Immensen/Arpke und Ahlten auf den Weg bringen. Leider haben wir durch das  Ausschreibungsverfahren ein Jahr verloren. Für die Zukunft werden wir den Eltern attraktive Betreuungs- und Bildungsangebote vorhalten können.
Unser Inklusionsantrag ist in den Haushalt 2013 mit eingearbeitet. Die Verwaltung wird hoffentlich gut vorbereitet sein. Wir alle warten auf die Ausführungsbestimmungen des Landes. Hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Gleiches muss aber auch für die Kommunen gelten. Ich denke, dass wir in Lehrte gute Voraussetzungen geschaffen haben.

© CDU Stadtverband Lehrte 2018
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen