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Region springt zu kurz! - Nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Bildungspaket in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro werden immer noch nicht an arme Kinder weitergeben

„Die Unverfrorenheit der Regionsverwaltung ist empörend. Man kann nur noch staunen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover, Bernward Schlossarek. „Die Ankündigung der Region, nicht abgerufene befristete Sondermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulsozialarbeit und Mittagessen im Hort in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro an Kommunen und Projekte zu verteilen, begrüßen wir natürlich“, so Schlossarek. Die Weitergabe der Restmittel ist ein richtiger erster Schritt. Gleichzeitig aber die 2011 nicht abgerufenen allgemeinen Mittel in Höhe 6,5 Mio. Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiter in der Regionskasse zu belassen ist eine Frechheit.

„Die jetzt von der Regionspressestelle aufgestellte Behauptung, dass diese Mittel nicht zweckgebunden sind und daher für andere Zwecke verwendet werden konnten, ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Kein anderer Landkreis in Niedersachsen hat mit 6,5 Mio. Euro soviel Geld in die eigene Kasse fließen lassen, wie die Region Hannover“, so Schlossarek. „Diese Mittel waren für  arme Kinder gedacht. Sie für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden ist sozialpolitisch dreist. Das ist Sparen zu Lasten der Schwächsten und Ausdruck sozialer Kälte des Regionspräsidenten.“

Mit den einverleibten rund 6,5 Mio. Euro könnten in großem Umfang sozialpädagogische und inklusive Unterstützungsmaßnahmen an Schulen finanziert und sozial benachteiligte Kinder noch wirksamer unterstützt werden. “Leider“, so schlussfolgert Bernward Schlossarek, „ist die Regionsverwaltung bei dem Bildungs- und Teilhabepaket wieder zur kurz gesprungen und entzieht sich so ihrer sozialen Verantwortung.“

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