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Pressemitteilungen

 

Anfrage der CDU-Ratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Lehrte

Investitionsplanung für 2014 und folgende

Wir beschäftigen uns in unserer Fraktion bereits jetzt vorausschauend mit dem Haushalt 2014 ff. und stellen uns die Frage, an welchen Stellen Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Wir möchten auch zukünftig konstruktiv aus der Opposition heraus zum Wohle der Bürger der Stadt Lehrte an den Planungen mitwirken. Im Moment haben wir allerdings das Problem, dass wir nicht wissen, welche Projekte von Ihnen favorisiert werden und mit welchen Prioritäten sie angegangen werden sollen.
Hintergrund unserer Anfrage ist die finanzielle Situation unserer Stadt und die Fülle an Investitionsvorhaben, die die Mehrheitsfraktionen sich in ihren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag und in Gesprächen mit den verschiedensten Akteuren in unserer Stadt auf die Fahne geschrieben haben.
Mit einiger Beunruhigung und Verwunderung nehmen wir das gegenwärtige Wunschkonzert aus den Reihen des Rates zur Kenntnis, das den bisherigen Absprachen und Beschlüssen entgegensteht. Die CDU-Fraktion erinnert an die gemeinsamen Bemühungen um ein Haushaltssicherungskonzept.
Konkret möchten wir auf einige Punkte hinweisen:

1.    5 Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlung, die Sie kreditfinanziert haben.

2.    Konzern Lehrte:
a)    8 Mio. Euro für den Neubau der Stadtwerke
b)    möglicherweise ein zweistelliger Millionenbetrag für den Erwerb der Stromkonzession
c)    6 Mio. Euro Invest für den Parkhausneubau.
d)    jährliche Unterhaltungskosten der Bäder und des Parkhauses zwischen 1,5 und 2 Mio. Euro.
e)    Notwendige Sanierungen des Arpker Waldbades
f)    Wegfall von Konzessionsabgaben
Damit sind die Abführungen der Stadtwerke an die LBG komplett gebunden.

3.    Ausufernde Kosten für die Regenrückhaltung Ahltener/Iltener Grenzgraben mit über 3 Mio. Euro
       Hochwasserschutzmaßnahmen in Arpke in unbekannter Höhe

4.    Feuerwehrbedarfsplan
a)    Neubau eines Gebäudes für die Stadtfeuerwehr
b)    Geschlechtergerechter Umbau der Immensener und Ahltener Sozialräume
c)    Erweiterung der Fahrzeughallen in den Ortswehren
d)    Anschaffung eines ABC-Spezialfahrzeugs für den Mega-Hub.
Insgesamt stehen Investitionen im zweistelligen Millionenbereich an.

5.    Neubau/Sanierung der Schulen
a)    Neubau der 2. Oberstufe (Grundschule kostet in Burgdorf 9 Mio. Euro)
b)    Sanierung Schule An der Masch
c)    Sanierung Sekundarstufe 1 am Gymnasium
d)    Erweiterung IGS
e)    Umbau Schulzentrum Lehrte Süd
f)    Schulhofprogramm
g)    Was wird aus der Förderschule?

6.    Kinder/Jugend
a)    AG Qualität
b)    Allein die Reduzierung der Gruppenstärke auf 20 Kinder erfordert ein Millioneninvestment. (zusätzlich laufenden Personalaufwand in Millionenhöhe)
c)    Hortausbau
d)    Krippenausbau (35 % reicht nach Verwaltungsangaben nicht)
e)    Jugendzentrum in Ahlten
f)    Familienzentrum

7.    Kultur
a)    Bibliothekenkonzept
b)    Eigene Räumlichkeiten für die Musikschule

8.    Straßensanierung
a)    Ausbau der Manskestraße mit Millionenbeiträgen für die Stadt als Hauptanlieger
b)    Steigender Bedarf an Sanierung über Zweitausbau

9.    Sportförderung
a)    Übertragung des nicht nutzbaren Kleinspielfeldes an den SV 06 Lehrte
b)    Übertragung des Sportheimes an den MTV Immensen

10.    Verwaltung
a)    Verwaltungsumbau
b)    Verwaltungsneubau Gartenstraße
c)    Verwaltungsnebenstellen
d)    Sanierung des Rathausdaches 1 Mio. Euro

Zurzeit werden von Seiten der Politik viele Hoffnungen geweckt und Versprechungen gemacht. Wir als CDU wollen nicht weiter im Konjunktiv reden, sondern in der Wirklichkeitsform. Deswegen bitten wir Sie um eine wegweisende realistische Einschätzung.

Die Lehrter Verwaltung kann sich an dieser Stelle nicht weiter hinter Bürgerbeteiligungen und Umfragen und Wunschträumen einzelner Ratsmitglieder verstecken, sondern muss ihrer Verantwortung gerecht werden und auch einmal klar Farbe bekennen, was finanziell geht und was nicht geht, und vor allem transparent und für den Bürger verständlich aufzeigen, welche Konsequenzen die Entscheidungen haben.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

Gibt es eine Prioritätenliste? Wenn ja, wo wollen Sie Prioritäten setzen?
Wann wollen Sie welche Vorhaben wie umsetzen und finanzieren?
Welche der genannten Projekte sehen Sie als unrealistisch oder nicht finanzierbar an?

Die Vorstellungen Ihres Hauses sind für die CDU und die Öffentlichkeit umso wichtiger, da wir als Politik (insbesondere in der Opposition) nicht mehr selbst gestalten, sondern nur noch den Mangel verwalten.

Anfrage der CDU-Ratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Lehrte

Investitionsplanung für 2014 und folgende

Wir beschäftigen uns in unserer Fraktion bereits jetzt vorausschauend mit dem Haushalt 2014 ff. und stellen uns die Frage, an welchen Stellen Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Wir möchten auch zukünftig konstruktiv aus der Opposition heraus zum Wohle der Bürger der Stadt Lehrte an den Planungen mitwirken. Im Moment haben wir allerdings das Problem, dass wir nicht wissen, welche Projekte von Ihnen favorisiert werden und mit welchen Prioritäten sie angegangen werden sollen.

Hintergrund unserer Anfrage ist die finanzielle Situation unserer Stadt und die Fülle an Investitionsvorhaben, die die Mehrheitsfraktionen sich in ihren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag und in Gesprächen mit den verschiedensten Akteuren in unserer Stadt auf die Fahne geschrieben haben.

Mit einiger Beunruhigung und Verwunderung nehmen wir das gegenwärtige Wunschkonzert aus den Reihen des Rates zur Kenntnis, das den bisherigen Absprachen und Beschlüssen entgegensteht. Die CDU-Fraktion erinnert an die gemeinsamen Bemühungen um ein Haushaltssicherungskonzept.

Konkret möchten wir auf einige Punkte hinweisen:

1.      5 Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlung, die Sie kreditfinanziert haben.

 

2.      Konzern Lehrte:

a)      8 Mio. Euro für den Neubau der Stadtwerke

b)      möglicherweise ein zweistelliger Millionenbetrag für den Erwerb der Stromkonzession

c)      6 Mio. Euro Invest für den Parkhausneubau.

 

d)      jährliche Unterhaltungskosten der Bäder und des Parkhauses zwischen 1,5 und 2 Mio. Euro.

e)      Notwendige Sanierungen des Arpker Waldbades

f)       Wegfall von Konzessionsabgaben

Damit sind die Abführungen der Stadtwerke an die LBG komplett gebunden.

 

3.      Ausufernde Kosten für die Regenrückhaltung Ahltener/Iltener Grenzgraben mit über 3 Mio. Euro

        Hochwasserschutzmaßnahmen in Arpke in unbekannter Höhe

 

4.      Feuerwehrbedarfsplan

a)      Neubau eines Gebäudes für die Stadtfeuerwehr

b)      Geschlechtergerechter Umbau der Immensener und Ahltener Sozialräume

c)      Erweiterung der Fahrzeughallen in den Ortswehren

d)      Anschaffung eines ABC-Spezialfahrzeugs für den Mega-Hub.

Insgesamt stehen Investitionen im zweistelligen Millionenbereich an.

 

 

5.      Neubau/Sanierung der Schulen

a)      Neubau der 2. Oberstufe (Grundschule kostet in Burgdorf 9 Mio. Euro)

b)      Sanierung Schule An der Masch

c)      Sanierung Sekundarstufe 1 am Gymnasium

d)      Erweiterung IGS

e)      Umbau Schulzentrum Lehrte Süd

f)       Schulhofprogramm

g)      Was wird aus der Förderschule?

 

6.      Kinder/Jugend

a)      AG Qualität

b)      Allein die Reduzierung der Gruppenstärke auf 20 Kinder erfordert ein Millioneninvestment. (zusätzlich laufenden Personalaufwand in Millionenhöhe)

c)      Hortausbau

d)      Krippenausbau (35 % reicht nach Verwaltungsangaben nicht)

e)      Jugendzentrum in Ahlten

f)       Familienzentrum

 

7.      Kultur

a)      Bibliothekenkonzept

b)      Eigene Räumlichkeiten für die Musikschule

 

8.      Straßensanierung

a)      Ausbau der Manskestraße mit Millionenbeiträgen für die Stadt als Hauptanlieger

b)      Steigender Bedarf an Sanierung über Zweitausbau

 

9.      Sportförderung

a)      Übertragung des nicht nutzbaren Kleinspielfeldes an den SV 06 Lehrte

b)      Übertragung des Sportheimes an den MTV Immensen

 

10.  Verwaltung

a)      Verwaltungsumbau

b)      Verwaltungsneubau Gartenstraße

c)      Verwaltungsnebenstellen

d)      Sanierung des Rathausdaches 1 Mio. Euro

Zurzeit werden von Seiten der Politik viele Hoffnungen geweckt und Versprechungen gemacht. Wir als CDU wollen nicht weiter im Konjunktiv reden, sondern in der Wirklichkeitsform. Deswegen bitten wir Sie um eine wegweisende realistische Einschätzung.

Die Lehrter Verwaltung kann sich an dieser Stelle nicht weiter hinter Bürgerbeteiligungen und Umfragen und Wunschträumen einzelner Ratsmitglieder verstecken, sondern muss ihrer Verantwortung gerecht werden und auch einmal klar Farbe bekennen, was finanziell geht und was nicht geht, und vor allem transparent und für den Bürger verständlich aufzeigen, welche Konsequenzen die Entscheidungen haben.

 

 

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

Gibt es eine Prioritätenliste? Wenn ja, wo wollen Sie Prioritäten setzen?

Wann wollen Sie welche Vorhaben wie umsetzen und finanzieren?

Welche der genannten Projekte sehen Sie als unrealistisch oder nicht finanzierbar an?

Die Vorstellungen Ihres Hauses sind für die CDU und die Öffentlichkeit umso wichtiger, da wir als Politik (insbesondere in der Opposition) nicht mehr selbst gestalten, sondern nur noch den Mangel verwalten.

© CDU Stadtverband Lehrte 2018
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