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Presse

Schlagabtausch über Finanzlage der Stadt

Vermutlich kein Nachtragshaushalt nötig

Hat die Stadt ihren Haushalt seriös und vorsichtig aufgestellt, wie Rot-Grün meint, oder zu optimistisch und ehrgeizig, wie die Gruppe CDU-FDP-Piraten findet? Bei der Diskussion über die Finanzlage der Stadt nach dem Einbruch der Gewerbesteuer haben sich beide Seiten im Rat einen Schlagabtausch geliefert. Indes scheint sich abzuzeichnen, dass die deshalb verhängte 30-prozentige Haushaltssperre ausreicht und kein Nachtragshaushalt fällig wird.

Von Oliver Kühn

Lehrte. Die Gewerbesteuer ist in diesem und im Vorjahr um zusammen 13 Millionen Euro brutto eingebrochen. Die Stadt muss deshalb 8,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen, die sie von den Unternehmen bereits als Vorauszahlung erhalten hat – und muss dafür Kredite aufnehmen. „Das kann nicht aus dem laufenden Betrieb geleistet werden“, sagte Bürgermeister Klaus Sidortschuk. Dabei habe man für dieses Jahr ursprünglich sogar mit 12 Millionen Euro Überschuss gerechnet.

Sidortschuk wies ausdrücklich auf die Schwankungen bei der Gewerbesteuer hin. Diese reichten von 8,5 Millionen Euro in schwächeren Jahren bis zu 27 Millionen wie in 2015. Für dieses Jahr habe man dennoch vorsichtig geschätzt und den Ansatz um 20 Prozent niedriger auf gut 21 Millionen Euro festgesetzt. „Der jetzige Einbruch war also kein Planungsfehler.“ Ob es einen Nachtragshaushalt geben muss, wisse man voraussichtlich erst im Juni. „Derzeit gehen wir nicht davon aus, sondern denken, dass die Haushaltssperre greift.“ Ohne dieses rigide Mittel hätte sich das Haushaltsdefizit um fast 5 auf 7,3 Millionen Euro erhöht.

Ganz anders sieht dies Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Sprecher der Gruppe CDU-FDP-Piraten. „Wir hatten vor dem hohen Gewerbesteueransatz gewarnt und dem Haushalt deswegen auch nicht zugestimmt.“ Denn selbst der reduzierte Ansatz sei immer noch deutlich höher gewesen als der Schnitt der Vorjahre. Darüber hinaus sei das Investitionsprogramm mit dem Neubau der Feuerwache und der Mensa im chulzentrum „zu ehrgeizig“. Nun stehe die Stadt vor einer Schuldenlast.

SPD-Fraktionschef Bodo Wiechmann nannte die Haushaltssperre zwar „schmerzhaft“, da sie die Ratsarbeit lähme und Bürger verunsichere: „Aber sie war zwingend notwendig.“ Die Vorwürfe von Deneke-Jöhrens nannte Wiechmann „abwegig“, die Kulisse einer Überschuldung „Unsinn“. Auch Ronald Schütz (Grüne) konstatierte, dass der Gewerbesteueransatz mit 21 Millionen Euro „seriös und konservativ“ gerechnet worden sei. Die Stadt könne nichts dafür, wie Firmen agierten und dann Verluste einführen.

© CDU Stadtverband Lehrte 2018
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